Presse
  •  

Kampf gegen Corona führt zu großer Lücke im Stadthaushalt - Kämmerei rechnet mit Fehlbetrag in dreistelliger Millionen-Höhe

13.05.2020 13:50 Finanzen
Die Landeshauptstadt Stuttgart verzeichnet bereits jetzt durch die Corona-Pandemie deutliche Einnahmenverluste, die sich auch auf die kommenden Monate ausweiten werden. Gleichzeitig steigen Ausgaben im Kampf gegen das neuartige Coronavirus. Die Kämmerei hat am Mittwoch, 13. Mai, im Verwaltungsausschuss zwei Risiko-Szenarien für den Ergebnishaushalt vorgestellt.
Das Risiko bei der Stadt und ihren Beteiligungen wird im als "realistisch" eingestuften Fall mit 557 Millionen beziffert, im schlimmsten Fall mit 856 Millionen Euro. Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte: "Diese Entwicklung macht uns allergrößte Sorgen. Stuttgart braucht wie andere Kommunen auch einen Rettungsschirm von Bund und Land. Ich appelliere an die gesamtstaatliche Verantwortung zur Bewältigung der Krise, damit die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden kann." Und weiter: "Für Stuttgart gilt: Investiere in der Krise! Das ist der Grundsatz einer antizyklischen Haushaltspolitik, daher werden alle Investitionen weiterverfolgt. Damit leistet die Stadt auch in der Krise einen wichtigen Beitrag für die Konjunktur." Das größte Risiko für den städtischen Haushalt liegt im zu erwartenden Rückgang der Gewerbesteuer. Nach dem "realistischen" Szenario fallen die Einnahmen aus Steuern (Gewerbe, Einkommen, Umsatz, Vergnügung oder Zweitwohnung) um 363 Millionen geringer aus als erwartet. Die Einnahmen aus Kitagebühren, Parkgebühren, Bußgeldern oder Konzessionen sind um 17 Millionen geringer. Daneben wendet die Stadt zur Pandemiebekämpfung 5,6 Millionen Euro auf. Bei den übrigen Aufwendungen wie etwa die Erstattung für Elternbeiträge an freie Träger, der Schülerbeförderung und Aufwendungen für Sport- und Kulturhilfe 15 Millionen Euro. Zugleich werden direkte und indirekte Belastungen bei den städtischen Beteiligungen im Umfang von etwa 180 Millionen Euro erwartet.

Das ungünstigere Szenario rechnet mit einem längeren Verlauf der Pandemie und folglich weiteren notwendigen Gegenmaßnahmen. In diesem Szenario fallen die Einnahmen aus Steuern um 516 Millionen geringer aus. Dazu fehlen 21 Millionen Euro aus den Schlüsselüberweisungen. Die Einnahmen aus Gebühren und Bußgelder sind um 43 Millionen geringer. Daneben wendet die Stadt zur Pandemiebekämpfung 10 Millionen Euro auf, für Sport- und Kulturhilfe weitere 18 Millionen Euro. Bei den Beteiligungsunternehmen bestehen Risiken in Höhe von 211 Millionen Euro.

Als erste Reaktion auf die sich verschlechternde Finanzlage der Kommune, begrenzt die Stadt die Ausgaben im Ergebnishaushalt auf 85 Prozent bis Ende Juli im Rahmen eines Haushaltserlasses. Diese Einschränkungen gelten nicht für Investitionen des Finanzhaushalts, den Stellenplan sowie für bereits erfolgte Sachbeschlüsse. In Kenntnis der Mai-Steuerschätzung wird die Kämmerei einen Nachtragshaushalt vorbereiten.

Der Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen, Thomas Fuhrmann sagte: "Die Zahlen bereiten uns große Sorgen und lassen eine dramatische Entwicklung im städtischen Haushalt erwarten. Wir verhängen keinen Haushalts-Shutdown sondern bremsen auf Sicht, weil wir uns der Rolle der Stadt als stabilisierender wirtschaftlicher Faktor wohl bewusst sind. Glücklicherweise verschafft uns die gute und verantwortungsvolle Haushaltsführung der vergangenen Jahre die notwendige Luft, damit wir umsichtig und besonnen auf die Entwicklung reagieren können."