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Klimaschutz: Gemeinderat beschließt 200 Millionen Euro für Aktionsprogramm - Schwerpunkte: Energie, Verkehr, Verbraucherverhalten, Klimafreundliche Stadtpolitik

20.12.2019 Umwelt
Der Gemeinderat hat mit sehr großer Mehrheit das Aktionsprogramm "Weltklima in Not - Stuttgart handelt" am Freitag, 20. Dezember 2019, beschlossen. Ziel des 200 Millionen Euro starken Pakets ist es, die Aktivitäten im Klimaschutz zu steigern und bis spätestens 2050 klimaneutral zu sein. Deswegen will die Stadt den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 bis 2030 um 65 Prozent, bis 2040 um 80 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent senken, bis 2030 keine Energie mehr aus Kohle nutzen, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2025 auf 30 Prozent steigern sowie bis 2050 eine vollständige nachhaltige Energieversorgung erreichen. Der Reduktionspfad leitet sich ab aus dem zur Verfügung stehenden CO2-Budget zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels und den Rahmenbedingungen der Stadt Stuttgart.

Solaranlage RathauspassageAuf dem Dach des Rathauses werden SOlaranlagen bereits eingesetzt. Bis 2025 sollen auf den Dächern aller Schulen ebenfalls Solaranlagen errichtet werden. Foto: Stadt Stuttgart
Zur Finanzierung nutzt die Stadt einen neuen Klimaschutzfonds, der mit den Haushaltsüberschüssen des Jahres 2018 gefüllt wurde. Das Geld ist als zusätzliches Budget zu den bereits im Haushalt vorgesehenen Mitteln vorgesehen. Damit ist eine schnellere Umsetzung der Energie- und der Verkehrswende möglich. Zugleich soll das Programm für mehr Grün und für mehr Wasser in der Stadt sorgen und für nachhaltiges Nutzerverhalten werben. Für zukünftige Wirtschaftlichkeitsberechnungen wird eine CO2 Bepreisung von 50 Euro/t CO2 vorgesehen.

Beschleunigung der Energiewende

Energieeinsparung, Energieeffizienz und regenerative Energieerzeugungen sind die Bausteine der Energiewende. Die Stadt wird im Gebäudebereich zukünftig neue Vorgaben machen: Ihre eigenen Neubauten sollen klimaneutral sein, Plusenergie-Standard haben, Solarenergie nutzen und - je nach Geschosszahl - möglichst in Holz- oder Holz-Hybridbauweise erstellt werden. Für klimaneutrales Bauen wird die Stadt 20 Millionen Euro aufwenden.

Weiterhin wird die Möglichkeit geprüft, eine stadtweite Solardachpflicht einzuführen und es ist geplant, alle Schulen bis 2025 mit Photovoltaik-Anlagen auszustatten.
 
Das städtische Förderprogramm zur energetischen Modernisierung von Wohngebäuden, das Energiesparprogramm, wird auf 75 Millionen Euro erweitert. Damit soll die energetische Modernisierung von Gebäuden für Bürger und zukünftig auch Wohnungsunternehmen und -baugesellschaften gefördert werden. Ziel bei der Förderung ist die mieterfreundliche Steigerung der Sanierungsrate.
 
Zusätzlich wird auch der Ausbau der Wärmenetze weiter vorangetrieben, zum Beispiel durch Umsetzung energetischer Quartierskonzepte oder durch die Förderung von Anschlüssen an das Fernwärmenetz.

Beschleunigung der Verkehrswende

Die SSB erhält einen Zuschuss von knapp 13 Millionen Euro. Damit sollen u. a. emissionsfreie Fahrzeuge beschafft und neue Buslinien mit eigenen Busspuren geschaffen werden. Außerdem sollen Gleisbette begrünt werden. Die Infrastruktur für die E-Mobilität wird erweitert, zum Beispiel durch einen Ausbau der Ladeinfrastruktur auf dem Killesberg mit 190.000 Euro. Das Budget für zwei "Autofreie Sonntage" wurde auf 1,1 Millionen Euro verdoppelt.

Verwaltung setzt auf Nachhaltigkeit

Weiterhin sieht das Paket vor, dass der Gemeinderat bei allen relevanten Beschlüssen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt. Dienstreisen sollen klimaneutral abgewickelt und der Fuhrpark weiter in diesem Sinne umgebaut werden. In ihren Kantinen will die Stadt noch mehr Bioprodukte und regionale und saisonale Lebensmittel anbieten. So soll auch in Schulen und Kitas der Anteil daran in den nächsten vier Jahren auf 50 Prozent verdoppelt werden.

Die Stadt setzt den Ausbau der "Grünen Infrastruktur" fort. So sollen je Doppelhaushalt 1.000 weitere Bäume und 25 km Hecken gepflanzt sowie 10 Hektar blühende Wiesen geschaffen werden. Neben der Grünen soll auch die "Blaue Infrastruktur" ausgebaut werden, so sieht die Stadt in dem vorgeschlagenen Aktionsprogramm neue Brunnen und Trinkwasserspender auf öffentlichen Plätzen und Spielplätzen vor. Die 20 stadtklimatologischen "Hotspots" der Innenstadt sollen begrünt werden, um so zur Abkühlung beizutragen.

Die Ziele des vorgeschlagenen Aktionsprogramms Klimaschutz "Weltklima in Not - Stuttgart handelt" erfolgreich umzusetzen, ist Aufgabe aller Referate und Ämter der Stadtverwaltung. Zur Koordination des Prozesses und der Umsetzung wird eine Stabsstelle "Klimaschutz" im Rathaus eingerichtet. Über Fortschritte und den Sachstand bei der Umsetzung des Aktionsprogramms will die Verwaltung jährlich Bericht erstatten. Die Arbeit der Stadt wird von einem fachlichen Runden Tisch Klimaschutz begleitet werden. Insgesamt werden 47 neue Stellen zur Umsetzung des Aktionsprogramms geschaffen.