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Bürgerhaushalt: Vorschläge können noch bis 18. Februar eingereicht werden - am 12. März startet die Bewertungsphase

06.02.2019 Bürgerengagement
Der Stuttgarter Bürgerhaushalt ist gut gestartet: Bis Dienstag, 5. Februar, hatten die Stuttgarterinnen und Stuttgarter bereits rund 1150 Vorschläge eingereicht. Die meisten Anregungen betreffen die Themen Verkehr, ÖPNV sowie Wald und Grünflächen. Bis zum 18. Februar haben die Stuttgarter noch Gelegenheit, weitere Ideen einzubringen. Nach rund dreiwöchiger Pause geht es dann am 12. März mit der Bewertungsphase weiter.

Der Bürgerhaushalt bietet die Chance, die Zukunft der Landeshauptstadt aktiv mitzugestalten. Die Stuttgarter können der Verwaltung mitteilen, wo Geld investiert werden soll und wo sie Einsparmöglichkeiten oder Einnahmequellen sehen. Die Beteiligungsmöglichkeiten sind vielfältig. Am bequemsten ist das Online-Verfahren unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de. Wer keinen eigenen Internetanschluss hat, kann die Computer in der Stadtbibliothek am Mailänder Platz und in den Stadtteilbibliotheken nutzen. Eine Teilnahme per Telefon ist ebenfalls möglich: von montags bis freitags zwischen 8 und 18 Uhr unter der Rufnummer 0711 216 91222. Die Beteiligung kann auch schriftlich erfolgen. Die notwendigen Formulare sind in verschiedenen städtischen Einrichtungen wie Bürgerbüros, Bezirksrathäusern und Bibliotheken erhältlich. Einsendeschluss für Vorschläge, die über Papierformulare eingereicht werden, ist bereits am Donnerstag 14. Februar 2019.

Damit alle Vorschläge die gleichen Chancen haben, können Bewertungen erst nach Ende der Vorschlagsphase abgegeben werden. Zwischen dem Ende der Vorschlagsphase und der anschließenden Bewertungsphase liegt eine Pause. Sie wird genutzt, um identische oder ähnliche Vorschläge zusammenzuführen. Ab dem 11. März bieten Diskussionsveranstaltungen in den Stadtbezirken Gelegenheit, sich mit anderen Teilnehmern und Bezirksbeiräten über die eingereichten Bürgerhaushaltsvorschläge  auszutauschen.

Bewertungsphase vom 12. März bis zum 1. April

Vom 12. März bis zum 1. April können die Bürger bei der Bewertungsphase über die eingegangenen Vorschläge abstimmen. Auch das geht am einfachsten online, kann aber auch schriftlich mit speziellen Listen und Formularen geschehen, die unter anderem in den Bezirksrathäusern und Stadtteilbibliotheken ausliegen. Jeder Vorschlag darf pro Teilnehmer nur einmal bewertet werden: entweder mit "gut für unsere Stadt" oder "weniger gut für unsere Stadt".

Nach dem Ende der Bewertungsphase werden die 100 Vorschläge ermittelt, die am besten bewertet wurden. Um den kleineren Stadtbezirken ebenso Einfluss zu geben wie den größeren, wird die Top 100 Liste um die zwei am höchsten bewerteten Vorschläge jedes Stadtbezirkes erweitert, sofern diese darunter nicht bereits vertreten sind. Die Rangfolge der Vorschläge wird ausschließlich anhand der positiv abgegeben Wertungen ermittelt. Negativen Stimmen sind aber ebenfalls möglich und werden auf der Internetplattform und in der Auswertung dargestellt. So können die Stadträte nachvollziehen, ob Ideen unter den Teilnehmern kontrovers diskutiert werden.

Die Verwaltung prüft anschließend alle Top-Vorschläge. Außerdem können die Bezirksbeiräte Stellungnahmen zu sämtlichen Ideen abgeben, die ihren Bezirk betreffen. Im Juli legt die Verwaltung dem Gemeinderat die Ergebnisse der fachlichen Prüfung sowie  die Stellungnahmen der Bezirksbeiräte vor. Im Herbst entscheidet der Gemeinderat dann, welche Maßnahmen im Doppelhaushalt 2020/2021 finanziert werden.