Presse
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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

06.04.2020 13:45 Gemeinderat
Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats (in Folge der Sitzung vom 2. April 2020) am Donnerstag, 9. April, 16.30 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock, Marktplatz 1:
Hinweis: Der Gemeinderat ist gemäß § 37 Abs. 3 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in dieser zweiten Sitzung beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind.

1. Coronavirus in Stuttgart, Sachstandsbericht;
2. Hilfen zur Abmilderung finanzieller Notlagen im Zusammenhang mit COVID-19;
3. Neue E-Lastenradförderung mit sozialer Komponente;
4. Ehrenplakette der Landeshauptstadt Stuttgart, Verleihung 2020;
5. Flughafen Stuttgart, Terminalentwicklung STR 4.0 (wird abgesetzt);
6. Gewährung von Darlehen an die Stadtwerke Stuttgart GmbH;
7. Wahl des Gemeindewahlausschusses und Vorbereitung der Oberbürgermeisterwahl 2020;
8. Wahltag für die Oberbürgermeisterwahl und Frist für die Einreichung von Bewerbungen;
9. Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Stuttgart für die Wahlperiode 2020 bis 2025;
10. Erneuerung der Systemtechnik der Integrierten Leitstelle SIMOS, Beauftragung der Medientechnik;
11. Sportanlage der TSG Stuttgart e.V. im Sport- und Erholungsgebiet Waldau, Umbau des Rasenspielfeldes in eine multifunktional nutzbare Sportanlage;
12. Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen (Gebäudeinnenreinigung, Außenreinigung) für bebaute und unbebaute Grundstücke des Amtes für Sport und Bewegung;
13. Projekt KOMBINE zur Bewegungsförderung von Menschen in schwierigen Lebenslagen, Zuwendung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung;
14. Freiwilliger Verzicht auf Elternbeiträge für städtische Kindertageseinrichtungen wegen Schließung aufgrund CoronaVO, Erstattung von Elternbeiträgen an freie Träger und Weitergewährung von Betriebszuschüssen;
15. Finanzielle Auswirkungen der Schließung von Schulen aufgrund CoronaVO;
16. Investitionszuschuss für die Stuttgarter Jugendhaus gGmbH, Kegelenstraße 21, 70372 Stuttgart, - Sanierungsfahrplan nach Drees & Sommer, - Entscheidungen aus den Haushaltsplanberatungen 2018/2019 und 2020/2021;
17. Einführung einer Kommunalen Pflegekonferenz, Förderaufruf "Kommunale Pflegekonferenzen BW - Netzwerke für Menschen";
18. Jobcenter Geschäftsplan 2020;
19. Bestellung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern für den Sozial- und Gesundheitsausschuss im Bereich Psychiatrie;
20. Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Steinbuttstraße/Am Mönchsteinplatz (Mühl 88) in Stuttgart-Mühlhausen, - Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO mit Anregungen gemäß § 3 (2) BauGB, - Bebauungsplan der Innenentwicklung § 13a BauGB;
21. Sanierung Stammheim 3 - Freihofstraße, Abrechnung der Sanierungsmaßnahme;
22. Gewährung eines Zuschusses an das Land Baden-Württemberg zur Erneuerung des Spielplatzes im Rosensteinpark;
23. Schulstandort Stuttgart-Stammheim, Fliegenweg 4, 70439 Stuttgart, 4. Bauabschnitt, Zweiter Erweiterungsbau inkl. Sanierung Bestand und Freianlagen;
24. Umgestaltung des Knotenpunkts Doggenburg, Lückenschluss, Straßenerneuerung Am Kräherwald, - Baubeschluss mit Vergabeermächtigung, - Mittelbewilligung für das Tiefbauamt;
25. Kanalerneuerung Kappstraße/Glaunerweg in Stuttgart-Heumaden, - Baubeschluss mit Vergabeermächtigung;
26. Ausbau des Straßennetzes City Prag in Feuerbach, städtischer Anteil, - Baubeschluss 1. Bauabschnitt Straßenentwässerungskanal und Planstraßen (GIEAG), - Vergabeermächtigung, - Stand der Planungen Straßennetz City Prag;
27. Bau des Kreisverkehrs Solitude-/Engelbergstraße in Stuttgart-Weilimdorf, - Baubeschluss mit Vergabeermächtigung, - Mittelbewilligung für das Tiefbauamt;
28. Stuttgart 21: Verlängerung Unterfahrung Gebhard-Müller-Platz, Gestaltung Willy-Brandt-Straße,
- Sanierung Bestandsbauwerke,
- Bericht zum Sachstand,
- Baubeschluss mit Finanzierung notwendige Vereinbarungen mit der DB Netz AG,
- Einbringung;
29. Anmietung Gebäude Ulmer Straße in S-Wangen, Bekanntgabe einer Eilentscheidung;
30. Stuttgart - ein sicherer Hafen! Menschen aus Seenot aufnehmen, Antrag;
31. Ultrafeinstaub am Flughafen und in den Filderbezirken messen! Antrag (wird abgesetzt);
32. Bekanntgabe von Eilentscheidungen.