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30 Jahre UN-Kinderrechte: OB Kuhn nimmt Kinderrechtezeitung von Stuttgarter Kindern entgegen und unterstreicht Einsatz für Kinderrechte in Stuttgart

19.11.2019 Kinder/Jugend
Die UN-Kinderrechtskonvention wird am 20. November 30 Jahre alt. Aus diesem Anlass hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn am Dienstag, 19. November, rund 200 Stuttgarter Kinder und Erwachsene im Rathaus begrüßt und eine Kinderrechtezeitung entgegengenommen, in der 175 Stuttgarter Kinder in Texten und Bildern ihre Meinung zu den Kinderrechten zum Ausdruck gebracht haben.

30 Jahre UN-KinderrechteVergrößernOB Fritz Kuhn hat im Rathaus anlässlich des 30. Jahrestags der UN-Kinderrechtskonvention rund 200 Stuttgarter Kinder und Erwachsene begrüßt und von Levin, Precious, Sarah, Frida, Jakob, Leonida, Fabio, Nina und Carlo (von links) eine Kinderrechtezeitung entgegengenommen. Foto: Leif Piechowski/Stadt StuttgartOB Fritz Kuhn hat im Rathaus anlässlich des 30. Jahrestags der UN-Kinderrechtskonvention rund 200 Stuttgarter Kinder und Erwachsene begrüßt und von Levin, Precious, Sarah, Frida, Jakob, Leonida, Fabio, Nina und Carlo (von links) eine Kinderrechtezeitung entgegengenommen. Foto: Leif Piechowski/Stadt StuttgartOB Kuhn dankte den Kindern und Erwachsenen, die die Aktion unterstützt haben: "Als Stadt wollen wir alles dafür tun, dass die Kinderrechte eingehalten werden. Wir wollen von Kindern direkt erfahren, was ihnen an den Kinderrechten wichtig ist. Es geht uns darum, die Kinderrechte stabil und dauerhaft in Stuttgart umzusetzen." Er wies auf den Aktionsplan Kinderfreundliche Kommune hin, den er dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt hat. In dem Aktionsplan stehen 32 Maßnahmen, die der Umsetzung der Kinderrechte in Stuttgart dienen. Dazu gehört unter anderem, dass Spielplätze häufiger kontrolliert und gereinigt werden, dass Abenteuerspielplätze und Jugendfarmen erhalten bleiben und Kindern Platz zum Spielen bieten. Kinder sollen an Schulen auch häufiger nach ihrer Meinung gefragt und beteiligt werden. Schutz vor Gewalt oder auch, dass Kinder mit Behinderung in Stuttgart gut leben und spielen können, sind darin verankert.

OB Kuhn sagte weiterhin: "Wir wollen euch Kinder mehr über die Kinderrechte informieren und euch auch im Rathaus mehr beteiligen. Es ist wichtig, dass ihr wisst, dass ihr diese Rechte habt und sie einfordern könnt." Dazu lud er die anwesenden Kinder zur Teilnahme an der ersten Stuttgarter Kinderversammlung zum Thema Umwelt und Natur am 11. März 2020 ins Rathaus ein. Außerdem wiederholte er die Forderung nach Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz, die er bereits durch die Unterzeichnung eines Aufrufs von 20 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern aus ganz Deutschland zum Ausdruck gebracht hat.

OB Kuhn ließ sich von Kindern der 4. Klasse aus der Kirchhaldenschule Botnang und der Klasse 3a der Gablenberger Grundschule stellvertretend für die zahlreichen Beteiligten ihre Kinderrechtebilder vorstellen. Kinder des Projekts "Kinderreporter" des Stadtteilhauses Mitte, des evangelischen Leonhardskindergartens (Hort) und des Vereins für Jugendliche berichteten von ihren Erfahrungen bei einer Befragung zu den Kinderechten, die sie anlässlich des Weltkindertags mit Passantinnen und Passanten sowie Besuchern des Stadtteilhauses gemacht haben. Kinder aus drei Kitas in Stammheim - dem Evangelischen Kindergarten Stammheim, dem Katholischen Kindergarten "Zum Guten Hirten" und der städtischen Kindertageseinrichtung im Goldkäferweg - trugen ein Kinderrechtelied vor.

Die Veranstaltung wurde moderiert von der Kinderbeauftragten Maria Haller-Kindler und Ulrike Tamme von der Dienststelle Kinderförderung und Jugendschutz im Jugendamt, die die Aktion auch initiiert und begleitet haben.

Die Kinderrechtezeitung wird an allen teilnehmenden Schulen und Einrichtungen sowie in der Stadtbibliothek und den Stadtteilbibliotheken öffentlich ausgelegt.

Information zur Aktion

Seit dem Weltkindertag am 20. September haben Kinder bei Veranstaltungen und in Schulen, Kindergärten und weiteren Kindereinrichtungen Bilder gemalt oder Texte geschrieben. Die Aufgabe lautete "Dieses Kinderrecht ist mir am wichtigsten". Insgesamt gingen 175 Bilder und Texte ein.

Die Schwerpunkte der an der Aktion beteiligten Kinder waren:

  1. Recht auf Spiel und Freizeit (45 Einsendungen): Themen sind unter anderem: Spielflächen, Sportangebote, draußen spielen.
  2. Recht auf Bildung (21 Einsendungen): Themen sind unter anderem: in die Schule gehen dürfen, etwas lernen, eine Ausbildung machen, Rechte in der Schule haben.
  3. Recht auf Familie und elterliche Fürsorge (20 Einsendungen): Themen sind unter anderem: Liebe und Geborgenheit, Familie, elterliche Fürsorge, gewaltfreie Erziehung, Mitsprecherecht in der Familie, Wunsch, dass Eltern ihre Versprechen halten).
  4. Recht auf Schutz vor Gewalt (17 Einsendungen): Themen sind unter anderem: Kinder nicht schlagen, nicht ausbeuten und überfordern, keine Gewalt, keine Erpressung.
  5. Recht auf ein gesundes Leben (16 Einsendungen): Themen sind unter anderem: Recht auf Leben, auf eine saubere Umwelt, Wunsch nach Klimaschutz und Mülltrennung, Recht auf ärztliche Versorgung und gute Ernährung.
  6. Recht auf Gleichheit und Gleichberechtigung (11 Einsendungen): Themen sind unter anderem: Gleichberechtigung von Jungs und Mädchen, egal welche Hautfarbe, Gleichbehandlung aller Kinder, Wunsch: nicht auslachen!

Weitere Themen der Kinder sind: Recht auf Gleichberechtigung und Gleichbehandlung, Schutz vor Krieg und auf der Flucht, Recht auf Privatsphäre, Recht auf Selbstbestimmung und Mitsprache, auf Betreuung bei Behinderung. (Siehe Anlage mit Zusammenstellung der Themen der Bilder.)

Hintergrund zu 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Am 20. November 1989 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen nach zehnjähriger gemeinsamer Arbeit die Kinderrechtskonvention - ein Dokument, das die ganz eigenen Bedürfnisse und Interessen der Kinder betont - beschlossen. Bis auf einen einzigen Staat - die USA - haben alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention ratifiziert.

Die Kinderrechte sind in drei Säulen aufgeteilt, in Schutzrechte, zum Beispiel Schutz vor Gewalt, Schutz der Privatsphäre, Förderrechte, zum Beispiel Recht auf Bildung, Recht auf Freizeit und Erholung, und in Beteiligungsrechte. Das Grundprinzip der Kinderrechtskonvention ist der Vorrang des Kindeswohls: "Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist." (Art. 3 UN-KRK)

Die zehn wichtigsten Kinderrechte

  1. Gleichheit: Alle Kinder haben die gleichen Rechte. Kein Kind darf benachteiligt werden. (Artikel 2)
  2. Gesundheit: Kinder haben das Recht gesund zu leben, Geborgenheit zu finden und keine Not zu leiden. (Artikel 24)
  3. Bildung: Kinder haben das Recht zu lernen und eine Ausbildung zu machen, die ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten entspricht. (Artikel 28)
  4. Spiel und Freizeit: Kinder haben das Recht zu spielen, sich zu erholen und künstlerisch tätig zu sein. (Artikel 31)
  5. Freie Meinungsäußerung und Beteiligung: Kinder haben das Recht bei allen Fragen, die sie betreffen, mitzubestimmen und zu sagen, was sie denken. (Artikel 12 und 13)
  6. Schutz vor Gewalt: Kinder haben das Recht auf Schutz vor Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung. (Artikel 19, 32 und 34)
  7. Zugang zu Medien: Kinder haben das Recht sich alle Informationen zu beschaffen, die sie brauchen, und ihre eigene Meinung zu verbreiten. (Artikel 17)
  8. Schutz der Privatsphäre und Würde: Kinder haben das Recht, dass ihr Privatleben und ihre Würde geachtet werden. (Artikel 16)
  9. Schutz im Krieg und auf der Flucht: Kinder haben das Recht im Krieg und auf der Flucht besonders geschützt zu werden. (Artikel 22 und 38)
  10. Besondere Fürsorge und Förderung bei Behinderung: Behinderte Kinder haben das Recht auf besondere Fürsorge und Förderung, damit sie aktiv am Leben teilnehmen können. (Artikel 23)

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat die Bundesregierung bereits drei Mal - zuletzt 2014 - aufgefordert, die Grundprinzipien der Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Dies sind die Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung, sowie der allgemeine Vorrang des Kindeswohles. Derzeit wird die Aufnahme der Kinderrechte, die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthalten sind, wieder diskutiert.

Oberbürgermeister Kuhn hat am 9. Juli 2019 auf Anregung des Vereins Kinderfreundliche Kommunen einen gemeinsamen Aufruf von 20 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern aus ganz Deutschland unterzeichnet.

Wörtlich heißt es in dem Aufruf: "Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist ein zentraler Wert einer demokratischen Gesellschaft. Diese Maxime sollte das Leitbild sowohl für das staatliche als auch das gesellschaftliche Handeln in ganz Deutschland sein. Bisher sind die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ein Flickenteppich. Damit Kinder- und Jugendbeteiligung nicht willkürlich ermöglicht oder verweigert wird, muss sie im Grundgesetz Einzug finden. Aus unseren kommunalen Erfahrungen heraus haben wir erkannt, dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten zu achten und in der Gesellschaft zu beteiligen sind. Dies entspricht noch nicht durchgängig der allgemeinen öffentlichen Meinung, geschweige denn der täglichen Praxis in Elternhaus, Schule, öffentlichen Einrichtungen sowie Verwaltung und Politik. Deshalb rufen die Kinderfreundlichen Kommunen dazu auf, die Kinderrechte als Grundrechte im Grundgesetz zu verankern."