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Rechtsgutachten zum Radentscheid

Die Initiative Radentscheid Stuttgart strebt ein Bürgerbegehren an. Die Verwaltung prüft dieses auf rechtliche Zulässigkeit.
Die Verwaltung will damit dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, sich ein Bild der Rechtslage zu machen. Oberbürgermeister Fritz Kuhn und die Stadt Stuttgart unterstützen im Grundsatz die Ziele des Radentscheids Stuttgart und wollen den Radverkehr in Stuttgart weiter voran bringen.

Das Rechtsgutachten können Sie hier herunterladen
Mittwoch, 16.01.2019