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Stadt stellt Strafantrag gegen Stadtrat

05.07.2019 Aktuelles
Die Landeshauptstadt Stuttgart hat gegen einen Stadtrat der Gruppierung BZS 23 Strafanzeige gestellt. "Verdacht auf Hausfriedensbruch" lautet die Begründung. Dies teilte die Verwaltung am Freitag, 5. Juli, mit.
Der Stadtrat hatte die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am Montag in ungebührlicher Weise gestört. Die Sitzungsleiterin, Bürgermeisterin Isabel Fezer, rief ihn mehrfach zur Ordnung und entzog ihm das Wort. Der Stadtrat widersetzte sich und verhinderte so einen ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung. Auch eine Unterbrechung der Sitzung war nicht zielführend. Daraufhin musste die Sitzungsleiterin den Stadtrat des Raums verweisen. Dem kam der Stadtrat erst durch polizeiliche Aufforderung nach. Die Stadt hatte die Polizei gerufen, um das Hausrecht durchzusetzen.

Die Sitzung nahm nach Ausschluss des Stadtrats einen störungsfreien Verlauf.