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OB Fritz Kuhn und BM Thomas Fuhrmann legen Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 vor

23.09.2019 Finanzen
  • Schwerpunkte Nachhaltige Mobilität, Inklusion, Kinderfreundlichkeit, Digitalisierung und Wohnen - Maßnahmenpaket Klimaschutz vorgelegt
  • Kuhn zum Klimaschutz: "Wir haben einen glasklaren Handlungsauftrag"
  • Fuhrmann zum Haushalt: "Finanzkraft für künftige Aufgaben erhalten"

Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann haben am Montag, 23. September, den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 vorgelegt.

Im Haushaltsentwurf schlägt der Oberbürgermeister dem Gemeinderat neue Maßnahmen und Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 822 Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum bis 2024 vor. Auf den Doppelhaushalt 2020/2021 entfallen davon 353 Millionen Euro. Die Schwerpunkte liegen in den Haushaltspaketen "nachhaltig mobil" "Inklusion 2.0", "Kinderfreundliche Kommune", sowie in den Bereichen ÖPNV, Digitalisierung, Wohnen, Bildung, Betreuung und den Maßnahmen zum Ausbau und Erhalt der städtischen Infrastruktur.

Der Oberbürgermeister stellte außerdem seine Vorschläge zum Aktionsprogramm Klimaschutz "Weltklima in Not - Stuttgart handelt" mit einem Gesamtvolumen von rund 200 Millionen Euro vor (GRDrs 975/2019), das allein aus den Verbesserungen des Jahresergebnisses 2018 finanziert wird. Der Rat befasst sich am 27. September im neuen Ausschuss für Klima und Umwelt erstmals damit. Eine Beschlussfassung ist in der Vollversammlung am 7. November vorgesehen.

OB Fritz Kuhn und BM Thomas Fuhrmann legen Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 vorOberbürgermeister Fritz Kuhn und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2020 und 2021. Foto: Leif Piechowski/Stadt Stuttgart
Kuhn erklärte: "Mit unseren Vorschlägen zum Doppelhaushalt wollen wir einen weiteren Schritt zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger vollziehen. Dies ist nur mit dem erforderlichen Personal möglich. Deshalb schlagen wir neben der Bereitstellung der Finanzmittel, die Schaffung von 379 neuen Stellen vor." Zusammen mit den bereits im Vorgriff auf den Doppelhaushalt geschaffenen Stellen und den Ermächtigungen zur Beschäftigung von Personal sind es 736 Stellenschaffungen bzw. stellenrelevante Vorgänge.

Finanzbürgermeister Fuhrmann wies auf die sich abschwächende Konjunktur und die damit verbundenen stagnierenden Erträge hin. Zusammen mit den weiter steigenden Aufwendungen ergeben sich somit in den Finanzplanungsjahren ab 2022 entsprechende Fehlbeträge in den Ergebnishaushalten. "Wir profitieren im Doppelhaushalt noch von den guten Ergebnissen der vergangenen Jahre, müssen allerdings aufpassen, uns im Überschwang nicht so zu verausgaben, dass uns in den folgenden Haushalten die Kraft zur Bewältigung künftiger Aufgaben und Herausforderungen fehlt." Kuhn und Fuhrmann betonten, Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Kreditaufnahme.

Der Oberbürgermeister und der Finanzbürgermeister bringen den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 am 26. September im Gemeinderat ein. Ihre Reden werden ab ca. 16.30 Uhr auf www.schawa.tv/gemeinderat-live übertragen.

Vorschläge für Maßnahmenpaket Klimaschutz vorgestellt

Der Oberbürgermeister führte zum Aktionsprogramm Klimaschutz "Weltklima in Not - Stuttgart handelt" aus: "Die Klimakrise mit Wetterextremen wie Hitze und Trockenheit ist spürbar und macht uns auch in Stuttgart immer mehr zu schaffen. Wir haben einen glasklaren Handlungsauftrag und eine Verpflichtung gegenüber der jüngeren Generation. Wir müssen das Einsparen von CO2-Emissionen massiv beschleunigen und in den Hitzesommern diese erträglicher machen." Der Gemeinderat habe auf seinen Vorschlag hin aus dem Jahresabschluss 2018 rund 200 Millionen Euro für ein Aktionsprogramm Klimaschutz reserviert.

Die Vorschläge zum Aktionsprogramm Klimaschutz umfassen insbesondere:

  • Ein Budget in Höhe von 35 Millionen Euro, um z.B. fünf Leuchtturmprojekte des Hochbauamts fit für das Thema Plusenergie und klimaneutrales Bauen zu machen.
  • Die SSB erhält einen Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen in das Netz von Stadtbahnen und Buslinien.
  • Den Stadtwerken Stuttgart kommt bei der Solaroffensive eine wichtige Rolle zu, insbesondere in der Förderung der Kombination von Photovoltaik-Anlagen mit neuester Speichertechnologie.
  • Stuttgart ist Heimat einer exzellenten Forschungslandschaft im Energiesektor. Die Stadt möchte, dass diese technologischen Innovationen auch in Stuttgart modellhaft umgesetzt werden. Dafür wird bei den Stadtwerken Stuttgart ein Innovationsfonds in Höhe von 10 Millionen Euro eingerichtet. Projekte zur Umsetzung werden über einen neuen Innovationsrat ausgewählt.
  • Damit Stuttgart für die heißeren Sommer gerüstet ist, wird die grüne Infrastruktur in der Stadt weiter ausgebaut. Dafür werden 20 Millionen Euro für zusätzliche Bäume, Hecken und den Waldumbau in Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung gestellt.
  • Für mehr blaue Infrastruktur, mehr Wasser im öffentlichen Raum, schlägt die Stadt ein Programm für Trinkbrunnen und mehr Wasserspiele vor.
  • Damit 50 Prozent der Lebensmittel in Kitas und Schulen mehr aus regionalen, saisonalen und Bio-Lebensmitteln bestehen, steigert die Stadt das Budget bis 2024 in den Schulen und Kitas um insgesamt 22,5 Millionen Euro.

Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket wird bis 2024 vorgesehen, aktuell umfasst es ein Gesamtvolumen von 190 Millionen Euro und Stellenschaffungen in Höhe von 40,2 Stellen. Die erste Beratung findet im Ausschuss für Klima und Umwelt am 27. September 2019 statt. Eine Beschlussfassung ist Anfang November geplant.

Entwicklung der Ergebnishaushalte 2020 und 2021

Die Schwerpunkte des Haushalts und die vorgeschlagenen Stellenschaffungen sind von der Verwaltung bereits in den Haushaltsentwurf eingearbeitet worden. Im Entwurf der Ergebnishaushalte 2020/2021 können geringfügige Überschüsse von 35,7 Millionen Euro / 21,4 Millionen Euro ausgewiesen werden. Den gesetzlichen Mindestanforderungen zum Haushaltsausgleich wird damit Rechnung getragen. Dies war möglich, obwohl die aktuellen Prognosen, im Vergleich zur letzten Finanzplanung, von geringeren Erträgen, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer, ausgehen.

Verglichen mit der bisherigen Finanzplanung verringern sich die Gesamterträge um insgesamt 26 Millionen Euro. Dies liegt insbesondere an deutlich geringeren Erträgen aus der Gewerbesteuer (- 95,8 Millionen Euro), der Leistungsbeteiligung des Bundes nach SGB II (- 44,5 Millionen Euro) und niedrigeren Transfererträgen im Sozialleistungsbereich (- 33,4 Millionen Euro). Mit höheren Erträgen wird hingegen bei den laufenden Zuweisungen und Zuschüssen, insbesondere für Kindergarten- und Kleinkindbetreuung (+ 115,4 Millionen Euro), bei den Schlüsselzuweisungen (+ 20,3 Millionen Euro) und bei der Zuweisung der Grunderwerbsteuer (+ 20 Millionen Euro) gerechnet.

Die ordentlichen Gesamtaufwendungen steigen in 2020 gegenüber dem Vorjahr um 41 Millionen Euro und 2021 um weitere 70 Millionen Euro an. Gegenüber der bisherigen Finanzplanung erhöhen sich die Aufwendungen in den Planjahren 2020 und 2021 um 36 Millionen Euro. Höhere Finanzmittelbedarfe waren insbesondere bei Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke u. a. für Kindergarten- und Kleinkindbetreuung (+ 154,8 Millionen Euro), den Personalaufwendungen (+ 73,5 Millionen Euro) und bei der Finanzausgleichs-Umlage FAG (+ 40,6 Millionen Euro) zu berücksichtigen. Entlastungen gab es hingegen bei der Gewerbesteuerumlage (- 108,8 Millionen Euro), den Soziale Leistungen (- 101,9 Millionen Euro) und den Sonstigen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (- 36,6 Millionen Euro).

Schwerpunkte der Haushaltsplanung

Das von der Verwaltung in der sogenannten Grünen Liste und im Rahmen der Infrastrukturpauschale vorgeschlagene Maßnahmen- und Investitionspaket umfasst im Finanzplanungszeitraum bis 2024 ein Gesamtvolumen von 822 Millionen Euro, wovon auf die kommenden Ergebnis- und Finanzhaushalte 157,2 Millionen Euro in 2020 und 195,4 Millionen Euro in 2021 entfallen.

Oberbürgermeister Kuhn erläuterte: "Unser Leitgedanke lautet weiterhin: Solide und nachhaltig wirtschaften, damit wir gezielt in die Zukunft der Stadt investieren und so die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger verbessern können." Und weiter: "So setzen wir die Schwerpunkte in diesem Haushalt auf die Zukunftsfähigkeit der städtischen Verwaltung durch ein großes Digitalisierungspaket und den Ausbau und Erhalt der städtischen Infrastruktur mit einem starken Blick für die grüne Infrastruktur der Stadt. Die nachhaltige Mobilität in Stuttgart wird mit einer Offensive für den Radverkehr und der Unterstützung der SSB vorangetrieben. Selbstverständlich kommt die Stadt den Verpflichtungen im geförderten Wohnungsbau, im Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder und in der Sanierung und im Ausbau der Schulen nach. Mit dem Inklusionspaket 2.0 setzt die Stadt die UN-Behindertenrechtskonvention weiter aktiv um."

Der Doppelhaushalt und die Finanzplanung enthalten u.a. Einzelvorhaben wie die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Villa Berg (insgesamt 73,1 Millionen Euro), die Weiterentwicklung der Mercedes-Benz Arena (20 Millionen Euro), den Neubau der Mensa in der Gemeinschaftsschule Weilimdorf (12,9 Millionen Euro) und die Neugestaltung des Rosensteinufers als Maßnahme des Masterplans "Erlebnisraum Neckar - Stadt am Fluss" (10,3 Millionen Euro). Für die Digitalisierung innerhalb der Stadtverwaltung werden bis 2024 einschließlich der Schaffung von 98 Stellen insgesamt 64,1 Millionen Euro bereitgestellt.

Im Bereich Verkehr sind für zusätzliche Maßnahmen und die Fortsetzung bzw. Ausweitung laufender Maßnahmen 94,7 Millionen Euro vorgesehen. Dazu gehören u.a. ein Zuschuss an die SSB für den Erhalt ihrer Infrastruktur, der Ausbau des Radwegenetzes und die Weiterentwicklung der Integrierten Verkehrsleitzentrale IVLZ. Im Bereich Umwelt (ohne Aktionsprogramm Klimaschutz) werden Maßnahmen im Umfang von 16,3 Millionen Euro vorgeschlagen. Damit wird das städtische Contracting aufgestockt, die Förderprogramme und Maßnahmen aus dem Energiekonzept fortgeführt sowie neue Grünstrukturen geschaffen. Die Maßnahmen aus den Bereichen Umwelt und Verkehr sind teilweise auch Bestandteil des Aktionsplans "Nachhaltig mobil in Stuttgart".

Die Kita-Betreuung wird in den kommenden Jahren nach wie vor weiter ausgebaut. Es werden insgesamt 58 Einzelmaßnahmen vorgeschlagen, davon 24 Um- und Neubaumaßnahmen mit Angebotsverbesserungen und 34 Angebotsveränderungen. Damit können 535 zusätzliche Plätze für 0-3 jährige Kinder neu geschaffen werden. Im Bereich der 3-6 jährigen Kinder entstehen durch neue Vorhaben bzw. Angebotsveränderungen insgesamt rd. 880 neue Ganztagesplätze. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sind in der Planung insgesamt 39,6 Millionen Euro investive Auszahlungen berücksichtigt. Der sogenannte "Tarif+" soll in den kommenden beiden Jahren fortgeführt werden. Demnach erhalten Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas eine Zulage von monatlich 100 Euro. Darüber hinaus wird die Förderquote für das Fachpersonal der freien Kita-Träger von 90% auf 92,5% erhöht, was mit jährlich 6,8 Millionen Euro zusätzlichen Aufwendungen zu Buche schlägt.

Im Bereich der Schulen werden die Jahresraten des Schulsanierungsprogramms im Doppelhaushalt an den zu erwartenden realen Mittelabfluss angepasst. Für Neubau-, Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen werden insgesamt 25,9 Millionen Euro und für weitere Planungen zusätzlich 13,6 Millionen Euro bereitgestellt.

Die vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen und Investitionen in den Bereichen Kultur und Sport umfassen ein Volumen von insgesamt 39,4 Millionen Euro. Unter anderem sind die Weiterentwicklung der Mercedes-Benz Arena und die Ertüchtigung der Halle T1 des Theaterhauses geplant.

Neben der vergünstigten Überlassung von Grundstücken, die den Großteil der städtischen Förderung ausmacht, wurden die kommunalen Wohnungsbauförder-programme fortgeschrieben. Für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit 600 Wohneinheiten und das Familienbauprogramm mit 200 Wohneinheiten in den Programmjahren 2020 und 2021 insgesamt 14,0 Millionen Euro berücksichtigt. Für die Fortführung des Förderprogramms zur Schaffung von Wohnraum zur Miete werden 4,8 Millionen Euro bereitgestellt. Außerdem wurde das Grunderwerbsbudget im Finanzplanungszeitraum um 80 Millionen Euro aus der davon-Position Wohnraumoffensive aufgestockt.

Bei der Feuerwehr werden 16,1 Millionen Euro für Planungsarbeiten für den Neubau der Feuerwachen 1 und 3 und der Freiwilligen Feuerwehr Münster sowie für die Nachfinanzierung des Neubaus der Feuerwache 5 bereitgestellt. Außerdem für die Erneuerung der Schutzkleidung der Feuerwehr 4,0 Millionen Euro.

Zur Umsetzung des Masterplans "Erlebnisraum Neckar - Stadt am Fluss" werden für die Fortsetzung bereits begonnener sowie für neue Maßnahmen zusätzlich 20,4 Millionen Euro eingeplant.

Die fortgeführten Maßnahmenpakete "nachhaltig mobil", "Inklusion 2.0" und "Kinderfreundliche Kommune" sind ebenfalls Bestandteil des Haushaltsplanentwurfs.

Der Aktionsplan "nachhaltig mobil" umfasst im Finanzplanungszeitraum 35,8 Millionen Euro und beinhaltet u.a. Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs, die Weiterentwicklung der integrierten Verkehrsleitzentrale, die Fortführung des autofreien Sonntags, das betriebliche Mobilitätsmanagement und die zusätzlichen Mittel für die Erhaltung der Straßeninfrastruktur.

Im Haushaltspaket "Inklusion 2.0" sind Maßnahmen im Umfang von 6,8 Millionen Euro vorgesehen, u.a. die Förderprogramme "Barrierefreie Einrichtungen und Veranstaltungen" sowie "Behinderten- und altengerechtes Wohnen", die Umsetzung des Rahmenkonzepts "Kita für alle" und das Sonderbudget für barrierefreie Stadtbahnhaltestellen.

Der Aktionsplan "Kinderfreundliche Kommune" beinhaltet Maßnahmen im Umfang von 10,3 Millionen Euro, u.a. die Weiterentwicklung der Förderung von Jugendfarmen und Aktivspielplätzen, Temporäre Spielstraßen und die Integration der VK-Klassen in die Ganztagesgrundschulen.

Der Haushaltsentwurf berücksichtigt außerdem die Personalaufwendungen für insgesamt 379 Stellenschaffungen zuzüglich der Stellen mit Entfall oder Verlängerung von Wegfall-Vermerken (101 Stellen) und Ermächtigungen (30,5 Vollzeitkräfte). Der Verwaltungsentwurf des Doppelhaushalts enthält also 510 Stellenschaffungen bzw. stellenrelevante Vorgänge, Weiterhin wurden bereits 226 Stellen im Vorgriff auf den kommenden Doppelhaushaltsplanes geschaffen, so dass der Entwurf von insgesamt 736 Stellenschaffungen bzw. stellenrelevanten Vorgängen ausgeht. Die Schwerpunkte liegen hier in den Bereichen Kitas (53 Stellen), Digitalisierung (98 Stellen), Kinderfreundliches Stuttgart (10 Stellen) und Nachhaltige Mobilität (38 Stellen).

Darüber hinaus werden zur Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 40,2 Stellen in den Verwaltungsvorschlag zum Stellenplan aufgenommen, die wie das Maßnahmenpaket aus dem Haushaltsüberschuss 2018 finanziert werden.

Finanzsituation wird in den kommenden Jahren schwieriger

Dank der guten Jahresergebnisse der vergangenen Jahre und der reservierten Mittel für bestimmte Zwecke kann auch im Doppelhaushalt 2020/2021 ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgeschlagen werden. Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann machte jedoch deutlich, dass aufgrund der sich abschwächenden Konjunktur die Entwicklung der Erträge in den kommenden Jahren hinter der Zunahme der Belastungen auf der Aufwandsseite zurückbleiben. Dies führt ab 2022 zu Fehlbeträgen in den Ergebnishaushalten in Höhe von 16,8 Millionen Euro (2022), 56,0 Millionen Euro (2023) und 62,1 Millionen Euro (2024) und einem Kreditbedarf von insgesamt 164,2 Millionen Euro in diesen Jahren. "Wir müssen bereits im Doppelhaushalt 2020/2021 Maß halten, um nicht in den Folgejahren in eine Abwärtsspirale zu geraten. Die Spielräume für neue Maßnahmen sind äußerst gering und sollten nicht ausgereizt werden", so der Finanzbürgermeister.

Hinzu kommt, dass bestehende Risiken, wie die weitere wirtschaftlichen Entwicklung infolge der Diesel-Affäre, den US-Strafzöllen und dem strukturellen Wandel bei der Automobilindustrie, zu weiteren Verschlechterungen der Ergebnishaushalte führen können. Unklar sind außerdem die finanziellen Auswirkungen der noch laufenden Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land zum kommunalen Finanzausgleich und zur Anerkennung der Konnexität im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes.

Große Beteiligung am Bürgerhaushaltsverfahren

Oberbürgermeister Kuhn und Finanzbürgermeister Fuhrmann lobten die große Beteiligung am fünften Stuttgarter Bürgerhaushalt. Am diesjährigen Verfahren haben 40.620 Stuttgarterinnen und Stuttgarter teilgenommen und 3753 Vorschläge zu vielen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt eingereicht. Insgesamt wurden 1.441.617 Bewertungen abgegeben.

"Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wird der Gemeinderat nun darüber entscheiden, welche Vorschläge er aus dem Bürgerhaushaltsverfahren aufgreifen möchte", so der Oberbürgermeister und der Finanzbürgermeister.

Nach der Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2020/2021 werden die Teilnehmer des Bürgerhaushaltsverfahrens und die Öffentlichkeit zeitnah über die Ergebnisse informiert.

Den Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2020/2021 sowie weitere Unterlagen zum Haushaltsplan finden Sie hier.

Anlagen

Doppelhaushalt 2020/2021: Erträge des Ergebnishaushalts 2020 (PDF)
Doppelhaushalt 2020/2021: Erträge des Ergebnishaushalts 2021 (PDF)
Doppelhaushalt 2020/2021: Aufwendungen des Ergebnishaushalts 2020 (PDF)
Doppelhaushalt 2020/2021: Aufwendungen des Ergebnishaushalts 2021 (PDF)
Doppelhaushalt 2020/2021: Gewerbesteuer (PDF)
Doppelhaushalt 2020/2021: Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen (PDF)
Doppelhaushalt 2020/2021: Soziale Leistungen (PDF)
Doppelhaushalt 2020/2021: Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts (PDF)
Doppelhaushalt 2020/2021: Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (PDF)
Doppelhaushalt 2020/2021: Schuldenstand Stadthaushalt (PDF)
Doppelhaushalt 2020/2021: Schuldenstand Haushaltsentwurf (PDF)
Aktionsprogramm Klimaschutz GRDrs 975/2019 Beschlussvorlage (PDF)
Aktionsprogramm Klimaschutz GRDrs 975/2019 Anlage 1 (PDF)