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Viele Pflichten und Aufgaben - Sitzungsstatistik 2017 zeigt hohes zeitliches Engagement von Stadträtinnen und Stadträten

21.03.2018 Gemeinderat
Die Ratsmitglieder arbeiten ehrenamtlich und üben in der Regel noch einen Beruf neben dem Mandat aus. Für die Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats bleibt deshalb meist wenig Freizeit übrig. Den erheblichen Zeitaufwand, den das Mandat jedem Einzelnen abfordert, zeigt die jetzt vorgelegte Sitzungsstatistik für das Jahr 2017, die vom städtischen Haupt- und Personalamt geführt wird.
Die Statistik führt für den Gemeinderat insgesamt neunzehn Sitzungen mit 280 behandelten Themen und für den Ältestenrat neun Sitzungen mit 94 Tagesordnungspunkten auf. Der Zeitaufwand dafür betrug 53 Stunden. Aber allein die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt vor Weihnachten erforderten im Gemeinderat zusätzlich rund 84 Stunden.

Darüber hinaus ist jedes Ratsmitglied in einem oder zwei der großen Ausschüsse vertreten, die wie der Gemeinderat zweimal im Monat tagen - der Ausschuss für Umwelt und Technik sogar wöchentlich. Für diese beschließenden Ausschüsse fielen insgesamt 373 Stunden an. Im Hinblick auf die zeitliche Belastung ragen dabei der Ausschuss für Umwelt und Technik mit 112 Stunden, der Verwaltungsausschuss mit 108 Stunden und der Sozial- und Gesundheitsausschuss mit 45 Stunden hervor. Dabei wurden insgesamt 1832 Themen abgehandelt.

Für die beratenden Ausschüsse des Gemeinderats, wie etwa den Sportausschuss, die Unterausschüsse und Arbeitskreise sowie den Internationalen Ausschuss, fielen zusätzlich 75 Stunden für 163 Themen an. Zu den Pflichtaufgaben der Stadträte gehört auch der Einsatz in Beiräten und sonstigen Gremien, etwa dem Ausschuss für Kultur und Medien, dem Städtebauausschuss und dem Beirat für Gleichstellungsfragen. Dafür wurden 83 Stunden bei 176 Themen aufgelistet. Auch die Teilnahme am Gutachterausschuss, der zu den sogenannten "sondergesetzlichen" Ausschüssen gehört und unter anderem den Wert von Grundstücken ermittelt, ist mit 265 Stunden und 205 Themen sehr zeitintensiv. Darüber hinaus gibt es gemeinderätliche Kommissionen, die ebenfalls personell besetzt werden müssen. Weitere beeindruckende Zahlen für 2017 sind 980 Anträge und Anfragen, die von den Ratsmitgliedern eingebracht wurden, sowie 1489 Gemeinderatsdrucksachen der Stadtverwaltung, die als Vorbereitung für die verschiedenen Sitzungen dienten. Die Gemeinderatsmitglieder übernehmen zudem Aufgaben in den Aufsichtsräten von Beteiligungsunternehmen, an deren Grundkapital die Stadt mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist. Dazu gehören unter anderem die Messe, die Stuttgarter Straßenbahnen AG, der Hafen Stuttgart oder die Stuttgart Marketing GmbH. Die Sitzungen in den Aufsichtsgremien erforderten einen Zeitaufwand von insgesamt 79 Stunden bei 273 Themen.

Jedes Mitglied des Gemeinderats soll außerdem noch Bezirksbeiräte betreuen. Das bedeutet in der Regel, mindestens einmal wöchentlich an einer Abendsitzung eines Bezirksbeirats teilzunehmen. Und selbstverständlich erwarten die Bürger in den Stadtteilen und Stadtbezirken sowie die Mitglieder in den jeweiligen Parteien, Vereinen oder Organisationen, dass die Mandatsträger bei wichtigen Veranstaltungen Präsenz zeigen. Nicht erfasst werden in der Statistik die Zeit, die die Stadträtinnen und Stadträte für die nötige Abstimmung und Vorbereitung in den Fraktionen und Gruppierungen aufwenden müssen sowie die Stunden, die notwendig sind, um die zahlreichen, manchmal sehr umfangreichen Gemeinderatsdrucksachen zu lesen. Und auch der Kontakt mit den Bürgern fließt in keine Zeiterfassung ein. Alles in allem entspricht damit die zeitliche Belastung - abgesehen von den Sitzungsferien - nahezu der eines Vollzeit-Jobs.

Auch die Bezirksbeiräte investierten 2017 viel Zeit in ihr Ehrenamt. Die Beiräte der fünf Innenstadtbezirke tagten insgesamt 247 Stunden, die der 18 äußeren Stadtbezirke 515 Stunden. Die Spanne reicht dabei von 17 Stunden in Botnang bis zu 41 Stunden in Vaihingen und Bad Cannstatt. Bei den Innenstadtbezirken führt Stuttgart-Süd mit 54 Stunden die Liste an. Weiterhin ist auch die ehrenamtliche Arbeit in den Jugendräten in der Statistik vertreten. Die existierenden Jugendräte und Projektgruppen investierten insgesamt 196 Stunden in 139 Sitzungen und Besichtigungen.