Aktuelles
  •  

Information zum Diesel-Verkehrsverbot

Seit dem 1. Januar 2019 gilt in der Umweltzone Stuttgart - also in der gesamten Stadt - ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4/IV und schlechter. Das hat das Land Baden-Württemberg beschlossen und als Maßnahme in die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans aufgenommen. Personen, die ihren Wohnsitz in Stuttgart haben, betrifft das Diesel-Verkehrs­verbot ab dem 1. April.
Die Polizei kontrolliert die Einhaltung des Diesel-Verkehrsverbots, während Filtersäulen im Bereich Neckartor Schadstoffe absorbieren.VergrößernDie Polizei kontrolliert die Einhaltung des Diesel-Verkehrsverbots, während Filtersäulen im Bereich Neckartor Schadstoffe absorbieren. Foto: Max KovalenkoDie Polizei kontrolliert die Einhaltung des Diesel-Verkehrsverbots, während Filtersäulen im Bereich Neckartor Schadstoffe absorbieren. Foto: Max Kovalenko
Martin Schairer, Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, weist darauf hin, dass den Urteilen von Verwaltungsgericht Stuttgart und Bundesverwaltungsgericht nachgekommen werden muss. Demnach ist das Land Baden-Württemberg dazu verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Stuttgart so fortzuschreiben, um die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in der Umweltzone Stuttgart umzusetzen. Das ­bedeutet auch die Einführung eines Verkehrsverbots für ­bestimmte Diesel-Fahrzeuge.

Bürgermeister Schairer sagt: "Wir verstehen, dass betroffene Dieselfahrer verärgert oder frustriert sind und bemühen uns um intensive Information. Es gibt viele Ausnahmen vom Verkehrsverbot - aus Gründen der Verhältnismäßigkeit oder der sozialen Gerechtigkeit. Das Team Ausnahmegenehmigungen und unser Service Center nehmen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst und beraten, ob und inwieweit Dieselfahrer einen Ausnahmetatbestand in Anspruch nehmen können."

Ausnahmekonzeption geregelt

Die Ausnahmekonzeption des Diesel-Verkehrsverbots ist - wie das Verbot selbst - in der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans geregelt. Die Stadt Stuttgart ist dafür zuständig, diese Regelungen umzusetzen. So gibt es einige allgemeine Ausnahmen, die ohne gesonderte Erlaubnis weiterhin im Stadtgebiet fahren dürfen. ­Darunter fallen beispielsweise der geschäftsmäßige Lieferverkehr, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste sowie Menschen mit bestimmten Behinderungen und in medizinischen Notsituationen.

Neben den allgemeinen Ausnahmen sind im Luftreinhalteplan zudem Spezialfälle vermerkt, für die eine eigens ausgestellte Ausnahmegenehmigung benötigt wird - darunter fallen beispielsweise Schichtdienstleistende, die nicht auf den öffentlichen Personennahverkehr ausweichen können, Fahrten von Wohnmobilen zu Urlaubszwecken oder pflegerische und soziale Hilfsdienste.

Gebührenfrei Antrag stellen

In berechtigten Einzelfällen können Betroffene bei der Stadt Stuttgart, die ausschließlich für die Bearbeitung der An­träge für Ausnahmegeneh­migung vom Diesel-Verkehrsverbot zuständig ist, eine solche beantragen. Nach einem Beschluss des Gemeinderats vom 22. November 2018 ist die Antragstellung gebührenfrei. Alle Ausnahmegenehmigungen werden auf längstens ein Jahr befristet ausgestellt und müssen danach neu beantragt werden. Sie sind im Fahrzeug im Original mitzuführen.

Folgende allgemeine Voraussetzungen müssen für die ­Antragstellung erfüllt sein: Das Fahrzeug ist in Schadstoffklasse 4 eingestuft, hat also ­eine grüne Plakette. Dem Fahrzeughalter steht für den Fahrtzweck kein auf ihn zugelas­senes Alternativfahrzeug zur Verfügung. Das Fahrzeug ­wurde erstmals vor dem ­1. Januar 2019 auf den Halter zugelassen.

Bislang sind rund 8380 ­Anträge eingegangen. Davon stammen 3273 Anträge von Stuttgartern und knapp 5100 Anträge von Auswärtigen. Rund 3150 Anträge sind bislang abgelehnt und rund 2800 Anträge genehmigt ­worden, die Übrigen sind in Bearbeitung.

Gut zu wissen

Anträge auf eine Ausnah­megenehmigung können beim Amt für öffentliche Ordnung, Team Ausnahmegenehmigungen, über das Online-Tool (service.stuttgart.de/lhs-services/ag-diesel-verkehrsverbot/) sowie persönlich vor Ort in der Jägerstraße 14 in Stuttgart ein­gereicht werden. Service­zeiten: montags bis freitags von 8.30 bis 13 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 14 bis 15.30 Uhr.

Fragen können zudem telefonisch von montags bis freitags, jeweils von 8 bis 18 Uhr, unter der Rufnummer 216-32120 oder per E-Mail an verkehrsverbot@stuttgart.de gestellt werden.
Wichtige Informationen ­sowie Antworten auf häu­fige Fragen gibt es darüber hinaus im Internet unter www.stuttgart.de/diesel-verkehrsverbot.


Donnerstag, 21.02.2019