Plakatieren und Spannbandwerbung

Plakatieren

Das Plakatieren an und auf öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Anlagen ist in Stuttgart gemäß einer entsprechenden Polizeiverordnung grundsätzlich verboten. Ausnahmen bestehen lediglich für

  • politische Parteien vor Wahlen 
  • überregionalen Veranstaltungen der Parteien
  • große Zirkusse
  • ortsansässige Vereine
Für Veranstaltungs- und Wirtschaftswerbung besteht die Möglichkeit, bei kommerziellen Werbeanbietern Flächen anzumieten.

Politische Parteien und Zirkusse

Zuständig für die Genehmigung der Parteien, der Zirkusse sowie in Sonderfällen mit übergeordneten Interesse ist das Amt für öffentliche Ordnung.
Team Straßenrecht

Ortsansässige Vereine und Ortsverbände der Parteien

Die in Stuttgart ortsansässigen Vereine, gemeinnützigen Organisationen, sozialen Einrichtungen und Ortsverbände der Parteien dürfen für besonders herausragende Veranstaltungen in Stuttgart ein- bis zweimal im Jahr an bis zu 30 Stellen im jeweiligen Stadtbezirk, in dem die Veranstaltung stattfindet, eigene Plakatträger im Format bis DIN A 0 im öffentlichen Verkehrsraum aufstellen. Der Aufstellzeitraum der Werbeträger muss direkt vor der Veranstaltung liegen und darf 14 Tage nicht überschreiten. Die Genehmigung ist gebührenfrei.

Veranstaltungen in den inneren Stadtbezirken (Mitte, Ost, Süd, West und Nord) sind als formloser Antrag zur sogenannten "Vereinsplakatierung" unter folgender E-Mail zu beantragen:
strassenrecht@stuttgart.de.

Für die übrigen Stadtbezirke ist ein formloser Antrag zur "Vereinsplakatierung" direkt beim zuständigen Bezirksamt unter folgender E-Mail zu beantragen:
poststelle.Bezirksamt@stuttgart.de (bitte den Namen des zuständigen Bezirksamtes ergänzen).

Veranstaltungs- und Wirtschaftswerbung

  • Anmietung von Fußgängerabschrankungen und Schaltkästen für Sport, Kultur und Politik
    Für regionale Gastspiel-, Veranstaltungs-, Konzert- und Ausstellungswerbung im Bereich Sport, Kultur und Politik sowie für besondere ortsbezogene Veranstaltungen bzw. teilortsbezogene Veranstaltungen von örtlichen Institutionen, Vereinen und Geschäften besteht auch die Möglichkeit, bei der Firma "Stadtkultur Stuttgart GmbH" Flächen auf Werbeträgern an den Fußgängerabschrankungen und Schaltkästen anzumieten.
    Stadtkultur Stuttgart GmbH
     
  • Anmietung von Plakatvitrinen, Plakatsäulen, Großwerbeanlagen, Litfaßsäulen und unbeleuchteten Großflächen
    Für Wirtschaftswerbung und Veranstaltungswerbung von gewerblichen Unternehmen besteht die Möglichkeit, bei der Firma "Ströer Deutsche Städte Medien GmbH" Flächen in hintergrundbeleuchteten Plakatvitrinen, Plakatsäulen und auf Großwerbeanlagen oder bei der Firma "Ilg-Außenwerbung GmbH + Co. KG"  Klebeflächen auf den Litfaßsäulen und auf unbeleuchteten Großflächen anzumieten.
    DSM Deutsche Städte Medien GmbH - Niederlassung Stuttgart
    Ilg-Außenwerbung GmbH + Co. KG

Wildes Plakatieren

Nicht genehmigtes Plakatieren, sogenanntes "Wildes Plakatieren", wird vor allem im Hinblick auf ein sauberes Stadtbild entschieden verfolgt. Wegen Ordnungswidrigkeiten nach der Polizeiverordnung beträgt die Regelbuße grundsätzlich 600, - EURO. Bei entsprechendem Umfang der Plakatierung oder im Wiederholungsfalle sind Geldbußen bis zu 5.000,- EURO möglich.

Außerdem erhält der Plakatierer eine gebührenpflichtige Beseitigungsanordnung. Entfernt er die Plakate nicht innerhalb von 3 Tagen selbst, geschieht dies auf seine Kosten durch das Tiefbauamt oder eine beauftragte Firma. Dem Plakatieren steht das Bemalen, Beschriften oder Besprühen von Straßen und Einrichtungen an oder auf diesen gleich (zum Beispiel Wartehäuschen, Schaltschränken, Stützmauern). Dies bedeutet, dass gegen die Verantwortlichen für Farbschmierereien und Graffitis ebenso mit Bußgeldern und Beseitigungsanordnungen vorgegangen werden kann.
Verantwortlich ist, wer selbst plakatiert oder dies als Veranstalter, als Auftraggeber oder sonstige Person, die auf den Plakaten als Verantwortlicher benannt wird, veranlasst oder duldet. Einer Duldung steht es gleich, wenn das Plakatieren nicht durch zumutbare Vorkehrungen verhindert wird.

Spannbandwerbung an städtischen Brücken (Brückenbanner)

Nach dem Bundesfernstraßengesetz ist das Anbringen von Informationsträgern an Brücken über Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortslage (hierzu zählen auch die kreuzungsfrei ausgebauten Bereiche der Bundesstraßen 10, 14, 27 und 295) grundsätzlich nicht zulässig.
Innerhalb der geschlossenen Ortslage kann die Spannbandwerbung grundsätzlich nur an den vom Tiefbauamt zugelassenen Brücken unter folgenden Voraussetzungen genehmigt werden:

  • Eigeninformationen der Landeshauptstadt Stuttgart
  • Hinweise und Informationen von besonderem öffentlichem Interesse (z.B. "Schule hat begonnen")
  • Sportveranstaltungen und vergleichbare andere Veranstaltungen im Stadtgebiet Stuttgart von übergeordnetem Interesse (z.B. Fussballländerspiele, Landesmesse)
Der Aushangzeitraum beträgt maximal drei Wochen. Firmen- und Produktwerbung (Wirtschaftswerbung) wird an den städtischen Brücken grundsätzlich nicht zugelassen.

Spannbandwerbung in der Königstraße

Für kleinere Veranstaltungen Stuttgarter Institutionen im Stadtgebiet können unter bestimmten Voraussetzungen zwei winddurchlässige Spannbänder zwischen den Baumreihen in der Königstraße aufgehängt werden.

Die Aufhängung an den Bäumen muss auf Kosten des Veranstalters durch eine Fachfirma erfolgen. Der Aushangzeitraum beträgt maximal 14 Tage. Eine Splittung des Zeitraumes ist nicht möglich.

Zuständig für die Genehmigung von Spannbändern an Brücken und in der Königstraße ist das Amt für öffentliche Ordnung.
Team Straßenrecht

 
 

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