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Leistungen an Flüchtlinge in Ausbildung: Freiwillige Leistung der Stadt bis zur gesetzlichen Korrektur der Förderungslücke durch Landesbehörde beschlossen

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 7. März beschlossen, Asylbewerbern, die eine förderfähige Ausbildung gemäß Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder Sozialgesetzbuch (SGB), 3. Buch (SGB III), absolvieren, ab 1. April auf freiwilliger Basis Leistungen zur Absicherung des Lebensunterhalts weiter zu bezahlen.
Hintergrund sind sich ausschließende Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), dem BaföG, dem SGB III bzw. dem SGB XII: Asylsuchende haben in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik lediglich Anspruch auf Grundleistungen für den ­Lebensunterhalt - auch während eines Studiums oder ­einer Ausbildung.

Danach erhalten Asylsuchende höhere Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe (SGB XII). Gleichzeitig trifft sie aber eine Regelung des SGB XII, ­wonach bei einer Ausbildung, die im Rahmen des BAföG oder SGB förderfähig ist, nur in ­"besonderen Härtefällen" Leistungen zum Lebensunterhalt geleistet werden können. Flüchtlinge kommen erst dann wieder in den Genuss von Ausbildungsförderung, wenn über deren Asylantrag positiv entschieden wurde beziehungsweise eine Aufenthaltsduldung erteilt wurde. Der ursprüngliche Vorteil der seit 1. März 2015 reduzierten Warte- beziehungsweise Aufenthaltszeit wirkt sich hier un­beabsichtigt als Nachteil aus. Denn ein drohender Ausbildungsabbruch erfüllt nicht die Kriterien des "besonderen Härtefalles".

Die Sozialverwaltung hat diese für Flüchtlinge in Ausbildung nachteilige Regelung bereits im September vergangenen Jahres dem Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg geschildert. Da bisher keine gesetz­liche Änderung erreicht worden ist, hat nach dem Sozial- und Gesundheitsausschuss nun auch der Verwaltungsausschuss einer vorübergehenden "Leistung auf freiwilliger Basis" zugestimmt, um eine Studien- oder Ausbildungsfinanzierung zu ermöglichen, bis es eine gesetzliche Korrektur gibt.

Die Verwaltung strebt eine rechtliche Klarstellung durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg an, das als oberste Landesbehörde für den Vollzug des AsylbLG zuständig ist. Da die Kommune nicht als Ausfallbürge für gesetzgeberische Regelungslücken fungieren und dauerhaft freiwillige städtische Leistungen erbringen kann, werden die Leistungen an Flüchtlinge in Ausbildung zunächst auf drei Jahre beziehungsweise bis zu einer Gesetzesänderung befristet.

Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich für die derzeit 39 Auszubildenden auf jährlich rund 165 000 Euro. Insgesamt 13 Auszubildende liegen mit ihrer Ausbildungsvergütung über den BAföG- ­beziehungsweise SGB III-Höchstbeträgen und erhalten inzwischen keine Leistungen mehr. Sieben Auszubildende benötigen eine Überbrückung, bis sie Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.