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Coronavirus: Verwaltung verzichtet auf Schulgeld, Elternentgelte, Essensgelder - Dienstleister im Schulbetrieb sollen während der Schließzeiten alternative Einsatzmöglichkeiten erhalten

09.04.2020 19:30 Gemeinderat
Für den Monat April befreit die Landeshauptstadt Stuttgart Eltern von den Gebühren für die inner- und außerschulische Betreuung sowie von Essensgeldern, Schülerinnen und Schüler der Fachschulen erlässt sie das Schulgeld. Mit den Dienstleistern im Schulbetrieb wird die Veraltung alternative Einsatzmöglichkeiten vereinbaren. Dem Vorschlag der Verwaltung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 9. April, zugestimmt.
Isabel Fezer, Bürgermeisterin für Jugend und Bildung, sagte: "Wir unterstützen damit Familien, die jetzt vor besonderen Herausforderungen stehen". Die Verwaltung rechnet mit zusätzlichen Kosten von 216.000 Euro. Der Vorschlag der Verwaltung sieht vor, Eltern von den Elterngelten für die Betreuungsangebote der Verlässlichen Grundschule, Flexiblen Nachmittagsbetreuung und der außerschulischen Bildung und Betreuung zu befreien. In Schulkindergärten und Sonderpädagogischen Beratungs- und Bildungszentren verzichtet die Stadt auf die sonst erhobenen Essensgelder.

Die freien Träger der Betreuungs- und Bildungsangebote in Ganztagsgrundschulen und Schülerhäusern erhalten für den Monat April 2020 den Ausfall der Elternentgelte in Höhe der städtischen Gebühren erstattet. Voraussetzung hierfür ist, dass sie ihrerseits auf die Erhebung der Elternentgelte verzichten. Schülerinnen und Schülern der Fachschulen wird das von der Stadt Stuttgart erhobene Schulgeld erlassen. Mit den Dienstleistern, die im Schulbetrieb der Stadt Stuttgart tätig sind, wird die Stadt alternative Einsatzmöglichkeiten für die Zeit der Schulschließungen vereinbaren. Hierzu gehören zum Beispiel soziale Dienstleister, Caterer, Reinigungsfirmen und Beförderungsunternehmen.

Für die Zeit des Betriebsverbots hat die Landeshauptstadt eine Notfallbetreuung eingerichtet. Hierauf haben Eltern Anspruch, deren Kinder in den Klassenstufen 1-4 an Grundschulen, den Klassenstufen 5 und 6 an weiterführenden Schulen sowie in den Klassenstufen 1-6 der sonderpädagogischen Beratungszentren mit Förderschwerpunkt Lernen sind und wenn entweder beide Erziehungsberechtigte oder der alleinerziehende Elternteil im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind.