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Diesel-Verkehrsverbot: Informationsveranstaltung zu Ausnahmegenehmigungen im Stuttgarter Rathaus

06.02.2019 Verkehr/Mobilität
Seit dem 1. Januar 2019 gilt in der Umweltzone Stuttgart ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4/IV und schlechter.

Das hat das Land Baden-Württemberg beschlossen und als Maßnahme in die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans aufgenommen. Personen, die ihren Wohnsitz in Stuttgart haben, betrifft das Diesel-Verkehrsverbot ab dem 1. April 2019.

Das Land Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt Stuttgart informieren über das Diesel-Verkehrsverbot bei einer Veranstaltung für alle betroffenen Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter am

  • Dienstag, 12. Februar 2019, um 18 Uhr

im Stuttgarter Rathaus, Großer Sitzungssaal, 3. Stock.

Christoph Erdmenger vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg erklärt die Hintergründe des Diesel-Verkehrsverbots, das im Luftreinhalteplan des Landes niedergeschrieben ist. Dr. Martin Schairer, Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, sowie Dorothea Koller, Leiterin des Amts für öffentliche Ordnung, beantworten Fragen zur Umsetzung des Luftreinhalteplans und zu den Ausnahmen vom Diesel-Verkehrsverbot: Wer kann eine Ausnahmegenehmigung beantragen? Wie lange ist diese gültig? Wie funktioniert die Antragsstellung? Im Anschluss können die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen stellen.

Vorab empfiehlt sich für Informationen zum Diesel-Verkehrsverbot die Website stuttgart.de/diesel-verkehrsverbot. Dort finden sich bereits viele Antworten auf verschiedene Fragestellungen.

Ausnahmegenehmigung nur in berechtigen Fällen

Die Ausnahmekonzeption des Diesel-Verkehrsverbots ist ebenfalls im Luftreinhalteplan geregelt. Die Stadt Stuttgart ist dafür zuständig, diese Regelungen umzusetzen. So gibt es einige allgemeine Ausnahmen. Darunter fallen beispielsweise der geschäftsmäßige Lieferverkehr, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste sowie Menschen mit bestimmten Behinderungen und in medizinischen Notsituationen. Neben den allgemeinen Ausnahmen sind im Luftreinhalteplan zudem Spezialfälle vermerkt, für die eine eigens ausgestellte Ausnahmegenehmigung benötigt wird - darunter fallen beispielsweise Schichtdienstleistende, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können, Fahrten von Wohnmobilen zu Urlaubszwecken oder pflegerische und soziale Hilfsdienste.

In berechtigten Einzelfällen können Betroffene bei der Landeshauptstadt Stuttgart eine Ausnahmegenehmigung vom Diesel-Verkehrsverbot erhalten. Ausschließlich die Landeshauptstadt Stuttgart bearbeitet die Anträge - sowohl für Verkehrsteilnehmer aus Stuttgart als auch aus der Region und darüber hinaus.

Anträge können beim Amt für öffentliche Ordnung, Team Ausnahmegenehmigungen, über das Online-Tool unter service.stuttgart.de sowie persönlich vor Ort (Jägerstraße 14, Stuttgart) montags bis freitags von 8.30 bis 13 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 14 bis 15.30 Uhr eingereicht werden. Fragen können zudem telefonisch von montags bis freitags, jeweils von 8 bis 18 Uhr, unter +49 711 216-32120 oder per E-Mail an verkehrsverbot@stuttgart.de gestellt werden.

Wichtige Informationen sowie Antworten auf häufige Fragen gibt es unter stuttgart.de/diesel-verkehrsverbot.

Hinweis: Eine Anmeldung für die Informationsveranstaltung ist nicht erforderlich. Da der Platz aber begrenzt ist, behält sich die Stadtverwaltung vor, den Einlass zu beschränken.

(Gemeinsame Pressemitteilung der Landeshauptstadt Stuttgart und des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg)