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OB Kuhn: "Wir machen Ernst mit der Kinderpolitik" - Stadt will Siegel "Kinderfreundliche Kommune" erlangen

12.07.2019 Kinder/Jugend
Oberbürgermeister Fritz Kuhn will Stuttgart noch kinderfreundlicher machen. Mit einem Aktionsplan will er das Siegel "Kinderfreundliche Kommune" erlangen. Im Jugendhilfeausschuss am 22. Juli wird das Konzept vorgestellt.

Der Aktionsplan wurde aufgrund der Analyse und der Empfehlungen der Sachverständigen und des Vereins Kinderfreundliche Kommunen zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Stuttgart entwickelt. Der Aktionsplan enthält insgesamt 32 Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von jährlich rund 2,7 Millionen Euro. Federführend war die Kinderbeauftragte Maria Haller-Kindler mit Vertreterinnen und Vertretern aller Referate der Stadtverwaltung und den Fachgruppen zur Umsetzung der Konzeption "Kinderfreundliches Stuttgart 2015-2020". Über die Bereitstellung der Mittel entscheidet der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen im Dezember.

Der Aktionsplan orientiert sich gezielt an der UN-Kinderrechtskonvention und baut auf die Konzeption "Kinderfreundliches Stuttgart 2015-2020" auf, indem er die dort formulierten Ziele und Handlungsfelder übernimmt.

Oberbürgermeister Kuhn betont: "Wir machen Ernst mit der Kinderpolitik in Stuttgart. Diese ganze Bandbreite von Themen haben wir mit der Konzeption Kinderfreundliches Stuttgart unter Beteiligung der Kinder selber 2015 begonnen und setzen sie nun konsequent im Aktionsplan mit ganz konkreten Maßnahmen fort. Hier geht es um mehr als um einzelne Kinderprojekte. Es geht mir um eine kindergerechte lebenswerte Stadt."
Die Kinderbeauftragte Maria Haller-Kindler zeigt sich zuversichtlich: "Wir werden verbindlicher, konkreter und nachhaltiger in der Umsetzung der Kinderrechte. Ich werbe beim Gemeinderat dafür, die Mittel für den Aktionsplan zur Verfügung zu stellen. Sie sind gut investiert in eine kindgerechte Stadt, in der die Anzahl der Kinder und Jugendlichen in den kommenden zehn Jahren noch ansteigen wird."

Der Aktionsplan enthält die Handlungsfelder "Sicherheit, Sauberkeit und Gesundheit" und dazu jeweils konkrete Maßnahmen wie die häufigere Reinigung von Spielflächen, Gewaltprävention an Schulen oder die Einrichtung von mehr öffentlichen Still- und Wickelmöglichkeiten. Im Handlungsfeld "Stadtraum, Spiel- und Bewegungsflächen, Natur und Umwelt, Verkehr und Mobilität" sollen beispielsweise Kinderperspektiven in der Stadtplanung systematisch berücksichtigt, das Angebot von temporären Spielstraßen erweitert und naturnahe Gartenbereiche für Kinder erschlossen werden. Für das Handlungsfeld "Teilhabe und Chancengerechtigkeit" sieht der Aktionsplan mehr inklusive Spielplätze in Stuttgart vor und will neu zugewanderte Kinder stärken. Für mehr "Partizipation und Information" soll die Zusammenarbeit mit Schulen zum Thema Kinderrechte verstärkt, ein stadtweites, regelmäßiges Format der Kinderpartizipation eingerichtet und eine stadtweite Befragung der 14- bis 18-Jährigen zur Umsetzung der Kinderrechte initiiert werden. Das Handlungsfeld "Bildungs-, Freizeit-, Kulturangebote und -einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Kinder- und Jugendarbeit" hat die Förderung und den Ausbau der Partizipation an Ganztagesgrundschulen sowie Erhalt und Stärkung der Jugendfarmen und Aktivspielplätze zum Ziel. Zudem soll ein Netzwerk zur Bildung für nachhaltige Entwicklung unter dem Motto "Natur erleben - Stuttgart für Klimaschutz und Artenvielfalt" entstehen. Das Handlungsfeld "Strukturelle Rahmenbedingungen" will die Aufnahme der Kinderechte in die Hauptsatzung der Stadt Stuttgart erreichen und die Kinderbeauftragten in Ämtern und Bezirken zur Umsetzung der Kinderrechte in allen Bereichen des Verwaltungshandelns stärken.

Historie und weiteres Procedere

Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat am 8. März 2018 die Vereinbarung mit dem Verein "Kinderfreundliche Kommunen" zur verbindlichen Zusammenarbeit unterzeichnet.

Im ersten Schritt wurden für die Bestandsaufnahme in einer Kinderbefragung über 600 Kinder zwischen 9 und 13 Jahren sowie die Verwaltung zur Umsetzung der Kinderrechte in Stuttgart befragt. Eine Kinderkonferenz im Rathaus hat die Befragung der Kinder ergänzt. Bereits vorhandene Angebote aller Ämter und auch die Ergebnisse und Planungen aus der Konzeption "Kinderfreundliches Stuttgart" wurden berücksichtigt. Im November 2018 sprach der Verein "Kinderfreundliche Kommunen" die Empfehlungen aus, die er für Stuttgart als zu bearbeitende Handlungsfelder sieht.

Auf dieser Grundlage wurde seit Dezember 2018 der Aktionsplan unter der Federführung der Kinderbeauftragten gemeinsam mit dem Team des Kinderbüros mit allen Referaten der Stadtverwaltung erarbeitet. Die "Konzeption Kinderfreundliches Stuttgart 2015-2020" war Grundlage für die gemeinsame Arbeit am Aktionsplan. Unter anderem aus den Fachgruppen der Konzeption entstanden die Vorschläge für die einzelnen Maßnahmen im Aktionsplan.

Der Aktionsplan wird dem Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen im Dezember zum Beschluss vorgelegt. Zur Erlangung des Siegels als "Kinderfreundliche Kommune" muss der beschlossene Aktionsplan vom Verein und den Sachverständigen genehmigt werden. Danach werden die Maßnahmen Schritt für Schritt bis 2022 umgesetzt.

Insgesamt läuft das Verfahren "Kinderfreundliche Kommune" vier Jahre und kann anschließend verlängert werden.