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Im Auftrag der Gerechtigkeit: Dr. Jochen Bernhard ein Jahr als Vertrauensanwalt der Stadt Stuttgart tätig

05.02.2020 Verwaltung
Seit 1. Januar 2019 ist Dr. Jochen Bernhard extern bestellter Vertrauensanwalt der Stadt Stuttgart. In dieser Funktion nimmt er Hinweise zu möglichen korrupten Handlungen in der Stadtverwaltung entgegen.

Dabei arbeitet er eng mit der Zentralen Antikorruptionsstelle der Stadt (ZAKS) zusammen, die der Korruption präventiv entgegenwirkt und Verdachtsfällen nachgeht. Bürger, Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie Geschäftspartner können sich bei Verdachtsfällen an den Vertrauensanwalt oder die ZAKS wenden.

Im Auftrag der Gerechtigkeit: Dr. Jochen Bernhard und Dr. Peter GlinderVergrößernIm Auftrag der Gerechtigkeit: Vertrauensanwalt Dr. Jochen Bernhard (rechts) und Dr. Peter Glinder von der Zentralen Antikorruptionsstelle. Foto: Thomas Hörner/Stadt StuttgartIm Auftrag der Gerechtigkeit: Vertrauensanwalt Dr. Jochen Bernhard (rechts) und Dr. Peter Glinder von der Zentralen Antikorruptionsstelle. Foto: Thomas Hörner/Stadt Stuttgart
Die Arbeit als Vertrauensanwalt spricht Dr. Jochen Bernhard sowohl beruflich als auch privat an: "Ich bin ein Mensch mit ausgeprägtem Gerechtigkeitsgefühl und habe selbst auch ein Interesse daran, dass keine Rechtverstöße passieren beziehungsweise diese abgestellt werden. Es ist eine ehrenvolle Aufgabe und beruflich reizvoll, da ich mich seit 2012 mit dem Thema Compliance, sprich Maßnahmen zur Vorbeugung von Rechtsverstößen, beschäftige", so der hauptberufliche Kartellrechtler und Compliance-Experte. "Außerdem habe ich zwei Töchter, da lernt man, wie man Streitigkeiten unparteiisch schlichtet", lacht Dr. Bernhard.

Bestellt wurde Dr. Bernhard von der Zentralen Antikorruptionsstelle der Stadt, die seit 2012 beim Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt eingegliedert ist. Gesucht wurde nicht nur ein Anwalt mit Fachkompetenz, sondern auch "ein Ansprechpartner direkt in Stuttgart, um die Nähe zu den Bürgern zu wahren", so Dr. Peter Glinder von der ZAKS. Zwar nehmen er und sein Team auch Hinweise auf, so Dr. Glinder, allerdings könne nur der Vertrauensanwalt die Anonymität der Hinweisgeber garantieren.

Darin sieht Dr. Bernhard einen großen Vorteil: "Als Anwalt bin ich berechtigt, eine Aussage zu verweigern, wenn es um eine mandatsbezogene Tätigkeit geht, wie es hier der Fall ist. Das heißt, ich bin nicht zur Offenlegung der Identität des Hinweisgebers verpflichtet", erklärt Dr. Bernhard. "Wer einen Rechtsverstoß meldet, muss anderenfalls befürchten, als Denunziant dargestellt zu werden. Dieser Befürchtung wollen wir damit entgegentreten, denn Rechtsverstöße müssen gemeldet werden."

Doch auch umgekehrt ist Vorsicht geboten: Die ZAKS erhält gelegentlich anonyme Schreiben mit Hinweisen, die "manchmal auch nur haltlose Anschuldigungen und persönliche Unterstellungen enthalten. Da muss man aufpassen", verdeutlicht Dr. Glinder. "Unsere Pflicht ist es, Verdachtshinweisen nachzugehen und sie aufzuklären, andererseits aber auch zu schauen, dass niemand zu Unrecht beschuldigt wird."

Neben der Zusammenarbeit mit dem Vertrauensanwalt und der Korruptionsbekämpfung steht auch die Prävention bei der ZAKS im Vordergrund. Sie berät und unterstützt Ämter, Eigenbetriebe und Kommunalanstalten. Außerdem werden die städtischen Mitarbeiter für das Thema sensibilisiert. "Die Ämter nehmen vor allem Sensibilisierungsveranstaltungen im Rahmen von Dienstbesprechungen gut an. Darüber hinaus hat jedes Amt seinen eigenen Ansprechpartner", sagt Dr. Glinder. "Unser Eindruck ist: Kein Mitarbeiter möchte in einem korrupten Umfeld arbeiten. Deswegen werden sie bei Verdacht auch tätig. Korrupte Handlungen sind wirklich nur Einzelfälle."

Erfahrungsgemäß sind Beschäftigte beispielsweise in der Vermögens- und Materialverwaltung, der Gewährung von Fördermitteln und Zuschüssen, im Bereich Aufenthaltsgenehmigungen oder bei der Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung von Aufträgen häufiger mit Korruptionsversuchen konfrontiert. "Hier müssen wir bei den Bürgern einfach um Verständnis bitten, dass Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung zum Beispiel keine Geschenke annehmen dürfen, um die Integrität des öffentlichen Dienstes und die Unparteilichkeit sicherzustellen, so dass jeder gleichbehandelt wird", so Dr. Glinder.

Insgesamt sieben Hinweise hat der Rechtsanwalt und Compliance Officer seit seiner Berufung vor etwa einem Jahr erhalten. Die Zahl bewegt sich im Durchschnitt. "Die meisten Hinweise gehen telefonisch ein, nur wenige per Mail oder Fax", so Dr. Bernhard. Viele Hinweisgeber melden sich sogar mit Namen und Kontaktdaten. "Ich habe den Eindruck, dass die Hemmschwelle bei mir geringer ist, da ich Anonymität anbieten kann." Der Ablauf der Telefonate ist meist ähnlich. Der Hinweisgeber stellt zuerst den Sachverhalt aus seiner Sicht dar und spricht mit dem Vertrauensanwalt darüber, ob es Anhaltspunkte für eine Straftat gibt. Nach der Dokumentation führt dieser eine rechtliche Erstbewertung durch und leitet alles an die Zentrale Antikorruptionsstelle der Stadt weiter, die das Ganze dann prüft und gegebenenfalls weitere Maßnahmen veranlasst.

"Hinweisgeber sollten sich vorher genau überlegen, welche wesentlichen Informationen der Vertrauensanwalt braucht", erklärt Dr. Peter Glinder. Der Vertrauensanwalt ergänzt: "Es ist immer gut, wenn man einen persönlichen Kontakt zum Hinweisgeber hat, um eventuell Rückfragen zu stellen. Daher führen anonyme Hinweise nicht immer ans Ziel." Die Rückfragen der ZAKS werden über den Vertrauensanwalt an den Hinweisgeber weitergeleitet, um dessen Anonymität zu schützen. Jeder Hinweisgeber leistet einen entscheidenden Beitrag, da nur aufgrund von Hinweisen Verdachtsfälle erkannt und geprüft werden können.

Neben seiner Tätigkeit in der Kanzlei Menold Bezler ist Dr. Jochen Bernhard außerdem für den Landkreis Böblingen und den Rems-Murr-Kreis als Vertrauensanwalt tätig. Er ist verheiratet und lebt mit seiner Familie in Stuttgart-Süd. In seiner Freizeit fotografiert er und spielt Klarinette.
 
Der Flyer der Zentralen Antikorruptionsstelle der Stadt mit Informationen zum Thema Korruption und allen wichtigen Kontaktdaten liegt an der Rathaus-Infothek und den Bezirksrathäusern aus. Mehr Informationen unter: www.stuttgart.de/antikorruptionsstelle

Info-Flyer der Zentralen Antikorruptionsstelle der Stadt Stuttgart (PDF)

Der Vertrauensanwalt der Stadt Stuttgart

Dr. Jochen Bernhard
Kanzlei Menold Bezler
Rheinstahlstraße 3, 70469 Stuttgart
Telefon: +49 711/86040611
Fax: +49 711/8604001

Die Zentrale Antikorruptionsstelle der Stadt Stuttgart

Landeshauptstadt Stuttgart
Rechnungsprüfungsamt / Zentrale Antikorruptionsstelle
Rotebühlplatz 1, 70178 Stuttgart
Telefon: +49 711/216-88484
Fax: +49 711/216-9588484