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OB Kuhn beim Dieselgipfel in Berlin

Die Bundesregierung stellt den Kommunen zusätzliche Mittel für den Kampf gegen Luftverschmutzung zur Verfügung. Das "Sofortprogramm Saubere Luft" wird von bisher einer Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Dies hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag, 3. Dezember, bei einem Diesel-Gipfel in Berlin verkündet. Hinzu kommen weitere rund 430 Millionen Euro, mit denen der Bund die Hardware-Nachrüstung kleiner Lastwagen in den Kommunen fördern möchte.
OB Kuhn beim Dieselgipfel in BerlinDie Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (re.) hat das 'Sofortprogramm Saubere Luft' von bisher einer Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Oberbürgermeister Fritz Kuhn (li.) war als stellvertretender Präsident des Städtetags und Vertreter der betroffenen Kommunen zum Dieselgipfel eingeladen. Ebenfalls im Bild: Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Foto: Stadt Stuttgart
Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der als stellvertretender Präsident des Städtetags und Vertreter der betroffenen Kommunen zum Gipfel eingeladen war, sagte beim anschließenden Pressegespräch: "Wir sind froh, dass das Förderprogramm des Bundes erhöht wurde und wir vor allem für die Nachrüstung der größeren städtischen Fahrzeuge mehr Mittel erhalten werden. Nur, die kommunalen Fahrzeuge und Busse machen maximal sieben Prozent der NO2-Emissionen in Städten aus. Zwei Drittel - und damit der Großteil der Emissionen - werden vom KFZ-verursacht und davon wiederum drei Viertel von den Diesel-Fahrzeugen."

Es sei deshalb wichtig, dass die Umtauschaktionen der Autohersteller besser werden und die technischen Nachrüstmöglichkeiten schneller kommen. Bislang würden sie die Bürgerinnen und Bürger kaum erreichen, so OB Kuhn. "Die grundsätzliche Frage bleibt, wie schnell können Euro-5-Diesel nachgerüstet werden. Da liegt der Ball klar bei den Verursachern - und zwar der Autoindustrie. Um Verkehrsverbote für Euro-5-Diesel zu verhindern, müssen die technischen Nachrüstungen bereits 2019 kommen."

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stellte den Kommunen in Aussicht, die rechtliche Grundlage für den Einsatz von mobilen Geräten zur Kontrolle der Verkehrsverbote zu schaffen. Kuhn erklärte jedoch: "Wir sind nicht davon überzeugt, die Kontrollen mit Kameras zu lösen. Wir haben deshalb erneut die Einführung der blauen Plakette gefordert. Dadurch ließe sich die Einhaltung der Verkehrsverbote besser kontrollieren."

Ab dem 1. Januar 2019 gibt es in Stuttgart ein Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4/IV und schlechter. Das Verkehrsverbot gilt ganzjährig in der Umweltzone der Stadt Stuttgart. Ausnahmen vom Verkehrsverbot wird es u.a. für bestimmte Lieferanten (Lebensmittel, Apotheken), Sozialdienste, Handwerker, medizinische Notfälle, Menschen mit Behinderung und Schichtdienstleistende geben. Für Anwohner gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. April 2019.

Weitere Informationen zum Diesel-Verkehrsverbot gibt es hier: www.stuttgart.de/diesel-verkehrsverbot
Montag, 03.12.2018