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Veränderungen in der AfD-Fraktion wirken sich auf den Gemeinderat aus

06.03.2018 Aktuelles
Die AfD ist nicht länger als Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat vertreten. Zwei Stadträte haben die Stadtverwaltung wissen lassen, dass sie der Fraktion bzw. dem Rat nicht mehr angehören wollen. Diese Veränderungen wirken sich auf den Gemeinderat und seine Ausschüsse aus, wie die Stadtverwaltung am Dienstag, 6. März, mitteilte.

Stadtrat Eberhard Brett hat am Montag gegenüber dem Oberbürgermeister erklärt, dass er mit Wirkung zum heutigen Tag aus der AfD-Fraktion ausgeschieden ist. Brett wird dem Gemeinderat aber weiter angehören. Er ist damit künftig Einzelstadtrat. Mit seinem Ausscheiden ist die AfD-Fraktion seit dem 6. März 2018 nur noch eine Gruppierung. Dies hat der Oberbürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderats bereits mitgeteilt; einer Beschlussfassung des Gemeinderats diesbezüglich bedarf es nicht.

Weiterhin hat Stadtrat Prof. Dr. Lothar Maier per Fax, das am Dienstag bei der Stadt eingegangen ist, "mit sofortiger Wirkung" sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt. Er macht Platz für einen Nachrücker. Für das Ausscheiden aus dem Gemeinderat liegt aus Sicht der Verwaltung ein wichtiger Grund vor. Deswegen ist Prof. Maier ab morgen auch kein Mitglied des Gemeinderats mehr. Die entsprechende förmliche Feststellung des Ausscheidens ist dem Rat selbst vorbehalten. Die Beschlussfassung hierüber ist für die Sitzung am 22. März geplant.

Für Prof. Maier könnte Walter Schupeck in den Gemeinderat nachrücken. Schupeck muss erklären, ob er zur Gruppierung aus den Stadträten Bernd Klingler und Dr. Heinrich Fiechtner stoßen will oder nicht. Möglich ist auch, dass er als Einzelstadtrat nachrückt oder sich mit anderen zu einer Gruppierung bzw. einer Zählgemeinschaft zusammenschließt.

Umbildung der Gremien

Der Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht, Dr. Fabian Mayer, sagte: "Dass die AfD nicht länger als Fraktion im Rat vertreten ist, wirkt sich auf die Zusammensetzung bestimmter Gremien aus. Klar ist bislang aber nur, dass sie nicht mehr in Gremien vertreten ist, die einen Fraktionsstatus voraussetzen, wie zum Beispiel dem Ältestenrat. Alles Weitere können wir erst sagen, wenn wir wissen, für welche Konstellation, sich die betroffenen Räte entschieden haben." Erst dann könne die Verwaltung einen Vorschlag für die Umbildung der Gremien vorbereiten, so Mayer.

Der Gemeinderat wird darüber dann voraussichtlich im Mai befinden. Es besteht bis dahin für die anderen Fraktionen und Gruppierungen Gelegenheit, Änderungsbedarf in der personellen Vertretung ihrer Fraktion bzw. Gruppierung in den Gremien zu melden.

Finanzielle Auswirkungen

Die Änderungen werden auch finanzielle Auswirkungen haben. Mangels Fraktionsstatus erhält der bisherige AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Klingler als nunmehr nur noch Sprecher einer Zweier- oder Dreier-Gruppierung noch monatlich 750 Euro an weiterer Aufwandsentschädigung statt bisher monatlich 1.500 Euro. Die weitere Aufwandsentschädigung für einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden entfällt bei einer Gruppierung komplett.

Bei den Budgetmitteln für Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträte ergeben sich folgende Auswirkungen:

Fraktionen erhalten nach der Fraktionsfinanzierungssatzung zwei Sockelbeträge für die Finanzierung von Personal und Sachkosten von insgesamt 56.472 Euro. Dazu kommen pro Fraktionsmitglied Kopfbeträge in Höhe von insgesamt 16.273 Euro.

D. h. einer 4-köpfigen Fraktion stehen jährlich 121.564 Euro für die Finanzierung ihrer Arbeit zur Verfügung. Gruppierungen und Einzelstadträten stehen hingegen keine Sockelbeträge, sondern nur Kopfbeträge zu, so dass eine Dreier- bzw. Zweier-Gruppierung 48.819 Euro bzw. 32.546 Euro bekommt. Ein Einzelstadtrat erhält dementsprechend nur 16.273 Euro im Jahr.