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OB Kuhn weist pauschale Kritik von Stadtdekan Hermes an der Verwaltung zurück

09.01.2018 Aktuelles
Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat die pauschale Kritik des katholischen Stadtdekans Christian Hermes an städtischen Ämtern, insbesondere an der Bearbeitung von Bauvorhaben der katholischen Kirche, mit Befremden aufgenommen und zurückgewiesen.

Kuhn erklärte am Dienstag, 9. Januar: "Ich weise derlei pauschale Vorwürfe ausdrücklich zurück. Sie helfen weder in der Sache, noch tragen sie dazu bei, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gerade bei sozialen Bauvorhaben außerordentlich bemüht, diese im Interesse des Gemeinwohls zu einem zeitnahen und positiven Abschluss zu bringen. Es ist dabei aber nicht möglich, sich über geltendes Recht hinweg zu setzen; auch nicht bei kirchlichen oder sozialen Bauvorhaben."

Er habe sich, so Kuhn, nach der von Monsignore Hermes öffentlich vorgetragenen Kritik an städtischen Ämtern über den Stand von Bauvorhaben der katholischen Kirche und der Caritas berichten lassen. "Ein wiederkehrendes Thema ist, dass die Bauvorhaben nicht im Einklang mit geltenden Bebauungsplänen stehen, etwa was die künftige Nutzung oder die Größe des Vorhabens betrifft. Die Bauvorhaben dennoch zu ermöglichen, daran arbeiten Baurechtsamt und Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung konstruktiv, verantwortungsvoll und im Dialog mit den Antragstellern. So wurden teilweise umfangreiche Befreiungen zugelassen, begründet gerade mit dem Allgemeinwohl."

Diese Befreiungen dürften allerdings nicht die Grundzüge des geltenden Bebauungsplans verletzen oder in geschützte Nachbarrechte eingreifen. So könne es auch vorkommen, dass Baumaßnahmen nicht wie gewünscht genehmigt werden konnten. "Auch soziale Bauprojekte müssen sich an Recht und Gesetz messen lassen", sagte der OB. "Das Baurecht gilt aus gutem Grunde für alle Bauherrn, ob Private, Sozialunternehmen oder Investoren in gleichem Maße." Nur so könne Verlässlichkeit und Planbarkeit für alle Beteiligten erreicht werden. Im Übrigen sei auch die Stuttgarter Verwaltung nicht verantwortlich für komplizierte Bundes- und Landesgesetze im Baurecht, sondern vielmehr gebunden, diese im Verwaltungshandeln umzusetzen.

Die Verwaltung könne aber sicher, so der OB, immer noch besser werden. "Daran arbeiten wir stetig, und dafür hat der Gemeinderat in seinem jüngsten Haushaltsbeschluss für 2018/19 auch neue Stellen geschaffen", erklärte Kuhn und weiter: "Pauschale Vorwürfe sind daher nicht gerechtfertigt, erst recht nicht, wenn man etwas verändern will." Im Oktober 2017 habe zudem der Gemeinderat den Abschlussbericht der Organisationsuntersuchung zur Weiterentwicklung des Baurechtsamtes hin zum Bauberatungsamt zur Kenntnis genommen. Zentraler Baustein sei die Ämterkonferenz, die der Gemeinderat beschlossen habe und die nun eingeführt werden solle. Kuhn: "Ziel der Ämterkonferenz ist es, bei Projekten mit konträren Stellungnahmen der beteiligten Ämter schneller zu einer Entscheidung zu kommen."

Kuhn betonte: "Selbstverständlich ist mir eine gute Zusammenarbeit und ein vertrauensvolles Miteinander mit der Katholischen Kirche wichtig. Ich hoffe, dass wir daran auch 2018 anknüpfen können." Der OB verwies diesbezüglich auf seine regelmäßigen Gespräche mit den Kirchen - unter Teilnahme des katholischen Stadtdekans. Zudem schlage er vor, dass sich die Fachleute der städtischen Bau- und Planungsverwaltung mit den Fachleuten kirchlicher Bauträger zeitnah zusammensetzen, um "etwaige Missverständnisse aufzulösen und mögliche Probleme abzuarbeiten". Kuhn: "Am Einzelfall lässt sich immer besser klären, wenn und wo es hakt."