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Bürgermeister Pätzold erläutert Verfahren um einen nicht genehmigten Gastro-Pavillon

27.05.2020 16:20 Aktuelles
Der Bürgermeister für Städtebau, Wohnen und Umwelt, Peter Pätzold, hat sich am Mittwoch, 27. Mai, in die Debatte um eine überdachte Außengastronomie in Stuttgart-Vaihingen eingeschaltet.
Pätzold sagte: "Das Baurecht schafft Sicherheit für die Nutzer und Klarheit für Anwohner. Wer bauen will, muss sich das genehmigen lassen, da sonst der Rückbau droht. So auch in dem Fall des Restaurants in Vaihingen."

Ein Medienbericht vom selben Tage thematisiert ein Restaurant, das ohne Genehmigung einen Pavillon zur Überbauung seiner Außengastronomie errichtet hatte. Der Pavillon ist nicht genehmigungsfähig, weil er gleich gegen mehrere rechtliche Vorgaben, wie das Planrecht, aber auch den Brandschutz, verstößt. Pätzold erklärte: "Es handelt sich hier um ein seit Jahren laufendes baurechtliches Verfahren, das nichts mit der Corona-Krise zu tun hat. Gegen den ohne Genehmigung erstellten und baurechtlich nicht zulässigen Pavillon gibt es bereits seit 2015 eine Rückbauanordnung." Die Betreiber hatten gegen diese Rückbauanordnung Widerspruch beim Regierungspräsidium eingereicht.

Das Regierungspräsidium hat 2019 den Widerspruch zurückgewiesen und der Stadt damit Recht gegeben. Die Betreiber haben im nächsten Schritt beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht.
Die Stadt hat Ende letzten Jahres als weiteren Schritt in diesem Verfahren eine Nutzungsuntersagung für den Pavillon angedroht. Mitte Mai 2020 wurden die Betreiber darauf erneut hingewiesen, dass bei Wiederaufnahme des Betriebs des baurechtlich nicht zulässigen Pavillons die Nutzungsuntersagung ausgesprochen wird.
Bürgermeister Pätzold erklärte: "Der Vollzug unserer Nutzungsuntersagung hat eine Frist von drei Monaten, also bis Ende August. Dem Betreiber steht der Rechtsweg offen. Dieser würde den Vollzug weiter aufschieben. Eine sofortige Nutzungsuntersagung, wie sie medial transportiert wird, ist damit nicht verbunden, sondern es gibt die genannten Fristen. Es handelt sich hier um ein laufendes Verfahren, das in einen nächsten Abschnitt getreten ist, und es ist auch nicht plötzlich für den Betreiber gekommen." Pätzold weiter: "Wir wollen Gastrobetriebe unterstützen und ihnen auch die Möglichkeiten geben, ihre Gäste zu bewirten. Aber es gilt für alle, dass dies in den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen geschehen muss. Und dazu gehört auch die Einhaltung des Baurechts."