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Jahresabschluss 2017: Stadt schließt mit 382,7 Mio. Euro Überschuss ab

06.12.2018 Finanzen
Der Abschluss für das Haushaltsjahr 2017 weist einen Überschuss von 382,7 Millionen Euro aus. Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 6. Dezember, den Jahresabschluss formal festgestellt. Zuvor hatten die Stadträtinnen und Stadträte vom Bericht der Stadtkämmerei sowie dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts Kenntnis genommen.

Erster Bürgermeister Michael Föll sagte: "Wir haben 2017 ein gutes Ergebnis erzielt - es ist viel besser als erwartet. Wir waren von einem ausgeglichenen Haushalt ausgegangen." Föll warnte vor Euphorie. "Die Stadtfinanzen stehen vor großen Herausforderungen, ich nenne beispielhaft die umfangreichen Aufgaben in den Bereichen Wohnungsbau, Bildung, Betreuung, Mobilität, Kultur, Soziales und Klinikum.  Der Haushalt muss in einem strukturellen Gleichgewicht bleiben, um einen Gestaltungs- und Handlungsspielraum zu erhalten. Deswegen sind Aufgabenkritik und Ausnutzung aller Einspar- und Ertragsmöglichkeiten erforderlich. Und genau das hatte auch das Regierungspräsidium bei der Genehmigung des Doppelhaushalts 2018/2019 gefordert", so Föll abschließend.

Die Stadt konnte statt geplanter 570 Millionen Euro Gewerbesteuer 2017 rund 774 Millionen Euro ertragswirksam verbuchen.

Die Bilanzsumme hat sich um 288 Millionen Euro auf 9,91 Milliarden Euro erhöht. Hierzu zählt das Finanzvermögen, das um 247,0 Millionen Euro angestiegen ist und zum Jahresende 2017 bei 4,71 Milliarden Euro lag. Das Sachvermögen hat sich um 22,1 Millionen Euro auf 4,67 Milliarden Euro erhöht.

Zu Lasten der Kreditermächtigung 2017 mussten keine Darlehen neu aufgenommen werden. Die ordentliche Kredittilgung belief sich in 2017 auf 7,1 Millionen Euro. Außerdem wurde in 2017 ein KfW-Darlehen mit 29,9 Millionen Euro vorzeitig getilgt. Dadurch verringerten sich die äußeren Schulden im Kernhaushalt um 37,0 Millionen Euro auf 21,3 Millionen Euro zum 31.12.2017.
 
Die Schulden der Eigenbetriebe am Kreditmarkt verringerten sich um rund 30 Millionen Euro auf 394,7 Millionen Euro zum 31.12.2017.
 
Zum 31. Dezember 2017 betrug der Gesamtschuldenstand der Landeshauptstadt Stuttgart 415,9 Millionen Euro. Durch die aktuell erfolgte vorzeitige Rückzahlung der restlichen äußeren Schulden ist die Stadt Stuttgart im Kernhaushalt mittlerweile schuldenfrei. Es verbleiben zum 31.12.2018 Schulden der städtischen Eigenbetriebe am Kreditmarkt in Höhe von 367,8 Millionen Euro.

Rechnungsprüfungsamt: Abschluss kann festgestellt werden

Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss 2017 darauf untersucht, ob bei Einzahlungen und Auszahlungen, Erträgen und Aufwendungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach Gesetz und bestehenden Vorschriften verfahren worden ist. Es hat außerdem geprüft, ob Rechnungsbeträge vorschriftsmäßig begründet und belegt wurden und ob der Haushaltsplan eingehalten wurde.
 
"Unsere Prüfungsfeststellungen sind für den Einzelfall bedeutend, wirken sich jedoch auf das Ergebnis nicht so aus, dass sie der Feststellung des Jahresabschlusses entgegenstehen", sagte der Leiter des Rechnungsprüfungsamts, Andreas Großmann.
 
Das Rechnungsprüfungsamt hat dem Gemeinderat empfohlen, den Jahresabschluss der Stadt für das Haushaltsjahr 2017 festzustellen.

Unter anderem empfiehlt das Rechnungsprüfungsamt (RPA) die Einrichtung eines Tax Compliance Systems, um steuerrechtliche Risiken, die sich aus unterschiedlichsten Sachverhalten städtischer Aufgabenwahrnehmung ergeben können, zu minimieren. Die Stadtkämmerei hat bereits erste Schritte hierzu eingeleitet.

Eine Stichprobenprüfung ergab, dass das Jobcenter vereinnahmte Erstattungsbeträge vorrangiger Leistungen (u.a. aus Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss) nicht richtig auf die beiden Kostenträger (Bund und Kommune) aufteilt. Allein bei den geprüften Fällen mussten rund 50.000 Euro zugunsten des Bundes und rund 130.000 Euro zugunsten der Stadt Stuttgart umgebucht werden.

Ein Schwerpunkt der Prüfungen im Bauwesen war die Verfahrensweise der städtischen Ämter und Eigenbetriebe im Zuge der Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Bei der Untersuchung der Vertragsgestaltung und der Abrechnung der Leistungen ergaben sich Feststellungen in Höhe von 1,6 Mio. Euro.