Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen für Informationsstände ohne gewerblichen Hintergrund

Damit gemeinnützige Organisationen, politische Parteien, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften Bürgerinnen und Bürger über ihre meist ehrenamtliche Arbeit informieren können, werden auf bestimmten Flächen Informationsstände bis zu einer Größe von drei qm zugelassen. Hier kann Informationsmaterial ausgelegt werden, das allerdings nicht im Umherlaufen verteilt werden darf. Aus städtebaulichen Gründen dürfen an den Standplätzen keine Zelte, Pavillons oder Fahrzeuge abgestellt werden. Die Information darf keine Wirtschafts- oder Fremdenverkehrswerbung sein. Zusatzaktionen wie Musik, Benutzung von Lautsprechern sind dabei nicht gestattet.

Beim Aufstellen von Informationsständen wird zwischen zwei Bereichen unterschieden:
  1. Stadtgebiet Stuttgart (ausgenommen Innenstadt, Altstadt Bad Cannstatt und Sperrbereich Neckarpark s.u.)

    Im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart werden Informationsstände begrenzt auf den jeweiligen Stadtbezirk erteilt (siehe Anlage 1 Informationen zur Aufstellung von Informationsständen). Informationsstände können überall dort aufgestellt werden, wo sie keine Verkehrsteilnehmer behindern. Die Aufstellung ist zulässig, wenn
    • auf Gehwegen eine Restbreite von 2,00 m bzw. bei der Aufstellung auf der Straßenseite zusätzlich ein Abstand zur Fahrbahn von 0,50 m verbleibt
    • ein Mindestabstand von 5,00 m zu Straßeneinmündungen, Kreuzungen, Zebrastreifen, Ampeln und Bahnübergängen eingehalten ist
    • Brandschutzzonen nicht tangiert sind
    • Zu- und -Ausfahrten sowie Haus- und Geschäftszugänge freigehalten sind
    • auf gemeinsamen Geh- und Radwegen (Verkehrszeichen Nr. 240)
    • auf getrennten Geh- und Radwegen (Verkehrszeichen Nr. 241-30)
    • auf Gehwegen mit Zusatzschild Radfahrer frei (Verkehrszeichen Nr. 1022-10)
       
  2. Stuttgarter Innenstadt / City Ring, Altstadt Bad Cannstatt und Sperrbereich Neckarpark
    Der Innenstadtbereich sowie die Altstadt in Bad Cannstatt (Marktstraße) gehören zu den am meist frequentierten Bereichen in Stuttgart. Daher werden hier Informationsstände nur an festgelegten Orten und für maximal drei Tage pro Woche vergeben (siehe Anlage 2 + 3 Informationen zur Aufstellung von Informationsständen).
Hinweis: Innerhalb des Sperrbereiches Neckarpark dürfen keine Informationsstände aufgestellt werden.

Voraussetzungen

  • gemeinnützige Organisationen
  • politische Parteien
  • Gewerkschaften
  • Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften, sofern deren Zweck sich auf Themen bezieht, die sich mit der Verbesserung oder Regelung einer konkreten Situation im Stadtgebiet Stuttgart befassen und durch mindestens sieben Personen unterstützt werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformluar: Informationen zur Aufstellung von Informationsständen (PDF)
  • detaillierte Beschreibung der Institution, des Vereins, der Interessengemeinschaft, der Gewerkschaft
  • Satzung der Institution, des Vereins, der Interessengemeinschaft, der Gewerkschaft
  • Freistellungsbescheid des Finanzamtes (zur Bestätigung der Gemeinnützigkeit)
  • Namen, Adressen und schriftliche Bestätigung der unterstützenden Personen (bei Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften)
     


Verfahrensablauf

Im ersten Schritt wird geprüft, ob Sie berechtigt sind, einen Informationsstand aufstellen zu dürfen. Danach werden die Unterlagen auf Vollständigkeit geprüft. Der Standortwunsch und die Termine werden überprüft, ob diese verfügbar bzw. genehmigungsfähig sind. Wenn alles zutrifft erhalten Sie eine Ausnahmegenehmigung.

Fristen

Sie müssen den Antrag spätestens 14 Tage vor dem ersten beantragten Termin dem Team Straßenrecht vorlegen. Es wird grundsätzlich ein Antrag für das gesamte Quartal gestellt. Weitere Anträge sind nicht möglich.

Antragstellung:
ab 1. Oktober für 1. Quartal (Januar, Februar, März)
ab 1. Januar für 2. Quartal (April, Mai, Juni)
ab 1. April für 3. Quartal (Juli, August, September)
ab 1. Juli für 4. Quartal (Oktober, Nov., Dez.



Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungszeit beträgt zwei Wochen.

Gebühren


Zahlungsarten

  • Rechnung/Gebührenbescheid

Rechtsgrundlage

§ 46 Abs. 1 Ziff. 8 und 9 Straßenverkehrsordnung (StVO) i.V.m. § 16 Straßengesetz (StrG)
 
 

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