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Stuttgarter Klinikum: Ausschuss zur Einsicht in Akten der ehemaligen International Unit des Klinikums kommt

25.07.2018 Aktuelles
Die Landeshauptstadt Stuttgart wird dem Gemeinderat Einsicht in die Akten der Krankenhausverwaltung zur ehemaligen International Unit (IU) des Klinikums gewähren. Dies wird über einen neuen Ausschuss des Gemeinderats, einen sogenannten Akteneinsichtsausschuss, geschehen.
Ein entsprechender Antrag der beiden Stadträte von Bündnis Zukunft Stuttgart 23 (BZS23) erreichte zwar bei der Abfrage in der Gemeinderatsitzung am Mittwoch, 25. Juli, nicht das erforderliche Quorum von einem Viertel der Gemeinderäte, also 15 Stadträtinnen und Stadträten. Ein kurzfristig eingereichter parteiübergreifender Antrag von CDU, Grüne, SPD, SÖS Linke PluS, Freie Wähler und FDP erfüllt aber bereits aus sich heraus das Quorum, so dass keine entsprechende Abfrage im Gemeinderat mehr erforderlich ist. Der Antrag war von 37 Stadträtinnen und Stadträten unterschrieben.

Über die Zusammensetzung, den genauen Untersuchungsgegenstand und weitere Details der Arbeit des Akteneinsichtsausschusses wird der Gemeinderat nach der Sommerpause entscheiden. Die Stadtverwaltung wird eine entsprechende Vorlage dazu vorbereiten.

Der grundsätzlich nicht-öffentlich tagende Akteneinsichtsausschuss hat den Zweck, dem Gemeinderat die Aufarbeitung der Vorgänge rund um die IU und die Klärung der Verantwortlichkeiten zu ermöglichen. Die Räte erhalten hierfür nach der Gemeindeordnung Einsicht in alle Akten, die im Zusammenhang damit stehen. Nach Abschluss der Akteneinsicht wird der Ausschuss einen Bericht über das Ergebnis der Untersuchung an den Gemeinderat abgeben.

Die Stadtverwaltung hatte die Staatsanwaltschaft Ende 2015 eingeschaltet, nachdem das Rechnungsprüfungsamt über Unregelmäßigkeiten in der IU des Klinikums berichtet hatte. Sie unterstützt die immer noch andauernden Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung, um so für Aufklärung zu sorgen. Dies wird unterstützt durch die umfänglichen Berichte der Stadtverwaltung insbesondere im Krankenhausausschuss und durch bereits bisher gewährte Teileinsicht in Akten für Stadträte. Zudem wurden personelle und strukturelle Konsequenzen gezogen.