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Reaktion von OB Kuhn auf Koalitionsbeschlüsse zu Luftreinhaltung und Verkehrsverboten

19.02.2019 Aktuelles
Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte am Dienstag, 19. Februar, in einer Reaktion auf die Beschlüsse im Koalitionsausschuss der baden-württembergischen Landesregierung zu Luftreinhaltung und Verkehrsverboten:
"Die Stadt begrüßt alle Maßnahmen, die dazu beitragen, ein flächendeckendes Verkehrsverbot auch für Euro-5-Diesel zu verhindern. Deswegen sind das heute gute Beschlüsse der Landesregierung."

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Bei der zusätzlichen Busspur im Bereich des Neckartors habe die Stadt Zweifel, ob dies eine geeignete Maßnahme sei, die Schadstoffe in der Luft im Talkessel zu reduzieren. Kuhn: "Aber das Land ist die Instanz, die den Luftreinhalteplan fortschreibt." Die Zweifel an der Busspur hatte bereits der Gemeinderat in seiner Stellungnahme zum aktuell gültigen Luftreinhalteplan geäußert.

Kuhn forderte den CDU-Landesvorsitzenden, Innenminister Thomas Strobl, auf, "der Stuttgarter CDU und den Unterorganisationen der CDU wie der Mittelstandsvereinigung klar zu machen, dass die heute getroffenen Beschlüsse der grün-schwarzen Landesregierung nichts an den Verkehrsverboten für Euro-4-Diesel und schlechter ändern." Kuhn sagte: "Lieber Herr Strobl, sorgen Sie dafür, dass die Stuttgarter CDU nicht bekämpft, was die Landes-CDU in der Koalition mitbeschlossen hat."