Aktuelles
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Aktuelles aus dem Gemeinderat (17. Oktober 2019)

Der Gemeinderat hat am 17. Oktober getagt. Auf der Tagesordnung standen u.a. neue Benutzungsgebühren für selbstzahlende Flüchtlinge, die Unterzeichnung der Antidiskriminierungserklärung und der Beteiligungsbericht 2018.

Neue Benutzungsgebühren für selbstzahlende Flüchtlinge

Der Stuttgarter Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 17. Oktober, die Änderung der Gebührensätze für Selbstzahlerinnen und Selbstzahler in städtischen Flüchtlingsunterkünften einmütig beschlossen. Die Befristung der bisherigen Regelung für Selbstzahler auf zuletzt 18 Monate wird damit rückwirkend zum 1. April 2019 aufgehoben. mehr

OB Kuhn und Gesamtpersonalrat unterzeichnen Antidiskriminierungserklärung

Oberbürgermeister Fritz Kuhn und die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Claudia Häußler, haben am Donnerstag, 17. Oktober, eine Antidiskriminierungserklärung der Landeshauptstadt Stuttgart unterzeichnet. Sie ist ein deutliches Zeichen sowohl in die Stadtgesellschaft wie gleichzeitig in die Stadtverwaltung hinein. Im Ältestenrat des Gemeinderats wurde die Erklärung zustimmend zur Kenntnis genommen. mehr

Beteiligungsbericht 2018 vorgestellt

Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 17. Oktober, vom Beteiligungsbericht 2018 Kenntnis genommen. Der Bericht informiert über den Geschäftsverlauf 2018 und die Entwicklung der städtischen Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe. Die städtischen Unternehmen und Eigenbetriebe verfügen über ein Vermögen von 5,03 Mrd. Euro. Im Vorjahr waren es 4,95 Mrd. Euro. mehr

Daniela Klein leitet künftig das Sportamt

Daniela Klein wird das Amt für Sport und Bewegung ab Januar 2020 leiten. Der Gemeinderat wählte sie am 17. Oktober mit 52 Stimmen, Daniela Hannemann erhielt sieben Stimmen. mehr

Dirk Thürnau als Technikbürgermeister bestätigt

Bürgermeister Dirk Thürnau wird weiter das Technische Referat leiten. Der Gemeinderat bestätigte ihn am 17. Oktober im Amt. BM Thürnau erhielt 49 Stimmen, sieben Enthaltungen wurden gezählt. Der Bewerber Ulrich Weiler erhielt keine Stimme. mehr

Donnerstag, 17.10.2019