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Social Affairs Forum (SAF) von EUROCITIES vom 23. - 24. Oktober 2018 in Stuttgart - Mitgestaltung europäischer Sozialpolitik im Rathaus

23.10.2018 Aktuelles
Im Stuttgarter Rathaus findet vom 23. bis 24. Oktober das Social Affairs Forum (SAF) von Eurocities, einem bedeutenden Städtenetzwerk von Großstädten auf europäischer Ebene, statt. Stuttgart ist seit Februar 2016 Mitglied und richtet das Sozialforum erstmalig aus. Der Bürgermeister für Soziales und gesellschaftliche Integration, Werner Wölfle, und die Sozialdezernentin von Barcelona, Laia Ortiz, haben am 23. Oktober im Großen Sitzungssaal des Rathauses das zweitägige Programm eröffnet.
Social Affairs Forum (SAF) von EUROCITIESVergrößernStuttgart ist erstmals Ausrichtungsort des größten Sozialforums der europäischen Großstädte. Bild: Frederik Laux / Stadt StuttgartStuttgart ist erstmals Ausrichtungsort des größten Sozialforums der europäischen Großstädte. Bild: Frederik Laux / Stadt Stuttgart
Der Fokus des diesjährigen Forums liegt auf der lokalen Umsetzung sozialer Rechte und der Verankerung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Vorgestellt und diskutiert werden konkrete Maßnahmen und Lösungsansätze europäischer Mitgliedskommunen zur Bekämpfung von Armut, für gesellschaftliche Inklusion, Teilhabe am Arbeitsmarkt, bezahlbaren Wohnraum und gesundes Leben in Städten.

Teilnehmer des Forums sind sozialpolitische Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsstädte sowie Expertinnen und Experten, die im sozialen Bereich bei diversen Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene tätig sind. Die Teilnehmer wollen diskutieren und voneinander lernen, wie die Städte für die Zukunft sozial nachhaltiger gestaltet und soziale Gerechtigkeit für alle erreicht werden kann.

Stärkung eines sozialen Europas

Ein konkretes Ziel in Stuttgart ist darüber hinaus die Verabschiedung einer Strategie zur Stärkung eines sozialen Europas für die kommenden Jahre durch die Mitgliedsstädte. Die Strategie hat einen wichtigen Einfluss auf Europaabgeordnete und EU-Kommissionsmitglieder. Zudem wollen die Forumsteilnehmer eine kommunale Empfehlung an die EU-Kommission zur Ausgestaltung des Europäischen Sozialfonds nach 2020 abgeben.

Im Rahmen des Social Affairs Forum gibt die Landeshauptstadt als erste europäische Stadt überhaupt zum Grundsatz Nr. 17 "Inklusion von Menschen mit Behinderung" der europäischen Säule sozialer Rechte ein verbindliches Versprechen ab. Für die rund 44.000 Menschen mit Schwerbehinderung, die in Stuttgart leben, werden in den nächsten Jahren verbindliche Verbesserungen in Infrastruktur und finanzieller Unterstützung erfolgen. So werden beispielsweise mit einer Million Euro behinderten- und altengerechte Wohnungen gefördert und mehr als eine Million Euro in die barrierefreie Mobilität investiert.

Größtes Sozialforum der europäischen Großstädte

Der Bürgermeister für Soziales und gesellschaftliche Integration, Werner Wölfle, betont: "Für die Stadt Stuttgart ist es eine besondere Ehre, dass sie als eines der jüngsten Mitglieder überhaupt Gastgeberin des größten Sozialforums der europäischen Großstädte sein darf. Wir sind in Stuttgart stolz auf unser vielschichtiges Hilfesystem und die damit verbundene gesellschaftliche Integration von zugewanderten, aber auch schon lange bei uns beheimateten Menschen. Wir freuen uns darauf, einiges davon beim Sozialforum unseren europäischen Partnern zeigen zu können und in den Austausch zu gehen. Und das heißt nicht, dass wir nicht von anderen noch viel lernen können und hoffen darauf, konstruktive Anregungen zu bekommen, was wir in diesen Bereichen noch besser machen können."

Für Laia Ortiz, Vorsitzende des Social Affairs Forum und Sozialbürgermeisterin in Barcelona, ist "ein stärkeres Europa nur möglich, wenn die Menschen im Mittelpunkt stehen, was sich im EU-Haushalt so auch widerspiegeln sollte. Das Nachfolgeprogramm des bisherigen Europäischen Sozialfonds ESF+ als wichtigstes Instrument der EU für Investitionen in Menschen muss noch stärker auf die Menschen zugeschnitten sein als bisher, um besser auf die sozialen Herausforderungen reagieren zu können, vor denen sie stehen. Nur wenn Städte als verlässliche Partner in die Steuerung einbezogen werden, kann der neue Fonds zu größeren Auswirkungen für die Menschen führen." Ortiz fügt hinzu: "Lasst uns den sozialen Zusammenhalt der EU stärken, indem wir den ESF+ mit der europäischen Säule der sozialen Rechte verbinden und den Weg zu einem sozialeren Europa ebnen."

Über die Agenda 2030 der Vereinten Nationen

Mit der Agenda 2030 hat sich die Weltgemeinschaft ehrgeizige Ziele für eine nachhaltige Entwicklung gesetzt. In der Umsetzung dieser Agenda kommt den Städten eine große Bedeutung zu, denn Ende des Jahrhunderts werden 75 Prozent der Menschheit in Städten leben. Die Stadt Stuttgart unterstützt die Mustererklärung des Deutschen Städtetags zur Agenda 2030 der UN. Der Gemeinderat hat dies im Mai 2018 mit großer Mehrheit beschlossen und sich somit die "Sustainable Development Goals" (SDG) zu eigen gemacht. Der Grundsatz "Global denken, lokal handeln" wird in Stuttgart gerade im Bereich sozialer Nachhaltigkeit bereits seit vielen Jahren umgesetzt.