Presse
  •  

Gemeinderat beschließt Doppelhaushalt 2020/2021 - Schwerpunkte: Nachhaltige Mobilität, Digitalisierung und neue Stellen für die Verwaltung - OB Kuhn: "Stuttgart investiert jetzt und wird so krisenfester."

20.12.2019 Aktuelles
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat am Freitag, 20. Dezember, den Haushalt für die kommenden beiden Jahre mit breiter Mehrheit beschlossen. 40 Stadträte mit Oberbürgermeister Fritz Kuhn stimmten für den Doppelhaushalt, 17 Stadträte dagegen. Es gab 3 Enthaltungen. Für den Etat stimmten Bündnis 90/Die Grünen, die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, SPD, FDP und PULS sowie 2 Stadträte der Freien Wähler. Aus der FrAKTION gab es 3 Enthaltungen. Gegen den Haushalt stimmten die CDU und AfD sowie 2 Stadträte der Freien Wähler.
Doppelhaushalt 2020/21: 3. LesungBei den Haushaltsberatungen diskutieren die Gemeinderatsfraktionen, wie die zur Verfügung stehenden Gelder für die Jahre 2020/2021 verwendet werden sollen. Foto: Leif Piechowski/Stadt Stuttgart
Der Etat für die Jahre 2020/2021 umfasst insgesamt 8,1 Milliarden Euro - 4,1 Milliarden Euro in 2020 und 4,0 Milliarden Euro in 2021. Darin enthalten sind Investitionen in Höhe von 750 Millionen Euro (2020) und 612 Millionen Euro (2021). Beispiele sind das "Bildungshaus NeckarPark" mit insgesamt 93 Millionen Euro, 17 Millionen Euro für Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur oder zusätzliche 13,6 Millionen Euro für den Ausbau des Eberhard-Ludwig-Gymnasiums zum Musikgymnasium. Bei der 3. Lesung sind weitere Projekte und Maßnahmen beschlossen worden, die dazu führen, dass die Stadt im Jahr 2021 Kredite in Höhe von 2,2 Millionen Euro aufnehmen muss.

Schwerpunkte setzt der Haushalt in den Bereichen Nachhaltige Mobilität, Digitalisierung der Verwaltung, Ausbau der Infrastruktur, sozialer Zusammenhalt, Kultur und vor allem Personal. Die Stadt wird alles in allem über 840 Stellen schaffen - ein Großteil davon für die Digitalisierung.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte: "Wir beschließen einen Haushalt der Investitionen. Die Stadt Stuttgart zeigt, dass sie die heraufziehende Krise bewältigen möchte und sich in dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld gut aufstellt." Wichtige Investitionen sieht er bei Klima und Bildung, sozialer Infrastruktur, Mobilität sowie Städtebau und Kultur und vor allem der Widerstandsfähigkeit der Stadt. "Durch diese Investitionen machen wir unsere Stadt krisenfester". Er mahnte zur Vorsicht, weil schwer absehbar sei, wie sich die Wirtschaft in naher Zukunft entwickle. "Es muss uns allen wichtig sein, dass die Transformation der Automobilindustrie gelingt. Ich sage nicht mehr: Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben. Klar ist: Ohne grüne Ideen schreibt man bald gar keine schwarzen Zahlen mehr." OB Kuhn dankte Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann und Erstem Bürgermeister Dr. Fabian Mayer für die Ausarbeitung ihres ersten Doppelhaushalts, weiter dankte er der Stadtkämmerei für ihre sorgsame Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsberatungen. Zugleich lobte er die Stadträte für ihr ehrenamtliches Engagement.

Der Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen, Thomas Fuhrmann, sagte: "Wir hatten einen Rekordhaushalt mit klaren inhaltlichen Schwerpunkten vorgeschlagen. In der Finanzplanung bis 2024 hatten wir Investitionen in Höhe von 1,55 Milliarden Euro veranschlagt, davon 750 Millionen Euro allein im kommenden Doppelhaushalt. Unser Ziel war es, dem Gemeinderat einen ausgeglichen Doppelhaushalt ohne Kreditaufnahmen, dafür mit einem angemessenen Handlungsspielraum vorzulegen." Im Zuge der Beratungen seien viele neue Wünsche aufgetaucht und beschlossen worden, die sich auf die Finanzplanung auswirkten. "Mit großer Sorge schaue ich auch auf die Zahlen in den Jahren ab 2022. Die Vorbelastungen führen dazu, dass wir bis 2024 einen Kreditbedarf in Höhe von 511,8 Millionen Euro haben, was zu einer Netto-Verschuldung in Höhe von 485 Millionen Euro führt. Diese Entwicklung müssen wir mit Blick auf eine ungewisse wirtschaftliche Entwicklung sehr ernst nehmen." Dennoch dankte er den Stadträten für die sachliche und konstruktive, stets freundliche Auseinandersetzung.

Die Räte hatten rund 67 Stunden vorberaten und nach einer über elfstündigen Sitzung am Freitagabend über den Haushalt entschieden.

Die ausführliche Pressemitteilung mit einer Übersicht über die wichtigsten Vorhaben der kommenden zwei Jahre können Sie hier herunterladen:
Die Eckdaten des Doppelhaushalts 2020/2021 sowie verschiedene Grafiken stehen ebenfalls zum Download bereit:
Eine Übersicht über die Beschlüsse und Schwerpunktthemen finden Sie hier: