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Geplante Änderung des Finanzausgleichs: Stuttgart rechnet mit 40 Mio. Euro Mindereinnahmen

15.11.2019 Finanzen
Die Landeshauptstadt Stuttgart hat sich in die Diskussion um Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) eingeschaltet. Sollte ein Konzept der CDU-Fraktion beschlossen werden, bedeutet dies laut Kämmerei Mindereinnahmen von rund 40 Millionen Euro. Dies würde sich auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2020/2021 auswirken, die kommende Woche starten.
Oberbürgermeister Fritz Kuhn erklärte am Freitag, 15. November: "Alle bisher vorliegenden Vorschläge zum Flächenfaktor bedeuten für die großen Städte massive finanzielle Nachteile. Der Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, hätte für den Etat der Landeshauptstadt erhebliche Folgen. Stuttgart ist Zentrum der Metropolregion, über 5 Millionen Menschen - die Hälfte der Einwohner von Baden-Württemberg auch aus ländlichen Gebieten - kommen nach Stuttgart: zum Arbeiten, zum Einkaufen, zum Genießen der Kultur. Dafür stellen wir als Großstadt eine entsprechende Infrastruktur bereit. Und die muss finanziert sein."

Der Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen sieht vor, neben der Gewichtung von Steuerkraft und Einwohnerzahl einen Flächenfaktor in der Finanzausgleichsmasse A einzuführen. Die Kämmerei hat den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion analysiert, wonach die Fläche mit 10 Prozent gewichtet wird. Dazu der Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen, Thomas Fuhrmann: "Die daraus resultierenden Mindereinnahmen können angesichts der bevorstehenden finanziellen Herausforderungen nicht bewältigt werden."

Er führte aus, dass nach der letzten Bedarfsuntersuchung des Landes der Finanzbedarf der Stadt Stuttgart im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nur zu 88 Prozent gedeckt wird, während der Bedarf bei Kommunen bis 50.000 Einwohnern (insbesondere auch Flächengemeinden) zu über 100 Prozent gedeckt wird. Fuhrmann weiter: "Vor großen Herausforderungen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen stehen aktuell jedoch alle Kommunen und insbesondere die größeren Städte. Der Haushalt ist durch zahlreiche Aspekte belastet, wie Öffentlicher Nahverkehr, Klinikum, Berufliches Schulwesen sowie durch Kultur- und Sportangebote oder die Verkehrsinfrastruktur. Wir finanzieren das ohne einen angemessenen finanziellen Ausgleich im Rahmen des FAG."

Fuhrmann weiter: "Die Landeshauptstadt benötigt - wie alle Stadt- und Landkreise - einen vollständigen finanziellen Ausgleich der durch das Bundesteilhabegesetz bedingten kommunalen Mehraufwendungen für Menschen mit Behinderungen. Ein angemessener Ausgleich wird vom Land bislang strikt verweigert: mit dem angebotenen Kostenersatz könnte Stuttgart gerade mal acht Stellen finanzieren, benötigt werden mehr als 40." Sein Fazit: "Insgesamt sind die sozialen Leistungen in den großen Städten ungleich höher als in ländlichen Kommunen und steigen in Zukunft weiter an, insbesondere, wenn sich die Lage am Arbeitsmarkt verschlechtern sollte."

Nach dem Entwurf der Finanzplanung der Landeshauptstadt weisen die Ergebnishaushalte ab 2022 bereits erhebliche Fehlbeträge aus. Im Hinblick auf die anstehenden Aufgaben und die bestehenden Risiken, wie die weitere wirtschaftlichen Entwicklung infolge der Diesel-Affäre, den US-Strafzöllen und dem strukturellen Wandel bei der Automobilindustrie, können weitere Belastungen finanziell nicht ausgeglichen werden.