Presse
  •  

Stadt richtet "Akteneinsichtsausschuss International Unit Klinikum Stuttgart" ein

27.09.2018 Aktuelles
Es gibt einen neuen Ausschuss des Gemeinderats: Der "Akteneinsichtsausschuss International Unit Klinikum Stuttgart" beschäftigt sich künftig insbesondere mit den Versäumnissen innerhalb der ehemaligen "International Unit" des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart. Der Gemeinderat stimmte am Donnerstag, 27. September, einstimmig der Einrichtung, der Arbeitsweise und auch der Besetzung des neuen Ausschusses zu.

Der Ausschuss beschäftigt sich mit Vertragsabschlüssen und Abrechnungen und damit im Zusammenhang stehenden Pflichtverletzungen sowie Management- und Organisationsversäumnissen. Darüber hinaus geht es auch um die Maßnahmen der Verwaltung, um diese Vorgänge aufzuarbeiten, auch hinsichtlich der Beendigung des Anstellungsverhältnisses des früheren Geschäftsführers, Dr. Ralf-Michael Schmitz.

Die Einsicht umfasst die vorliegenden und zugänglichen Akten der Stadtverwaltung und des Klinikums, die mit dem Thema in Zusammenhang stehen. Dabei geht es vor allem um die Akten des ehemaligen Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser und die der damaligen Geschäftsführung und - soweit rechtlich zulässig - der elektronischen Korrespondenz des ehemaligen Geschäftsführers.

Der Akteneinsichtsausschuss ist ein beratendes Gremium, das jeweils nichtöffentlich tagt. Der Ausschuss ist auf Zeit gebildet wird. Mit Abgabe des Abschlussberichts an den Gemeinderat endet der Ausschuss. Eine Vorgabe zur Berichterstattung gibt es nicht. Es ist Sache des Gemeinderats, wie er mit den Ergebnissen des Ausschusses weiter verfährt.

Zehn Stadträte gehören dem Gremium an, den Vorsitz übernimmt Stadtrat Thomas Fuhrmann (CDU).

Im Juli hatten die Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SÖS-LINKE-PluS, Freie Wähler und die FDP-Gruppierung die Bildung des Ausschusses beantragt.