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EnBW-Areal in Stuttgart-Ost: Gemeinderat sichert Stadt "besonderes Vorkaufsrecht"

14.12.2017 Gemeinderat
Rund 600 Wohnungen könnten auf dem EnBW-Areal im Stuttgarter Osten entstehen. Ziel der Stadt ist, einen hohen Anteil an geförderten und damit bezahlbaren Wohnungen in Verbindung mit einem urbanen, sozial durchmischten Quartier zu schaffen.
Um diese Ziele zu sichern, hat der Gemeinderat am Donnerstag, 14. Dezember, einstimmig festgelegt, das Gebiet Hackstraße/Stöckachstraße (EnBW-Areal) als "Stadterneuerungsvorranggebiet" auszuweisen. Dank einer Satzung, die der Rat im Zuge dieser Entscheidung beschlossen hat, kommt der Stadt ein besonderes Vorkaufsrecht zu Gute für den Fall, dass der heutige Eigentümer, die EnBW Real Estate GmbH, das Areal an einen Dritten veräußert.

Der Bürgermeister für Städtebau und Umwelt, Peter Pätzold, sagte: "Das Areal an der Hackstraße ist ein wichtiges und großes Areal für den Wohnungsbau. Es ist notwendig, dass hier bezahlbarer Wohnraum in ausreichender Menge entsteht. Die Fläche hat das Potential die Themen preiswertes Wohnen, nachhaltige Mobilität, Klimaschutz, Nutzungsmischung oder soziale Mischung zukunftsweisend umzusetzen. Und genau deshalb wollen wir die Fläche erwerben. Dann können wir sie gemeinsam mit den Bürgern vor Ort und dem Gemeinderat entwickeln."

In "Stadterneuerungsvorranggebieten" kommen der Kommune laut Baugesetzbuch besondere Vorkaufsrechte zu. Dies ermöglicht es der Stadt, einzelne Grundstücke zum Zwecke einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zu erwerben.