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Haupt- und Personalamt, Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten

Sachgebiet

Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten
Rathaus
Marktplatz (M) 1
70173 Stuttgart
S-Mitte

Postanschrift

Landeshauptstadt Stuttgart
Haupt- und Personalamt, Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten
70161 Stuttgart

Ihr Kontakt zu uns

Herr Steinmetz, Sachgebietsleiter
+49 711 216-60385
Frau Kirsammer
+49 711 216-60386

Wir über uns

Das Sachgebiet befasst sich stadtweit mit sämtlichen Fragestellungen kommunalverfassungsrechtlicher Art. Hier werden Satzungen (z. B. Hauptsatzung, Entschädigungssatzung, Fraktionsfinanzierungssatzung) und interne Regelungen (Geschäftsordnungen, Zuständigkeitsordnung) erstellt, geprüft und aktualisiert, auf deren Grundlage der Gemeinderat und die Bezirksbeiräte ihr Amt ausüben. Darüber hinaus berät das Sachgebiet das Referat AKR und die Amtsleitung des Haupt- und Personalamts in Rechtsfragen aller Art und entscheidet über die Verwendung des Stadtwappens.

Das Sachgebiet "Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten" ist der Abteilung 10-2, Abteilung Gemeinderat und Stadtbezirke (10-2), zugeordnet.