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Ausnahmeregelungen präzisiert

Die Landesregierung hat jetzt die Ausnahmeregelungen für Verkehrsverbote in Stuttgart präzisiert, um Unklarheiten zu beseitigen. Der Koalitionsausschuss hatte bereits am 12. März beschlossen, dass eine Ausnahme für Fahrten zu und von Park-and-ride-Anlagen gewährt wird. Die folgenden Präzi­sierungen sollen Klarheit schaffen.
Das Park-and-Ride-Parkhaus Albstraße in Degerloch darf wie eine Reihe anderer Anlagen mit Dieselfahrzeugen der Euronorm 4/IV angefahren werden.VergrößernDas Park-and-Ride-Parkhaus Albstraße in Degerloch darf wie eine Reihe anderer Anlagen mit Dieselfahrzeugen der Euronorm 4/IV angefahren werden. Foto: Leif PiechowskiDas Park-and-Ride-Parkhaus Albstraße in Degerloch darf wie eine Reihe anderer Anlagen mit Dieselfahrzeugen der Euronorm 4/IV angefahren werden. Foto: Leif Piechowski
Die Ausnahmeregelungen ermöglichen Personen, die ihren Wohnsitz außerhalb der Umweltzone Stuttgart haben, mit ihren Diesel-Fahrzeugen der Euro-Norm 4 und schlechter mit grüner Plakette auf direktem Weg zur und von der nächst­gelegenen Park-and-­ride-Anlage zu fahren.

Der Nachweis der berechtigten An- und Rückfahrt kann unter anderem in Form eines gültigen ÖPNV-Tickets (zum Beispiel Einzel-, Wochen-, ­Monats- oder Jahresticket) oder eines Parkscheins be­ziehungsweise einer Parkquittung er­folgen.

Bei der Nutzung gebührenfreier Park-and-ride-Anlagen ist kein Nachweis durch Vorlage eines Parkscheins möglich, weshalb im Falle einer Kontrolle die berechtigte An- oder Rückfahrt plausibel zu erläutern ist.

Sollte die angefahrene Park-and-ride-Anlage vollständig belegt sein, kann auf direktem Weg die nächstgelegene Park-and-ride-Anlage angefahren werden. Fahrten im und durch den Innenstadtbereich ("Kessel") sind untersagt.

Diese Ausnahme vom Verkehrsverbot gilt für folgende Parkplätze und Park-and-ride-Anlagen in der Umweltzone Stuttgart: Degerloch Albstraße, Heumaden, Obertürkheim ­Hafenbahnstraße, Österfeld (Unterer Grund), Plieningen, Rohr, Ruhbank (Fernsehturm), Salzäcker, Sommerrain, Vaihingen, Wagrainäcker, Weilimdorf Parkhaus, Weilimdorf Weissacher Straße Nord, Weilimdorf Weissacher Straße Süd, Zuffenhausen Am Bahnhof und Zuffenhausen Parkplatz.

Einzelne Regelungen bei Härtefällen

Überdies wurde die Härtefallregelung für Ausnahmen von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge der Euronorm 4/IV in der Umweltzone Stuttgart präzisiert. Bei unternehmerischen Härtefällen gilt dies insbesondere für Kleinbetriebe. Ein Härtefall ist in der Regel durch eine Stellungnahme ­eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu belegen, dass die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs zu einer Existenzgefährdung führen würde.

Ausnahmen können danach auch für Fahrten von Kunden zu Kfz-Werkstätten erteilt ­werden, sofern die Werkstatt durch die Verkehrsverbote nachweislich in ihrer Existenz bedroht ist. Analog können diese Härtefallkriterien in besonderen Einzelfällen auch auf Fahrzeuge eines gemeinnützigen Vereins angewendet werden.

Bei privaten Härtefällen wird die wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Ersatzbeschaffung anhand folgender Beträge beurteilt: Die Zumutbarkeitsgrenze für einen 1-Personen-Haushalt liegt bei 1415 Euro monatlichem Nettogehalt, für einen 2-Personen-Haushalt bei 1950 Euro, für einen 3-Personen-Haushalt bei 2275 Euro und für einen 4-Personen-Haushalt bei 2640 Euro monatlichem Nettogehalt.

Aufgrund der höheren Lebenshaltungskosten in der ­Region Stuttgart wurde die Grenze angehoben, ab welcher die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges als zumutbar erachtet wird. Dazu wurden die gemäß der Pfändungsfreigrenze ermittelten Euro-Beträge um 25 Prozent erhöht.

Unabhängig von der Zumutbarkeitsgrenze kann bei pri­vaten Härtefällen eine Ausnahme erteilt werden, wenn die Fahrten nur in einem kurzen Zeitraum oder nur in seltenen Sonderfällen stattfinden, wie Umzug oder Neuwagenkauf. Oder wenn die wenigen monatlichen Sonderfahrten zur Betreuung von Kindern unter acht Jahren dienen, ­wobei regelmäßige Fahrten zur Schule oder Kita oder zur Freizeitgestaltung ausgeschlossen sind.

Möglich soll auch eine Ausnahme für Privatfahrten zur Pflege von Familienange­hörigen sein, dies gilt eben­so für ­professionelle Pflegedienste.
Donnerstag, 18.04.2019