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International Unit: Missstände umfassend aufgearbeitet - Stellungnahme des Regierungspräsidiums bestätigt Linie der Verwaltung

25.03.2020 Aktuelles
Die Stadtverwaltung sieht ihre Linie bei der Aufarbeitung von Missständen an der ehemaligen International Unit des Klinikums Stuttgart durch das Regierungspräsidium Stuttgart als kommunaler Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt. Auf Beschluss des Gemeinderats hatte das Regierungspräsidium das Vorgehen der Stadtverwaltung begutachtet. In einer umfangreichen Antwort bescheinigt die Rechtsaufsichtsbehörde der Verwaltung ein ordnungsgemäßes Vorgehen. Die elfseitige Stellungnahme des Regierungspräsidiums hat die Verwaltung am Mittwoch, 25. März, dem Gemeinderat übermittelt.
Oberbürgermeister Fritz Kuhn erklärte: "Damit sind die Fragen des Gemeinderats voll umfänglich und abschließend beantwortet. Wir haben die Aufklärung und die Neuausrichtung des Klinikums vorangetrieben. Das Regierungspräsidium bescheinigt uns nun ein ordnungsgemäßes Vorgehen." Angesichts dieser Antwort des Regierungspräsidiums wäre es an der Zeit, so OB Kuhn, mit dem Akteneinsichtsausschuss zum Ende zu kommen.
 
Der OB unterstrich: "Das Klinikum ist organisatorisch und personell neu aufgestellt, und das bewährt sich aktuell in der Corona-Krise. Die International Unit ist aufgelöst, die Aufgaben der internationalen Vernetzung sind in die neue Organisationsstruktur eingeflossen und werden nach Recht und Gesetz erfüllt. All dies hat die Verwaltung mit erheblichen Ressourcen vorangetrieben. Ich danke allen Beteiligten für ihren Einsatz."
 
In seiner Stellungnahme teilt das Regierungspräsidium Stuttgart sowohl Arbeitsweise wie Auffassungen der Stadt, und zwar bei allen vom Gemeinderat monierten Fragen, wie etwa der Beantwortung von Fragen aus dem Rat bezüglich verschiedener SMS-Nachrichten, Bearbeitung von Sitzungsprotokollen, Einsicht in E-Mails und Akten oder Arbeitsfähigkeit des Akteneinsichtsausschusses.
 
Der eigens geschaffene "Akteneinsichtsausschuss International Unit Klinikum Stuttgart" des Gemeinderats tagte seit Sommer 2018 über 60-mal. Die Verwaltung hat gemeinsam mit mehreren Anwaltskanzleien seit 2015 systematisch Themen rund um die International Unit abgearbeitet. So gab es mehrfach im Gemeinderat mündliche Berichte, und 19 umfangreiche schriftliche Stellungnahmen wurden übermittelt.