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Beteiligungsphase des fünften Stuttgarter Bürgerhaushalts abgeschlossen: Die Ergebnisse stehen fest

17.04.2019 Aktuelles
Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter haben sich intensiv am fünften Bürgerhaushalt beteiligt. Wie die Stadt am Mittwoch, 17. April, bekanntgegeben hat, haben 40.620 Bürgerinnen und Bürger (2011: 8.983; 2013: 26.992; 2015: 38.369; 2017: 51.875) sowohl online als auch schriftlich am Verfahren teilgenommen und 3.753 Vorschläge (2011: 1.745; 2013: 2.943; 2015: 3.732; 2017: 3.457) zu den vielfältigen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt abgegeben.

Nach der Zusammenfassung gleichartiger Beiträge wurden die verbleibenden 2.901 Vorschläge mit 1.441.617 Stimmen bewertet (2011: 243.404; 2013: 952.580; 2015: 1.218.458, 2017: 1.230.939). Insgesamt haben sich zwar etwas weniger Stuttgarterinnen und Stuttgarter am Bürgerhaushalt beteiligt als in 2017. Die Teilnehmer haben sich jedoch intensiver mit den eingereichten Ideen auseinandergesetzt und waren beim Bewerten aktiver.

Fachlichen Stellungnahme für TOP 100-Vorschläge

Der Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligung, Thomas Fuhrmann, sagte: "Auch beim fünften Bürgerhaushalt haben sich die Stuttgarterinnen und Stuttgarter wieder ausgiebig an den Planungen für die Verwendung der städtischen Finanzmittel beteiligt. Dieses Engagement macht unseren Bürgerhaushalt zu einem der erfolgreichsten in ganz Deutschland. Die Bürgerinnen und Bürger wissen als 'Experten vor Ort' oft genau, wo der Schuh drückt. Ich bin mir sicher, dass unsere Stadt von den eingereichten Vorschlägen profitieren und der Gemeinderat viele Themen in den Haushaltsberatungen aufgreifen wird."

Mit dem Abschluss der Beteiligungsphase steht jetzt fest, welche Vorschläge am höchsten bewertet wurden. Die 100 am besten bewerteten Vorschläge werden mit einer fachlichen Stellungnahme durch die Verwaltung versehen. Außerdem erhalten die Bezirksbeiräte Gelegenheit, sich zu Vorschlägen, die ihren Bezirk betreffen, zu äußern. Ergänzt wird die Liste der TOP 100-Vorschläge um die zwei am höchsten bewerteten Vorschläge eines Stadtbezirks, sofern es aus dem Stadtbezirk kein Vorschlag unter die TOP 100-Vorschläge geschafft hat. Insgesamt wurden dadurch bei diesem Bürgerhaushalt 20 Vorschläge aus den Stadtbezirken zusätzlich berücksichtigt.

Entscheidung des Gemeinderats im Herbst

Da sich zu gleichen Themen mehrere Vorschläge (z.B. Erhalt und Öffnungszeiten von Bädern, Einschränkung von Silvesterfeuerwerken, Baum- und Grünpflanzungen) unter den TOP 100 befinden, erweiterte die Verwaltung die TOP-Liste um 10 weitere Vorschläge und legt dem Gemeinderat somit 130 Vorschläge mit Stellungnahmen vor.

Der Gemeinderat erhält die Stellungnahmen sowie alle Bürgerhaushaltsvorschläge vor den Sommerferien, also vor Beginn der Haushaltsberatungen. Im Herbst entscheidet der Gemeinderat dann darüber, welche Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren in den städtischen Haushalt aufgenommen werden sollen. Darunter können auch Vorschläge sein, die es nicht unter die TOP-Vorschläge geschafft haben.

TOP 10 Vorschläge

Die TOP 10 der am höchsten bewerteten Vorschlägen verteilen sich auf unterschiedliche Themenbereiche. Platz eins belegte mit deutlichem Vorsprung der Vorschlag "Die Neckarwelle - Surfen mitten in Stuttgart". Der Vorschlag erhielt mit 4.445 Stimmen die mit Abstand höchste Stimmenzahl. Auf Platz zwei folgte der Erhalt der Bernsteinwiese in Heumaden mit 3.378 Stimmen. Auf den dritten Platz schaffte es mit 3.198 Bewertungen der Wunsch, eine weitere Eishalle auf der Waldau zu planen und zu realisieren.

Den vierten Rang erzielte der Vorschlag, eine Mehrzweckhalle für den Stadtbezirk, die Sportvereine und die Schulen in Plieningen-Birkach zu errichten (1.926 Stimmen). Auf Platz fünf folgte der Wunsch, die mobile Kindersozialarbeit weiter zu finanzieren (1.880 Stimmen), auf dem sechsten Platz die Sanierung der Schulhäuser im Stadtbezirk Vaihingen (1.858 Stimmen). Der Vorschlag, das Stadtbad Cannstatt zu erhalten und zu sanieren, rangierte auf Platz sieben mit 1.851 positiven Bewertungen. Auf Platz acht landete das Anliegen, die Hortbetreuung durch Eltern-Kind-Gruppen zu erhalten (1.815 Stimmen), der Wunsch nach einem Ausbau des Stadtbahn- und S-Bahn-Netzes (1.654 Stimmen) folgte auf Rang neun. Der Vorschlag, "Ein fahrradfreundliches Stuttgart - Ziele des Radentscheids Stuttgart umsetzen" erhielt 1.539 Stimmen und holte damit den zehnten Platz.

Schwerpunkt der TOP 130 Vorschläge bei ÖPNV

Bezogen auf die TOP 130 Vorschläge lag der Schwerpunkt der eingereichten Vorschläge beim ÖPNV (24 Vorschläge). Dahinter folgten die Themen Sport und Bäder mit 22 Vorschlägen sowie Grünflächen, Wald und Friedhof mit 19 Vorschlägen.
Beim Thema ÖPNV ging es den Bürgerinnen und Bürgern vor allem um günstigere Ticketangebote, bessere Verkehrsverbindungen und ein attraktiveres ÖPNV-Angebot. Im Bereich Sport und Bäder schafften es besonders viele Vorschläge zu den Öffnungszeiten und dem Erhalt der Hallenbäder auf die vorderen Plätze.

Im Ranking weit vorne lagen außerdem die Wünsche nach einer weiteren weiteren Eishalle auf der Waldau (Platz drei), einer Mehrzweckhalle für Plieningen-Birkach (Platz vier) sowie ein zusätzlicher Kunstrasenplatz mit Flutlichtanlage für den TSV Stuttgart-Mühlhausen (Platz 13). Auch das Anliegen in Wangen ein neues Sportvereinszentrum zu eröffnen (Platz 25) und der Bau einer Sporthalle in Weilimdorf (Platz 108) konnten viele Stimmen sammeln.

Aufgabenbereich Grünflächen, Wald und Friedhöfe

Besonders erfolgreich im Aufgabenbereich Grünflächen, Wald und Friedhöfe waren die Vorschläge "Erhaltet die Bernsteinwiese!" (Platz zwei) und "Mehr Wildblumenflächen für Bienen schaffen und erhalten (Platz 18). In zahlreichen Vorschlägen haben die Stuttgarterinnen und Stuttgarter ihr Anliegen bekräftigt, dass Stuttgart grüner werden soll (Plätze 45, 53 und weitere) und mehr Bäume gepflanzt werden sollen (Plätze 58, 75, 84 und weitere). 16 Vorschläge betrafen den Verkehr. Der Schwerpunkt lag im Bereich des Radverkehrs. Der Vorschlag "Ein fahrradfreundliches Stuttgart - Ziele des Radentscheids Stuttgart umsetzen" erzielte Platz zehn. Die Forderung nach mehr durchgängigen Radwegen in Stuttgart erreichte Platz 31. Weitere Vorschläge regten verschiedene konkrete Radverbindungen in Stuttgart an (44, 55, 70 und weitere).

Thema Stadtplanung

Im Bereich der Stadtplanung drehten sich die beliebtesten Vorschläge vor allem um die Gestaltung des Neckarufers. Auf Platz eins landete die surfbare Flusswelle im Neckar bei Untertürkheim. Weitere Vorschläge betrafen unterschiedliche Ideen, um den Neckar in Stuttgart erlebbarer zu machen (Plätze 26, 42, 52 und weitere). Gewünscht wurde aber auch der Umbau des Eingangs beim Kulturzentrum Zuffenhausen. Insgesamt sind zehn Vorschläge aus den verschiedenen Themenfeldern der Stadtplanung unter den TOP 130 Vorschlägen vertreten.

Thema Energie und Umwelt

Auf das Thema Energie und Umwelt bezogen sich neun der TOP-Vorschläge. Im Vordergrund stand die Forderung, Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen (Plätze 28 und 105), Mehrweg- statt Einweggeschirr bei öffentlichen Veranstaltungen zu fördern (Platz 29) und Silvesterfeuerwerke zu begrenzen (Plätze 33, 68, 76). Aus dem Bereich Kultur lagen sieben Vorschläge auf den vorderen Rängen. Der Diakonissenbunker in Stuttgart West soll zu neuem Leben erweckt werden (Platz 15). Ein kostenloser oder 1-Euro-Eintritt am Sonntag für Stuttgarter Museen wurde gewünscht (Platz 73), ebenso die Sanierung der Villa Berg (Platz 87). Auch die Sanierung des Musikschulgebäudes in Hofen wurde angeregt (Platz 96).

Themenfelder Kinder, Jugend, Familie

Mit jeweils sechs Vorschlägen waren die Themenfelder Kinder, Jugend, Familie sowie Schulen und Bildung unter den TOP 130 vertreten. Für den Bereich Kinder, Jugend, Familie lag den Teilnehmern besonders die Weiterfinanzierung der mobilen Kindersozialarbeit in Weilimdorf (Platz fünf), der Erhalt der Hortbetreuung durch Eltern-Kind-Gruppen (Platz acht) und die Schaffung von Anreizen für Kita Erzieher/Soziale Berufe (Platz 19) am Herzen.

Bereich Schulen und Bildung

Im Bereich Schulen und Bildung wurde insbesondere die Sanierung verschiedener Schulgebäude (Plätze sechs, elf und weiter) aber auch die Erweiterung der Schulmensa des Wagenburg-Gymnasiums (Platz 12), die Renovierung der Versammlungshalle des Fanny-Leicht-Gymnasiums (Platz 14) und Fachräume für Naturwissenschaften an der Fritz-Leonhardt-Realschule und im Wilhelm-Gymnasium gefordert.

Thema Wohnungsbau

Fünf Vorschläge betrafen den Wohnungsbau. Neben dem Wunsch, mehr bezahlbaren Wohnraum durch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus (Plätze 63,73) und durch städtischen Wohnungsbau (Platz 69) zu schaffen, wurden Liegeplätze für Hausboote auf dem Neckar und die Nutzung von Brachflächen in den Innenstadtgebieten als Bauplätze für klimaneutrale Tiny Houses angeregt (Platz 16).
Beim Thema Abfall und Sauberkeit, das mit drei Vorschlägen unter den bestbewerteten Ideen vertreten war, stand die Vermeidung von Einweg- und Plastikmüll im Vordergrund (Plätze 27, 59,107). Der Bereich Sicherheit und Ordnung war mit zwei Vorschlägen vertreten. Der Wunsch nach einem neuen Feuerwehrhaus in Sillenbuch landete auf Platz 21. Zum Thema Gesundheit konnte insbesondere der Vorschlag nach einer Verbesserung der Hebammenversorgung (Platz 20) viele Unterstützer finden.

Auswertung zur Beteiligung

Die meisten Vorschläge (2.818) und Bewertungen (1.416.408) gingen über die Internet-Plattform bei der Stadtverwaltung ein. Beachtlich war der hohe Anteil an schriftlicher Teilnahme am Verfahren durch Formulare und Unterschriftenlisten. Auf diesem Weg gingen 66 Vorschläge und 25.209 Bewertungen ein. Vom Servicecenter Stuttgart wurden außerdem 17 Vorschläge telefonisch aufgenommen. Erfreulich war auch, dass die Vorschläge innerhalb der Bürgerschaft erneut auf eine große Resonanz gestoßen sind: Insgesamt wurden 14.068 Kommentare (2011: 5.150; 2013: 14.172; 2015: 13.185; 2017: 11.686) zu den Vorschlägen abgegeben, was mitunter zu lebhaften, aber sachlichen Diskussionen auf der Internet-Plattform führte. Viele Bürger meldeten sich telefonisch beim städtischen Servicecenter und der Stadtkämmerei oder kamen bei den Informationsstellen im Rathaus oder in den Bezirksrathäusern vorbei.

Anlagen:

Zwischenbericht zum 5. Stuttgarter Bürgerhaushalt (PDF)
Anl. 1_TOP 130 Vorschläge nach Themen (PDF)
Anl. 2_Gesamtübersicht der TOP 130 Vorschläge (PDF)
Anl. 3_Übersicht zu allen 2.901 Vorschlägen (PDF)