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Stuttgart 21: Stadt reicht Klageerwiderung ein - Jede Beteiligung an Mehrkosten abgelehnt

20.02.2018 Stuttgart 21
Im Prozess um die Mehrkosten von Stuttgart 21 hat die Landeshauptstadt Stuttgart jetzt ihre Klageerwiderung beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Die Stadt lehnt darin jede weitere Beteiligung an den zuletzt auf 8,2 Milliarden Euro gestiegenen Projektkosten ab.
Oberbürgermeister Fritz Kuhn erklärte dazu am Dienstag, 20. Februar: "Der Bau von Bahnhöfen und Eisenbahninfrastruktur ist Sache der Bahn. Sie trägt die Verantwortung für Planung, Kalkulation, Bau und Finanzierung des Projekts 'Stuttgart 21' - und damit auch das Kostensteigerungsrisiko. Das Land, die Stadt, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen bezuschussen das Projekt. Es gibt hierfür keine gemeinsame Finanzierungsverantwortung." Daran änderten die Zuschüsse nichts, die die Stadt vor allem aus städtebaulichen Gründen zugesagt hatte.

Die sogenannte Sprechklausel im Finanzierungsvertrag hat keinen Bezug zur Stadt Stuttgart. Die Formulierung stellt klar, dass Gespräche zwischen Bahn und Land aufzunehmen sind. OB Kuhn unterstrich: "In der Tat war zunächst darüber verhandelt worden, neben dem Land auch die Landeshauptstadt in der Sprechklausel zu adressieren. Allerdings wurde die Stadt ganz bewusst nicht berücksichtigt." Die endgültige Formulierung lässt nicht zu, dass ein Anspruch auf eine Vertragsanpassung und damit eine Beteiligung der Stadt hergeleitet werden kann. "Dies wurde von der Bahn akzeptiert. Dafür hat sie im Finanzierungsvertrag im Gegenzug eine um 473 Millionen Euro höhere Risikobeteiligung von Land und Stadt erhalten", so der OB weiter.

Die Regelungen im Finanzierungsvertrag zeigen insgesamt, dass die Bahn die Chancen, aber eben auch die Risiken des Projekts übernommen hat. Diese kann sie nun nicht auf die Zuschussgeber, insbesondere die LHS, abwälzen. "Wir haben starke Argumente und sehen gute Erfolgschancen", so der OB. "Im Übrigen muss der Bund endlich die Verantwortung für die weitere Finanzierung des Projekts übernehmen."