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Gemeinderat beschließt über Verwendung des Jahresüberschusses 2017 und Senkung der Grundsteuerhebesätze 2019

Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 19. Juli, über die Verwendung des Jahresüberschusses aus 2017 entschieden. Beschlossen wurde mit großer Mehrheit bei vier Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen, 150 Millionen Euro für den Wohnungsbau zurückzulegen. Der Beschluss geht auf einen gemeinschaftlichen Antrag von CDU, SPD, Freie Wähler und FDP zurück.

Darüber hinaus sollen weitere 25 Millionen Euro für das Projekt "Abriss und Neubau Auffahrtsbauwerk Friedrichswahl mit dem Anschluss der MEA-Brücke" vorgesehen werden. Für die "Kulturelle Infrastruktur" werden zu den vorhandenen zehn Millionen Euro weitere 15 Millionen Euro zurückgelegt. Wie von der Verwaltung vorgeschlagen fließen 200 Millionen Euro in den Finanzierungsanteil der Stadt an der Baumaßnahme Katharinenhospital. Um die noch bestehenden Kreditverbindlichkeiten im Stadthaushalt in 2018 vorzeitig zu tilgen, werden 19 Millionen Euro reserviert.

Senkung der Grundsteuerhebesätze 2019

Außerdem hat der Gemeinderat mit 41 Ja- und 18 Nein-Stimmen die von der Verwaltung vorgelegte Änderungssatzung über die Erhebung der Realsteuern beschlossen. Aufgrund der im Jahresabschluss 2017 erzielten Verbesserungen gegenüber der Planung sind erstmals die im Rahmen der Planberatungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossenen Voraussetzungen gemäß des CDU-Antrags zum Modell der "intelligenten Grundsteuer" vollständig erfüllt, so dass die Grundsteuerhebesätze A und B für das Haushaltsjahr 2019 von 520 auf 420 Hebesatzpunkte abgesenkt werden können. Die Steuerpflichtigen werden dadurch im Jahr 2019 um rund 30 Millionen Euro entlastet.