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Ehrenamtliche Richter für das Verwaltungsgericht Stuttgart gesucht

21.01.2020 Aktuelles
Für das Verwaltungsgericht Stuttgart werden wieder ehrenamtliche Richter gesucht. Bewerbungen für die Aufnahme in die Vorschlagsliste nimmt das Statistische Amt der Stadt Stuttgart bis Freitag, 14. Februar, entgegen.

Bürgerwillen repräsentieren

Die Urteile der Verwaltungsgerichte ergehen "im Namen des Volkes". Dieser Anspruch wird durch die Besetzung der Richterbank eingelöst. Neben den Berufsrichtern wirken auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter, mit gleichem Stimmrecht an der Urteilsfindung mit. Sie repräsentieren die Bürgerinnen und Bürger und binden diese damit in die rechtsprechende Gewalt ein.

Die ehrenamtlichen Richter schaffen Vertrauen in die Arbeit der Verwaltungsgerichte, die den Bürgern Rechtsschutz gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt gewähren. Sie bringen ihren Sachverstand und ihre Lebenserfahrung ein und stellen sicher, dass die Rechtsprechung eng mit dem Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden des Volkes verknüpft bleibt. Ehrenamtliche Richter bringen Wertungen ein, mit denen sich die Berufsrichter in der gemeinsamen Beratung auseinandersetzen müssen. Mit ihren Einwänden und Fragen bei der Entscheidungsfindung tragen sie dazu bei, dass die juristische Argumentation und die Beurteilung von Rechtsfragen für einen Laien verständlich dargelegt werden.

Was wird am Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt?

Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art ist der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet. In Baden-Württemberg gibt es vier Verwaltungsgerichte. Das Stuttgarter Gericht hat seinen Sitz in der Augustenstraße 5 in Stuttgart-West. Zahlenmäßig stark vertreten sind Rechtsstreitigkeiten aus dem Ausländer- und Asylrecht, viele Verfahren kommen auch aus den Bereichen des Bau-, Abgaben-, Beamten-, Ausbildungsförderungs-, Kommunal- und Polizeirechts. Die häufigsten Klagearten sind die Anfechtungs- und die Verpflichtungsklage.

Zeitaufwand und Entschädigung

Ein ehrenamtlicher Richter nimmt an bis zu zwölf Verhandlungen im Jahr teil. Der ehrenamtliche Richter erhält für seine Tätigkeit keine Vergütung. Vielmehr wird ihm nach Maßgabe des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) eine Entschädigung geleistet. Diese umfasst Fahrtkostenersatz, Entschädigung für Aufwand, Entschädigung für Zeitversäumnis, Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung sowie Entschädigung für Verdienstausfall.

Wer ist vom Ehrenamt ausgeschlossen?

Zum ehrenamtlichen Richter kann nicht berufen werden,

  • wer infolge eines Richterspruchs die Fähigkeit nicht mehr besitzt, öffentliche Ämter zu bekleiden,
  • wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist,
  • gegen wen Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann oder
  • wer das Landtagswahlrecht nicht besitzt.

Wer einer der nachfolgenden Personengruppen angehört, kann ebenfalls nicht ehrenamtlicher Verwaltungsrichter werden:

  • Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundes- oder einer Landesregierung,
  • Richter, Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst (soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind),
  • Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie
  • Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen ebenfalls nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.

Wer kann wie ehrenamtlicher Verwaltungsrichter werden?

Der ehrenamtliche Richter muss die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Er soll das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz in Stuttgart haben.

Die ehrenamtlichen Richter werden für die Dauer von fünf Jahren auf der Grundlage von Vorschlagslisten gewählt, die von den Gemeinderäten der Städte des Verwaltungsgerichtsbezirks aufgestellt werden. Die eigentliche Wahl der Verwaltungsrichter findet dann durch einen beim Verwaltungsgericht zu bildenden Ausschuss voraussichtlich im April dieses Jahres statt.

Interessierte, die nicht in Stuttgart wohnen, wenden sich am besten an das Bürgermeisteramt ihrer Gemeinde. Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger können sich bis spätestens 14. Februar 2020 schriftlich beim Statistischen Amt, Eberhardstraße 39, 70173 Stuttgart, oder in den äußeren Stadtbezirken bei ihrem Bezirksamt bewerben. In der Bewerbung für die Aufnahme in die Vorschlagsliste sind das Geburtsdatum und der ausgeübte Beruf anzugeben. Aus der Berufsbezeichnung, gegebenenfalls unter Nennung des Arbeitsgebers, muss hervorgehen, dass der Bewerber nicht Angehöriger des öffentlichen Dienstes ist.

Das Statistische Amt ist erreichbar unter Telefon 0711/216-98543 und -98578 oder per E-Mail an wahlen@stuttgart.de.