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Bürgermeister Peter Pätzold entrollt Flagge des Bündnisses "Mayors for Peace"

08.07.2019 Aktuelles
Als Vertreter der Stadt Stuttgart hat der Bürgermeister für Städtebau, Wohnen und Umwelt, Peter Pätzold, am Montag, 8. Juli, um 13 Uhr die Flagge des Bündnisses "Mayors for Peace" vom Balkon des Stuttgarter Rathauses entrollt. Die Flagge wurde gemeinsam mit Mandy Lüssenhopp entrollt, die für die deutsche Jugenddelegation der Friedenswerkstatt Mutlangen und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vor der UNO gesprochen hat.
Auf der Treppe des Rathauses hat Bürgermeister Pätzold die Friedensbewegten begrüßt und die Petition für den neuen Gemeinderat entgegengenommen, der den ICAN-Städteappell für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags verabschieden soll. Die weltweit aktive Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) setzt sich mit Unterstützung der Öffentlichkeit für einen internationalen Vertrag ein, der Atomwaffen endgültig verbietet. 2017 erhielt ICAN dafür den Friedensnobelpreis. Vor dem Rathaus symbolisiert eine aufblasbare Atombombenattrappe in Originalgröße und -design, die technisch aufgerüstete Bombe, die in Büchel in der Eifel stationiert werden soll.

300 Städte des weltweiten Netzwerks "Mayors for Peace" haben am 8. Juli gemeinsam ein sichtbares Zeichen gegen Atomwaffen gesetzt. In Baden-Württemberg hat die Landeshauptstadt Stuttgart und über zwanzig Städte und Gemeinden sowie der Ostalbkreis Flagge gezeigt. Vor den Rathäusern wurde die "Mayors for Peace"-Flagge gehisst. Daneben zeigte auch eine Flagge mit den Neins "No, Nein, Njet", dass keine neuen Atomwaffen in Europa gewünscht sind.

Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag, dem Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen, das am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde. Der IGH stellte fest, dass "eine völkerrechtliche Verpflichtung (besteht), in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen".

Wie Bürgermeister Thomas Hermann von der Lead City der deutschen "Mayors for Peace" Hannover, betonte auch Bürgermeister Pätzold: "Wir wissen aus Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri, dass die Regierungen der Atommächte ihre nuklearen Waffenarsenale modernisieren. Atomwaffen spielen in den nationalen Sicherheitsstrategien wieder eine größere Rolle. Das ist eine beunruhigende Entwicklung."