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Coronavirus: Sitzungen der Bezirksbeiräte, der gemeinderätlichen Ausschüsse und der Vollversammlung abgesagt

16.03.2020 16:30 Aktuelles
Der Gemeinderat und seine Ausschüsse werden nicht vor dem 2. April 2020 zusammenkommen. Auch die Sitzungen der Bezirksbeiräte sind bis auf Weiteres abgesagt. Das hat die Verwaltung am Montag, 16. März, entschieden. So soll der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus entgegengewirkt werden.
Damit entfallen die kommenden Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik, des Verwaltungsausschusses, des Jugendhilfeausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen sowie die für den 19. März geplante Vollversammlung. Beschlüsse einfacher Art sollen in den Ausschüssen im elektronischen Verfahren (so genanntes "Umlaufverfahren") gefasst werden. Demnach werden alle Mitglieder eines Ausschusses per E-Mail um Zustimmung gebeten. Anträge bzw. Beschlüsse sind angenommen, wenn kein Mitglied innerhalb von fünf Tage widerspricht. Die entsprechenden Beschlüsse, die sonst in einer öffentlichen Sitzung gefasst worden wären, werden anschließend online veröffentlicht.

Die nächste Sitzung der Vollversammlung findet voraussichtlich am 2. April statt. In dieser öffentlichen Sitzung werden alle wichtigen, nicht aufschiebbaren Beschlüsse getroffen, die "nicht einfacher Art" sind. Dies erfolgt im Rahmen der Zuständigkeit des Gemeinderats nach der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Stuttgart und ohne Vorberatung durch die beschließenden und beratenden Ausschüsse des Gemeinderats. Ein Livestream ist im Internet geplant.

Sollten bis dahin unabweisbare Entscheidungen im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats notwendig sein, werden sie per Eilentscheidung durch den Oberbürgermeister herbeigeführt. Unabhängig davon kann die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes jederzeit in eigener Zuständigkeit treffen, da das Infektionsschutzgesetz hierfür weitreichende Befugnisse vorsieht. Der Oberbürgermeister und die Bürgermeister werden sich wie bisher auch regelmäßig mit den Fraktionsvorsitzenden austauschen.

Die Stadt informiert online über das Virus und seine Auswirkungen auf das öffentliche Leben unter: www.stuttgart.de/corona.