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Warnstreik am Donnerstag: Beeinträchtigungen im öffentlichen Dienst

11.04.2018 Aktuelles
Die Gewerkschaft Verdi hat die Tarifbeschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart zu einem ganztägigen Warnstreik am Donnerstag, 12. April, aufgerufen. Daher muss mit Beeinträchtigungen im öffentlichen Dienst gerechnet werden.

Vom Streik ist voraussichtlich der gesamte kommunale Bereich betroffen, also die Verwaltung, die Kindertagesstätten, die Abfallwirtschaft, das Klinikum Stuttgart sowie alle Stadtbahnen, Busse und auch die Seil- und die Zahnradbahn.

Bürgermeister Wölfle, der als Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg an den Verhandlungen in Potsdam mit Verdi teilnimmt, äußerte am Mittwoch, 11. April, seinen Ärger über den erneuten Warnstreik: "Warnstreiks beeinflussen das Verhandlungsergebnis in keiner Weise. Der Streik verursacht nur Nachteile und zum Teil erhebliche Umstände für alle Bürgerinnen und Bürger." Dass die SSB, das städtische Klinikum und auch die Kitas bestreikt werden, sei dabei besonders ärgerlich, so Wölfle. "Verhandelt werden sollte am Verhandlungstisch und nicht über die Straße. Wir Arbeitgeber wissen, dass wir gute, qualifizierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen, dazu gehört auch eine faire Bezahlung." Die dritte Verhandlungsrunde mit Verdi beginnt am Sonntag, 15. April.

Der Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht, Dr. Fabian Mayer, erklärte: "Wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst mit einer angemessenen Bezahlung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei allem Verständnis für berechtigten Arbeitskampf halte ich den erneuten Aufruf für unnötig. Der nächste Verhandlungstermin, bei dem beide Seiten konstruktiv nach einer Lösung suchen, ist bereits länger terminiert."

SSB

Der Streik betrifft alle Stadtbahnen (U1 bis U34) und Busse der SSB, die im Stadtgebiet Stuttgart und mehreren Nachbarstädten wie zum Beispiel Fellbach, Remseck, Gerlingen und einigen Städten auf den Fildern verkehren. Auch die Zahnradbahn und die Seilbahn der SSB werden bestreikt. Die Kundenzentren der SSB und die Fundstelle bleiben geschlossen. Fahrgäste sollten prüfen, ob es möglich ist, auf das Rad oder S-Bahnen und Nahverkehrszüge umzusteigen, die nicht vom Streik betroffen sind. Auch die Busse der privaten Verkehrsunternehmen und des Regiobus Stuttgart, die überwiegend in den Verbundlandkreisen eingesetzt werden, fahren wie gewohnt. In der elektronischen Fahrplanauskunft des VVS werden die Fahrverbindungen automatisch ohne die bestreikten Verkehrsmittel angezeigt.

Kindertagesstätten

Von den 183 städtischen Tageseinrichtungen für Kinder werden 153 nicht geöffnet sein. 20 Einrichtungen sind geöffnet, zehn Einrichtungen sind teilgeöffnet. Dem Jugendamt ist es wichtig, dass die Eltern ihre Kinder am 12. April nicht in eine ungeklärte Betreuungssituation schicken, sondern sich rechtzeitig vorher erkundigen, ob die Tageseinrichtung an diesem Tag geöffnet ist. Das Infotelefon des Jugendamts ist am 12. April bereits ab 7 Uhr unter der Rufnummer 0711/216-55555 zu erreichen.

Städtische Mitarbeiter, die sich nicht am Streik beteiligen und die keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben, dürfen diese erneut an den Arbeitsplatz mitbringen. Dies gilt nicht, wenn zum Beispiel am Arbeitsplatz gesetzliche Sicherheitsvorschriften zu beachten sind oder sich der Arbeitsplatz oder die Tätigkeit für eine Kinderbetreuung nebenbei nicht eignet.

AWS

Die Abfall- und Wertstoffabfuhr ist durch den Arbeitsausfall am Streiktag nur bedingt möglich. Der Eigenbetrieb AWS wird versuchen, die Abfuhr der an diesem Tag nicht geleerten Abfall- und Wertstoffbehälter in den darauffolgenden Tagen nachzuholen. Falls dies nicht vollumfänglich gelingt, werden die Überhänge spätestens bei der nächsten Abfuhr mitgenommen. Dasselbe gilt für nicht abgeholten Sperrmüll und abgeholtes Grüngut. Gleichzeitig bittet der Eigenbetrieb AWS die Bürgerinnen und Bürger, die Annahmestellen Deponie Einöd und die Wertstoffhöfe sowie das Schadstoff- und Wertstoffmobil an diesem Donnerstag nicht anzufahren. Ab Freitag, 13. April, sind alle Annahmestellen wie auch der AWS-Kundenservice wieder zu den üblichen Öffnungszeiten erreichbar.

Klinikum Stuttgart

Auch die Krankenhäuser des Klinikums Stuttgart (Katharinenhospital, Krankenhaus Bad Cannstatt und das Olgahospital mit Frauenklinik) sind vom Streik betroffen. Hier sind Einschränkungen bei Aufnahmen, Untersuchungen und Behandlungen möglich. Um die Beeinträchtigungen für die Patientinnen und Patienten so gering wie möglich zu halten, hat das Klinikum mit Verdi eine Notdienstvereinbarung geschlossen. So wird sichergestellt, dass kritisch Kranke und Patienten mit hochakuten Symptomen vorrangig versorgt werden. Für planbare und weniger kritische Behandlungen hat das Klinikum alternative Termine vereinbart. Patienten, die für diesen Tag einen Behandlungstermin vereinbart haben, wenden sich am besten telefonisch an ihren Ansprechpartner im Klinikum Stuttgart oder die Telefonzentrale 0711 / 278-01.

Bäderbetriebe

Alle an diesem Tag üblicherweise geöffneten Bäder könnten geschlossen sein. Dazu gehören: Hallenbad Heslach, Hallenbad Sonnenberg, Hallenbad Vaihingen, Hallenbad Zuffenhausen, MineralBad Cannstatt, Hallenbad Cannstatt sowie das Leo-Vetter-Bad. DAS LEUZE Mineralbad bleibt in dieser Woche aufgrund von Revisions- und Wartungsarbeiten geschlossen. Das Mineral-Bad Berg sowie das Hallenbad Feuerbach sind wegen Generalsanierung geschlossen. Im Hallenbad Plieningen findet donnerstags kein öffentlicher Badebetrieb statt. Wer für den 12. April einen Badebesuch plant, informiert sich am besten vorher beim jeweiligen Bad oder bei der Auskunft der Bäderbetriebe Stuttgart telefonisch unter 0711 / 216-57880.

Inwieweit andere Ämter, Eigenbetriebe und Servicestellen der Landeshauptstadt Stuttgart betroffen sein könnten, ist derzeit leider nicht bekannt.

+++ UPDATE +++

Welche Ämter, Eigenbetriebe und Servicestellen konkret betroffen sind und wie viele städtische Mitarbeiter am Streik teilnehmen, können Sie in dieser aktaulisierten Pressemitteilung nachlesen: www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/650090?