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Gemeinderat beschließt über Verwendung des Jahresüberschusses 2018

25.07.2019 Finanzen
Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 25. Juli, über die Verwendung des Jahresüberschusses aus 2018 entschieden. Das Jahresergebnis konnte 2018 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 525,7 Mio. EUR im Ergebnishaushalt abgeschlossen werden. Darin enthalten ist ein einmaliger Sondereinfluss in Höhe von 169 Mio. EUR aus der Abrechnung des Garantieüberschusskontos durch die LBBW. Bei der Haushaltsplanung 2018 ging man noch von einem Jahresüberschuss in Höhe von 64,3 Mio. EUR aus.

Beschlossen wurde mit großer Mehrheit, innerhalb der Ergebnisrücklage zusätzlich 175 Mio. EUR insbesondere für den Finanzierungsanteil der Stadt an der Sanierung des Opernhauses, für den Ausbau der Radinfrastruktur 20 Mio. EUR, sowie zur Erreichung der städtischen Klimaschutzziele 200 Mio. EUR für einen Klimaschutzfonds zurückzulegen. Darüber hinaus sind auf Antrag der CDU-Fraktion weitere 20 Millionen EUR zur Stärkung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) vorgesehen.

Über das Aktionsprogramm Klimaschutz des Oberbürgermeisters und die Strategie der SVV soll im Herbst im Rahmen der Haushaltsberatungen nach Vorlage der Maßnahmenvorschläge des Oberbürgermeisters zum Doppelhaushalt 2020/2021ausführlich diskutiert werden.

Außerdem hat der Gemeinderat die Mittel für die Senkung der Grundsteuerhebesätze im Jahr 2020 gemäß dem CDU-Antrag zum Modell der "intelligenten Grundsteuer" reserviert, so dass die Grundsteuerhebesätze A und B für das Haushaltsjahr 2020 von 520 auf 420 Hebesatzpunkte abgesenkt werden können. Der entsprechende Satzungsbeschluss wird dem Gemeinderat im Herbst von der Verwaltung vorgelegt. Die Steuerpflichtigen können dadurch im Jahr 2020 um rund 30 Millionen Euro entlastet werden.