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Stadt muss Diesel-Verkehrsverbot aus Luftreinhalteplan des Landes umsetzen

In der Landeshauptstadt Stuttgart gilt seit dem 1. Januar 2019 ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4/IV und schlechter. Das Land Baden-Württemberg hat das Diesel-Verkehrsverbot in seinem aktuellen Luftreinhalteplan für Stuttgart angeordnet. Die Aufgabe der Stadt Stuttgart ist es, dieser Anordnung nachzukommen und das Diesel-Verkehrsverbot sowie die Ausnahmekonzeption des Landes umzusetzen. Wie das Verbot überhaupt zustande kam, erläutert dieser Hintergrundbericht.

Die gültigen Grenzwerte für Luftschadstoffe, unter anderem für das dem Diesel-Verkehrsverbot zugrunde liegende Stickstoffdioxid, wurden von der EU festgelegt und von den EU-Mitgliedstaaten - also auch der Bundesrepublik Deutschland - in nationales Recht umgesetzt.

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Jahr 1999 einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt und den für die Außenluft gültigen Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft beschlossen. Gleichzeitig wurde ein Ein-Stunden-Mittelwert von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft festgelegt, der höchstens 18 Mal im Jahr überschritten werden darf.

Grenzwerte sind europäisches und deutsches Recht

Im Jahr 2002 hat die Bundesrepublik Deutschland den NO2-Grenzwert mit der 22. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz in nationales Recht übernommen - inklusive einer Umsetzungsfrist bis zum Jahr 2010. 2008 ist der gültige Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid von der EU nochmals bestätigt worden. Mit der 39. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz vom 2. August 2010 - in Kraft seit dem 6. August 2010 - sind die EU-weit geltenden Grenzwerte für NO2 wiederum in deutsches Recht überführt worden.
 
Aktuell plant die Bundesregierung, das Bundesimmissionsschutzgesetz zu ändern: So sollen Diesel-Verkehrsverbote nur in Städten gelten, in denen die NO2-Belastung über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt.

Die von der EU erlassenen Grenzwerte basieren auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO. Generell verweist die WHO darauf (2006), dass NO2 nur ein Bestandteil des Luftgemischs aus gas- und partikelförmigen Verbrennungsprodukten ist, den die Menschen einatmen.

Der von der WHO empfohlene Richtwert für NO2 von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wurde in dem Sinne abgeleitet, dass dessen Einhaltung geeignet ist, die Gesundheit der Bevölkerung (vor allem von empfindlichen Gruppen) bei dauerhafter Exposition zu schützen.

Dieser empfohlene Richtwert sollte auch der Tatsache Rechnung tragen, dass NO2 als ein Indikator für komplexe, durch Verbrennung erzeugte Luftschadstoffgemische überwacht wird. Deshalb wurde es für sinnvoll erachtet, diesen Stoff streng zu regulieren.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt die Einhaltung der von EU und Bund festgesetzten Grenzwerte gerichtlich ein. So hat die DUH gegen mehrere Bundesländer Klage eingereicht. Sie will die Bundesländer damit verpflichten, ihre Luftreinhaltepläne so zu ändern, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht mehr überschritten werden.

Auch andere Städte von Verkehrsverboten betroffen

Die DUH fordert unter anderem ein umfassendes Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge. Neben Stuttgart sind unter anderem auch die Städte Köln, Düsseldorf, Frankfurt (Main), München, Berlin, Hamburg, Essen, Gelsenkirchen, Bonn und Aachen betroffen.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat am 26. Juli 2017 der Klage der DUH stattgegeben. Die Landesregierung legte im Oktober 2017 Rechtsmittel (Sprungrevision) gegen den Spruch des Verwaltungsgerichts ein. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision am 27. Februar 2018 überwiegend zurückgewiesen. Das Gericht hält demnach Diesel-Verkehrsverbote in Städten - bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit - für grundsätzlich zulässig. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2017 gültig: Dieses verpflichtet das Land Baden-Württemberg, den Luftreinhalteplan für Stuttgart so fortzuschreiben, dass er die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der NO2-Grenzwerte in der Umweltzone Stuttgart enthält. Eine dieser Maßnahmen ist die Einführung eines Diesel-Verkehrsverbots.

Den Luftreinhalteplan für Stuttgart erstellt das Land Baden-Württemberg. Dieser beinhaltet Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Luftsituation in der Stadt führen sollen.

Die Landesregierung Baden-Württemberg, bestehend aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU, hat am 11. Juli 2018 beschlossen, in Stuttgart ein Verkehrsverbot für Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter einzuführen und als Maßnahme im Luftreinhalteplan aufzunehmen.

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat 2005 den ersten Luftreinhalteplan Stuttgart verabschiedet. Die Luftschadstoff-Belastung in Stuttgart hat sich seither deutlich verbessert, jedoch noch nicht zur stadtweiten Einhaltung der Grenzwerte für NO2 geführt.
 
Den Messungen des Landes zufolge betrug der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid im Jahr 2018 an der Messstelle "Am Neckartor" rund 71 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die entsprechende Messstelle wird von der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) betrieben. Die Standortauswahl und Inbetriebnahmen dieser Messstation erfolgte schon im Jahr 2004 unter einer Landesregierung aus CDU und FDP. Ihr Standort wurde bereits mehrfach überprüft, er erfüllt laut LUBW wie auch laut Verkehrsministerium Baden-Württemberg alle gesetzlichen Anforderungen.

NO2-Wert liegt immer noch über dem Grenzwert

Im Jahr 2017 lag der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid an der Messstelle "Am Neckartor" bei 73 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, 2016 bei 82 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Damit ist der NO2-Wert in Stuttgart zwar schon zurückgegangen, liegt aber immer noch deutlich über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. Auch an den Messstellen "Hohenheimer Straße" (65 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in 2018) und "Arnulf-Klett-Platz" (46 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in 2018) wird der zulässige Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid überschritten.

Einem Gesamtwirkungsgutachten des Landes aus dem Jahr 2017 zufolge ist in Stuttgart eine Gesamtstrecke von bis zu 70 Kilometern von einer Überschreitung des NO2-Grenzwertes betroffen. Es handelt sich daher nicht um ein isoliertes Problem am Neckartor.

Die Anzahl der Überschreitungsstunden, bei denen der Ein-Stunden-Mittelwert über den gesetzlich erlaubten 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt - zulässig sind 18 Überschreitungsstunden pro Kalenderjahr -, hält die Stadt Stuttgart mittlerweile auch an der Messstelle "Am Neckartor" ein: Im Jahr 2018 waren es elf Überschreitungsstunden, 2017 waren es drei, 2016 waren es noch 35 und 2015 sogar 61.

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Luftreinhalteplan schon mehrfach fortgeschrieben - mittlerweile liegt die 3. Fortschreibung vor. In der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans von November 2018 ist auch das Diesel-Verkehrsverbot als eine Maßnahme genannt: Seit dem 1. Januar 2019 gilt ein ganzjähriges Verkehrsverbot in der Umweltzone Stuttgart für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4/IV und schlechter. Personen, die ihren Wohnsitz in Stuttgart haben, betrifft das Verbot ab dem 1. April 2019.
 
Der Luftreinhalteplan, dem unter anderem das Gesamtwirkungsgutachten des Landes von 2017 zugrunde liegt, beinhaltet aus zwei Gründen ein flächendeckendes Diesel-Verkehrsverbot:

  • Erstens, wenn es ein streckenbezogenes Verkehrsverbot rund um das Neckartor geben würde, dann würden die Fahrzeuge auf andere Straßen ausweichen. Das Problem würde sich also auf andere Stadtteile verlagern und dort gegebenenfalls zu Grenzwertüberschreitungen führen, was rechtlich nicht zulässig ist.
  • Zweitens stammt mehr als ein Viertel der Belastung am Neckartor vom Straßenverkehr im gesamten Stadtgebiet. Mit einem stadtweiten Diesel-Verkehrsverbot soll auch diese Hintergrundbelastung reduziert werden.
 
In der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans führt das Land auch Ausnahmen von dem Diesel-Verkehrsverbot auf. Die Landeshauptstadt Stuttgart ist dafür zuständig, diese Ausnahmekonzeption umzusetzen.

Ausnahmen vom Diesel-Verkehrsverbot

Es gibt einige allgemeine Ausnahmen. Darunter fällt beispielsweise der geschäftsmäßige Lieferverkehr, dazu zählen unter bestimmten Bedingungen auch Handwerker. Weitere allgemeine Ausnahmen gelten unter anderem für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst sowie Menschen mit Behinderung und in medizinischen Notsituationen.

Neben den allgemeinen Ausnahmen sind im Luftreinhalteplan zudem Spezialfälle vermerkt, für die eine eigens ausgestellte Ausnahmegenehmigung benötigt wird - darunter fallen beispielsweise Schichtdienstleistende, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können, oder Fahrten von Wohnmobilen zu Urlaubszwecken.

In berechtigten Einzelfällen können Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer bei der Landeshauptstadt Stuttgart eine Ausnahmegenehmigung vom Diesel-Verkehrsverbot beantragen.

Ausschließlich die Landeshauptstadt bearbeitet die Anträge - sowohl für Verkehrsteilnehmer aus Stuttgart als auch aus der Region und darüber hinaus.
 
Anträge können beim Amt für öffentliche Ordnung, Team Ausnahmegenehmigungen, über das Online-Tool (https://service.stuttgart.de/lhs-services/ag-diesel-verkehrsverbot) sowie persönlich vor Ort in der Jägerstraße 14, montags bis freitags von 8.30 bis 13 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 14 bis 15.30 Uhr, eingereicht werden.

Fragen zu Ausnahmegenehmigungen können zudem telefonisch von montags bis freitags, jeweils von 8 bis 18 Uhr, unter 0711/216-32120 oder per E-Mail an verkehrsverbot@stuttgart.de gestellt werden.

Verkehrsverbot könnte auf Dieselfahrzeuge der Euronorm 5/V ausgeweitet werden

Ein mögliches Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V wird vom Land Baden-Württemberg derzeit - aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom November 2018 - vorbereitet.

Das mögliche Verbot wird in einer Ergänzung zur 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans enthalten sein. Die Ergänzung wird aktuell vom Land erarbeitet. Ob ein solches Verkehrsverbot für Euro 5/V-Fahrzeuge auch tatsächlich erforderlich ist, wird eine Überprüfung der Schadstoffwerte Mitte 2019 zeigen.
 
Der Bund und die Automobilindustrie bereiten derzeit eine Hardware-Nachrüstung insbesondere für Euro 5/V-Diesel vor. Ende Dezember 2018 hat der Bundesverkehrsminister die technischen Vorschriften und Rahmenbedingungen für die Hardware-Nachrüstungssysteme vorgestellt.
 
Umgerüstete Diesel-Fahrzeuge, die höchstens 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen, sollen vom Diesel-Verkehrsverbot ausgenommen werden. Mehrere Anbieter arbeiten aktuell an Nachrüstlösungen.

Belastung durch Feinstaub ist geringer geworden

Während in der Landeshauptstadt Stuttgart bei Stickstoffdioxid nach wie vor erhebliche Grenzwertüberschreitungen auftreten (Überschreitung des Jahresmittelwerts), ist die Belastung durch Feinstaub deutlich geringer geworden.

So sind im Jahr 2018 nach den vorläufigen Messungen der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte für Feinstaub erstmals an allen Messstellen eingehalten worden.

An der Messstelle "Am Neckartor" wurden 21 Feinstaub-Überschreitungstage gemessen. An diesen Tagen lag die Feinstaubkonzentration über dem zulässigen Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Erlaubt sind 35 Überschreitungstage pro Kalenderjahr. 2017 waren es an der Messstelle "Am Neckartor" 41 Überschreitungstage, 2016 noch 58. Der Feinstaub-Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wird ohnehin an allen Messstationen in Stuttgart eingehalten.

Montag, 14.01.2019