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Gemeinderat tagt bei Sitzung am 9. April mit verminderter Besetzung

30.03.2020 Gemeinderat
Die Beratung der für den 2. April 2020 einberufenen Sitzung des Stuttgarter Gemeinderats soll wegen der Coronakrise mit einer auf 15 reduzierten Zahl an teilnehmenden Stadträtinnen und Stadträten erst am 9. April stattfinden. Darauf haben sich Verwaltung und Fraktionsvorsitzende in einer Telefonkonferenz am Montag, 30. März, verständigt, teilte die Stadt am selben Tag mit.
Hintergrund ist, dass der Leiter des städtischen Gesundheitsamts, Prof. Stefan Ehehalt, aus infektiologischer Sicht vor einer Gemeinderatssitzung mit 31 und mehr Stadträten gewarnt und abgeraten hat. Dem sind die Fraktionsvorsitzenden mit großer Mehrheit gefolgt. Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats liegt regulär bei 31 anwesenden und stimmberechtigten Mitgliedern.
 
Verwaltung und Fraktionen haben sich für den 9. April 2020 auf eine Teilnehmerzahl von 15 plus Oberbürgermeister geeinigt, weil dies die übliche Größe von beschließenden Ausschüssen ist und dann die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat abgebildet sind. Die Tagesordnung bleibt unverändert erhalten, Tagungsort ist der Große Sitzungssaal im Rathaus. Die Öffentlichkeit wird durch einen Live-Stream hergestellt.
 
Gesetzliche Grundlage für das Vorgehen ist § 37 der Gemeindeordnung, namentlich Absatz (3). So wird der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderats die Sitzung am 2. April zwar förmlich eröffnen, aber gemäß der Übereinkunft mit den Fraktionen umgehend die Beschlussunfähigkeit feststellen. Damit kommt § 37 (3) GemO zum Zuge, wonach eine zweite Sitzung stattfinden muss, wenn der Gemeinderat nicht beschlussfähig ist. Theoretisch wäre Beschlussfähigkeit in der zweiten Sitzung bereits erreicht, wenn drei Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind.