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Dieselgipfel der Kommunen in Berlin - OB Kuhn: "Positiv ist, dass die Fördergelder unmittelbar und unbürokratisch zur Verfügung stehen"

28.11.2017 Aktuelles
Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat am Dienstag, 28. November, an einem zweiten Treffen der Kommunen und Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Luftreinhaltung in Städten teilgenommen. Bei dem Treffen in Berlin wurde die sofortige Bereitstellung eines einer Milliarde schweren Förderprogramms bekannt gegeben. Dieses soll dazu beitragen, die Stickstoffdioxid-Belastung in Städten zu reduzieren und damit helfen, Fahrverbote zu vermeiden.

Zweiter Dieselgipfel 2017VergrößernOberbürgermeister Fritz Kuhn (links) auf der Pressekonferenz nach dem Dieselgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (4.v.l.) Foto: Stadt StuttgartOberbürgermeister Fritz Kuhn (links) auf der Pressekonferenz nach dem Dieselgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (4.v.l.) Foto: Stadt Stuttgart

Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte: "Wir haben eine sehr gute, aber auch in Teilen strittige Diskussion gehabt. Eine einmalige Förderung von einer Milliarde Euro löst die Schadstoff-Probleme in unseren Städten zwar nicht, aber es ist doch viel besser als nichts." Deshalb sei er froh über das "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020". Der OB weiter: "Positiv ist die Zusage der Bundesregierung, dass die Fördergelder unmittelbar und unbürokratisch zur Verfügung stehen sollen."

Die Förderung helfe, doch man dürfe die Autoindustrie nicht aus der Verantwortung entlassen, betonte Kuhn. "Die Autoindustrie hat ihre Aufgaben noch nicht gelöst. Es gibt immer noch zu wenige Euro-6-Diesel der besten Technologie und es sind zu wenig E-Autos auf dem Markt. Es ist auch weiter unklar, wie intensiv die Nachrüstung der älteren Diesel verfolgt wird. Hinzu kommt, dass wir bei der Umrüstung unserer städtischen Flotten weder auf Elektro-Busse noch auf elektrische PKW deutscher Herstellern zurückgreifen können. Hier muss sich rasch etwas ändern."

Kuhn sprach sich in Berlin erneut für die Einführung der Blauen Plakette aus: "Momentan herrscht bei den Leuten eine große Verunsicherung. Die Blaue Plakette würde Klarheit schaffen. Sie ist beste Voraussetzung und Anreiz dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger saubere Autos kaufen."

Beim ersten "Dieselgipfel" der Kommunen am 6. September im Bundeskanzleramt wurde vereinbart, den ursprünglichen Mobilitätsfonds für die Kommunen, der zur einen Hälfte von der Automobilindustrie und zur anderen Hälfte von der Bundesregierung finanziert wird, von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro aufzustocken. Der Fonds soll die Kommunen bei der Umsetzung von Verkehrskonzepten und der Umrüstung des öffentlichen Nahverkehrs unterstützen. Beim zweiten Spitzentreffen, bei dem erneut zahlreiche Länder und Kommunen eingeladen waren, sagte die Bundesregierung zu, die Fördermittel unmittelbar zur Verfügung zu stellen. So genannte Lotsen sollen die Kommunen dabei unterstützen, die Förderanträge passgenau zu stellen, so dass die Mittel noch 2018 in konkrete Maßnahmen fließen können.