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OB Kuhn: "Gewaltausbruch völlig inakzeptabel. Darf keine rechtsfreien Räume geben" - Bundesinnenminister Seehofer: "Alarmsignal für den Rechtsstaat"

21.06.2020 Aktuelles
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich am Montag, 22. Juni, über die Zerstörungen in der Stuttgarter Innenstadt informiert. Bereits am Sonntag, 21. Juni, hatten Stadt und Polizei in einer gemeinsamen Pressekonferenz Stellung bezogen.

Nach Ausschreitungen: OB Kuhn: 'Das waren Randalierer'Bundesinnenminister Horst Seehofer (2. v. re.) hat sich gemeinsam mit Oberbürgermeister Fritz Kuhn (re.), Ministerpräsident Winfried Kretschmann (2. v. li.) und Innenminister Thomas Strobl ein Bild von den Ausschreitungen in Stuttgarts Innenstadt gemacht. Foto: Leif PiechowskiDer Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat sich am Montag, 22. Juni, ein Bild der Lage in Stuttgart gemacht, Er sprach von einem "Alarmsignal für den Rechtsstaat. Ich meine nicht nur die körperliche Gewalt gegen die Polizei, sondern auch Verunglimpfungen mit Worten. Aus Worten folgen immer Taten."

OB Fritz Kuhn unterstrich: "Das waren keine Partygänger, die nach Stuttgart zum Feiern gekommen sind. Das waren Randalierer, die auf Krawall aus waren. Stuttgart ist eine liberale Stadt, aber hier ist eine Grenze überschritten worden."

Der Besuch des Bundesinnenministers mache klar, dass alle staatlichen Ebenen Stadt und Polizei den Rücken stärken. "Wir werden jetzt in der Stadt alle Themen ohne Tabus diskutieren und schon vor dem nächsten Wochenende erste Lösungen präsentieren, damit man in Stuttgarts Innenstadt sicher und friedlich feiern kann", so Kuhn.

Erste Stellungnahme von Polizei und Stadt bereits am Sonntag

Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte bereits am Sonntag, 21. Juni, er sei schockiert. Wörtlich: "In der Nacht wurde eine Grenze überschritten. Dieser Gewaltausbruch war inakzeptabel. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Alkohol oder der Wille, sich in sozialen Medien zu inszenieren, lassen wir nicht als Ausrede gelten." Der OB unterstrich: "Egal woher Menschen kommen, die in Stuttgart leben oder hier feiern wollen, für alle gilt: Gewalt gegen Einsatzkräfte wird nicht toleriert." Er dankte den Beamten der Polizei, Rettungskräften, dem THW, der Branddirektion und der Abfallwirtschaft für ihren Einsatz in der Nacht oder am Vormittag. Den Verletzten wünschte er schnelle Genesung. Kuhn führte aus: "Stuttgart steht voll hinter der Polizei. Sie vertritt mit ihrer liberalen Linie das, was unsere Stadt auszeichnet. Es gibt keine Gewöhnung an so einen Ausbruch, Polizei und Stadt analysieren, wie wir solch eine Eskalation unterbinden können. Es darf keine rechtsfreien Räume in unserer Stadt geben."

Polizeipräsident Franz Lutz sagte: "Die Party-Wut war ein Angriff auf die ganze Stadt. Die Dimension ist für Stuttgart und Baden-Württemberg einmalig, das habe ich in meinen 46 Jahren als Polizist noch nicht erlebt. Die Eventszene betrinkt sich in der Öffentlichkeit und berauscht sich an einer Inszenierung ihres aggressiven Tuns in den Sozialen Medien. Wir setzen Stopp-Schilder, dass sich so etwas nicht wiederholt." Er kündigte an, in den kommenden Wochen die Kräfte in der Innenstadt zu verstärken. Rund 300 Polizisten, darunter auch Kräfte aus dem Umland, waren in der vergangenen Nacht nötig, um die Lage zu befrieden.

Polizeivizepräsident Thomas Berger hatte den Einsatz geleitet. Seinen Angaben zufolge solidarisierten sich Feiernde bei einer Kontrolle gegen einen deutschen Staatsbürger, der im Verdacht stand, mit Drogen gehandelt zu haben. In der Folge zogen Hunderte in Gruppen durch die Innenstadt. 19 Polizeibeamte erlitten körperliche Verletzungen, zumeist Prellungen und Schürfwunden. Ein Beamter wurde dienstunfähig. 12 Streifenwagen wurden zum Teil massiv beschädigt. 30 Geschäfte wurden beschädigt, bei neun Läden registrierte die Polizei Plünderungen. Die Polizei hat bislang 24 Menschen festgenommen. Berger sagte: "Die Festgenommen weisen einen Mix verschiedenster Nationalitäten auf, zur Hälfte handelt es sich um Deutsche."

Die Polizei hat eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, um weitere Tatverdächtige zur Rechenschaft zu ziehen. Sie rechnet mit weiteren Festnahmen.
Ein Mitschnitt der Pressekonferenz ist zu finden unter: www.facebook.com/Stadt.Stuttgart

Oberbürgermeister Fritz Kuhn (rechts), Polizeipräsident Franz Lutz (Mitte) und Polizeivizepräsident Thomas Berger (links) nahmen auf einer Pressekonferenz Stellung zu den AusschreitungeOberbürgermeister Fritz Kuhn (rechts), Polizeipräsident Franz Lutz (Mitte) und Polizeivizepräsident Thomas Berger (links) nahmen auf einer Pressekonferenz Stellung zu den Ausschreitungen in der Nacht zum Sonntag, 21. Juni. Foto: Leif Piechowski

Die Polizei gab unterdessen weitere Einzelheiten bekannt

Nach ersten Erkenntnissen war ein Einsatz wegen eines Rauschgiftdeliktes offenbar der Auslöser für die dann folgenden Ausschreitungen. Während der vorläufigen Festnahme eines Tatverdächtigen gegen 23.30 Uhr im Bereich des Oberen Schlossgartens solidarisierte sich eine Vielzahl der umstehenden Personen, griffen die eingesetzten Polizeibeamten an und bewarfen sie mit Steinen und Flaschen. Nachgeforderten Einsatzkräften gelang es zunächst, auch unter Einsatz von unmittelbarem Zwang und Pfefferspray, die randalierende Menge von den einschreitenden Beamten in Richtung Schlossplatz wegzudrängen. In der Folge solidarisierten sich weitere anwesende Personen auf dem Schlossplatz, sodass sich nun mehrere Hundert Personen gegen die Polizeibeamten stellten und weiter mit Steinen und Flaschen nach ihnen warfen.

Auch eingesetzte Rettungskräfte wurden teilweise attackiert. Daraufhin wurden weitere Polizeikräfte aus umliegenden Polizeipräsidien sowie der Bundespolizei zur Unterstützung alarmiert, auch ein Polizeihubschrauber kreiste zeitweise über der Innenstadt. Die Randalierer zogen in einer Vielzahl von Kleingruppen unterschiedlicher Größe durch die Innenstadt. Erst gegen 04.30 Uhr war die Situation beruhigt. Vorläufige Bilanz Stand 17.00 Uhr Einsatzkräfte nahmen 24 mutmaßliche Randalierer fest. 19 Polizeibeamte wurden verletzt, ein Beamter konnte aufgrund einer Verletzung an der Hand seinen Dienst nicht fortsetzen. Im Bereich der Innenstadt, vor allem der Königstraße und der Marienstraße, wurden bislang 30 Geschäfte und Einrichtungen festgestellt, die von den Randalierern durch Einschlagen von Türen und Fensterscheiben teilweise erheblich beschädigt worden sind, darunter Mobilfunkläden, Bekleidungsgeschäfte und Juweliere.

Darüber hinaus beschädigten die Täter auch Werbetafeln und brachten Graffitis an. Bislang wurden acht Geschäfte festgestellt, in die die Randalierer eindrangen und Waren plünderten. Bei dem Einsatz wurden, nach derzeitigem Stand, zwölf Streifenwagen teilweise erheblich beschädigt. Auf diversen Videosequenzen, die in den sozialen Netzwerken kursieren, ist zu sehen, wie Randalierer mit Stühlen und anderen Gegenständen auf die Streifenwagen einschlugen und die Scheiben zerstörten. Die Polizei hat zur Aufklärung der Straftaten die 40-köpfige Ermittlungsgruppe Eckensee eingerichtet und ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs.

(Aktualisiert am 22.06.2020, 17:00 Uhr)