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Corona-Krise: Gemeinderat erwartungsgemäß beschlussunfähig - Nächste Sitzung am 9. April mit verminderter Besetzung

02.04.2020 Aktuelles
Die für den 2. April 2020 einberufene Sitzung des Stuttgarter Gemeinderats ist wegen Beschlussunfähigkeit erwartungsgemäß zwei Minuten nach Eröffnung beendet worden. Erster Bürgermeister Dr. Fabian Mayer stellte förmlich fest, dass der Gemeinderat nicht beschlussfähig ist. Dies beruhe auf der Absprache zwischen Verwaltung und Fraktionen. Damit sei die Möglichkeit geschaffen worden, dass der Gemeinderat am 9. April in einer verminderten Besetzung tagen könne. Anwesend war neben dem Sitzungsleiter ein Gemeinderatsmitglied.
Corona-Krise: Gemeinderat erwartungsgemäß beschlussunfähigCorona-Krise: Erster Bürgermeister Dr. Fabian Mayer stellte am 2. April 2020 förmlich fest, dass der Gemeinderat nicht beschlussfähig ist. Foto: Leif Piechowski/LHS
Hintergrund ist, dass der Leiter des städtischen Gesundheitsamts, Prof. Stefan Ehehalt, aus infektiologischer Sicht vor einer Gemeinderatssitzung mit 31 und mehr Stadträten gewarnt und davon abgeraten hatte. Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats liegt bei 31 anwesenden und stimmberechtigten Mitgliedern. Der Erste Bürgermeister ist ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters, und zudem ressortieren bei ihm als Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht auch die allgemeinen Angelegenheiten des Gemeinderats.

Verwaltung und Fraktionen haben sich für die Sitzung am 9. April 2020 auf eine Teilnehmerzahl von 15 plus Oberbürgermeister geeinigt, weil dies die übliche Größe von beschließenden Ausschüssen ist und dann die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat abgebildet sind. Dies gilt im Großen Sitzungssaal unter Infektionsschutzgründen als vertretbar. Für die Verwaltung sind bei der Sitzung nur für den Ablauf zwingend erforderliche Vertreterinnen und Vertreter zugelassen. Die Öffentlichkeit wird durch einen Live-Stream hergestellt.

Gesetzliche Grundlage für das Vorgehen ist § 37 (3) der Gemeindeordnung, wonach eine zweite Sitzung stattfinden muss, wenn der Gemeinderat nicht beschlussfähig ist. Theoretisch wäre Beschlussfähigkeit in der zweiten Sitzung bereits erreicht, wenn drei Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind.