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Stuttgart 21: OB Kuhn zum Aufsichtsratsbeschluss der Deutschen Bahn: "Der Bund muss endlich in Verantwortung gehen"

26.01.2018 Stuttgart 21
Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat am Freitag, 26. Januar, zu den Beschlüssen des Bahn-Aufsichtsrats vom selben Tag erklärt: "Die Bahn baut Stuttgart 21, nicht die Stadt. Dazu haben wir einen Finanzierungsvertrag. Der Kostendeckel für die Stadt Stuttgart gilt, wir werden uns an Mehrkosten nicht beteiligen."
Die Verschiebung der Inbetriebnahme des unterirdischen Bahnhofs sei eine enorme Belastung für die Stadt: "Nicht nur, dass die Bürgerinnen und Bürger die Baustellen mit ihrem Lärm und Staub und den Verkehrsbeeinträchtigungen immer länger ertragen müssen. Die Verschiebung hat schwerwiegende Folgen für die städtebauliche Entwicklung der Landeshauptstadt." Immerhin seien im zukünftigen Rosenstein-Quartier der Bau von 7500 Wohnungen und bedeutsamer Kultureinrichtungen geplant. Kuhn: "All das können wir für die Menschen in Stuttgart und der Region nun erst sehr viel später bauen."

Der OB verlangte: "Der Bund muss endlich in die Verantwortung für das Projekt gehen. Die künftige Bundesregierung muss die Finanzierung sicherstellen." Man könne Kostensteigerungen in diesem Umfang nicht einfach "auf den Tisch von Richtern legen". Immerhin habe Kanzlerin Merkel Stuttgart 21 dereinst zum Projekt von nationaler Bedeutung stilisiert. Kuhn betonte, dass die Stadt alles getan habe, damit die Bahn Zeitverluste beim Bahnprojekt aufholen kann. "Die Bahn muss jetzt sicherstellen, dass die Stadt nicht jedes Jahr mit neuen Zeitverschiebungen konfrontiert ist", so der OB.

Der Aufsichtsrat hatte dem Beschlussvorschlag des Vorstands zugestimmt, wonach der Gesamtwertumfang auf 7,705 Milliarden Euro festzulegen und um einen Puffer von rund 500 Millionen Euro zu ergänzen ist. Zugleich plant der Konzern mit einer Inbetriebnahme im Jahre 2025.