Aktuelles
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Aktuelles aus dem Gemeinderat vom 9. Mai

In seiner Sitzung am 9. Mai hat der Stuttgarter Gemeinderat unter anderem eine Stellungnahme zur Ergänzung des Luftreinhalteplans abgegeben, den Ausbau des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells (SIM) beschlossen, der Gründung der Gesellschaft "Gigabit Region Stuttgart" für schnellen Glasfaseranschluss und Millionen-Zuschüssen für die SSB zum Kauf neuer Stadtbahnen und zum Bau eines neuen Betriebshofs zugestimmt.

Gemeinderat gibt Stellungnahme zur Ergänzung des Luftreinhalteplans ab - Busspur und streckenbezogenes Diesel-5-Verbot werden abgelehnt

Der Stuttgarter Gemeinderat hat über die Stellungnahme der Landeshauptstadt zur Ergänzung des aktuellen Luftreinhalteplans beraten. Dabei ging es um zwei Maßnahmen, die das Land Baden-Württemberg zusätzlich aufnehmen möchte: zum einen ein stadtauswärtiger Sonderfahrstreifen für den Busverkehr am Neckartor, zum anderen - alternativ dazu - ein streckenbezogenes Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5/V im Bereich Am Neckartor an Tagen mit hoher Luftschadstoffbelastung (Feinstaubalarm). Beide Maßnahmen hat der Gemeinderat abgelehnt. mehr...

Stuttgarter Innenentwicklungsmodell wird ausgebaut

Das erfolgreiche Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) soll weiter fortgeschrieben werden. Mit der Fortschreibung ändern sich die Konditionen des SIM und werden teilweise vereinfacht. mehr...

Mehr Wohnraum für Wohnungslose und Einkommensschwache

Mit einem neuen Förderprogramm will das Sozialamt der Landeshauptstadt Stuttgart mehr Wohnraum für jene Menschen schaffen, die es auf dem angespannten Wohnungsmarkt besonders schwer haben. Die entsprechende Richtlinie tritt zum 1. Juli 2019 in Kraft. mehr...

Gesellschaft "Gigabit Region Stuttgart" für schnellen Glasfaseranschluss

Der Gemeinderat hat der Gründung der Gesellschaft "Gigabit Region Stuttgart GmbH" (GRS) zugestimmt. Das Gremium genehmigte außerdem den Gesellschaftsvertrag und den Beitritt der Landeshauptstadt durch Erwerb von Geschäftsanteilen in Höhe von 7.143 Euro. Das entspricht dem städtischen Anteil von einem Siebtel am Stammkapital der Gesellschaft in Höhe von 50.001 Euro. mehr...

Millionen-Zuschuss für SSB zum Kauf neuer Stadtbahnen und zum Bau eines neuen Betriebshofs

Die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) erhält von der Stadt einen Investitionszuschuss in Höhe von 72,5 Millionen Euro, um 20 Stadtbahnfahrzeuge und drei Zahnradbahnfahrzeuge anzuschaffen sowie einen neuen Stadtbahnbetriebshof Nord zu bauen. mehr...