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Termin für OB-Wahl steht fest

Die Oberbürgermeisterwahl der Landeshauptstadt Stuttgart wird auf Sonntag, 8. November, festgelegt, eine gegebenenfalls erforderliche Neuwahl auf Sonntag, 29. November.
Für die reguläre OB-Wahl endet die Einreichungsfrist für Bewerbungen am Montag, 12. Oktober. Bei einem weiteren Urnengang wird die Frist für die Einreichung neuer Bewerbungen und die Zurücknahme der zur ersten Wahl zugelassenen Bewerbungen am 11. November enden.
 
Die Vorstellung der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber in einer öffentlichen Versammlung erfolgt am Dienstag, 20. Oktober. Für die OB-Wahl wird ein Gemeindewahlausschuss unter Vorsitz des OB gebildet, den der Gemeinderat aus den Mitgliedern der Fraktionen wählt. Zur Durchführung der Wahl werden bis zu 72 Aushilfskräfte außerhalb des Stellenplans befristet eingestellt.

An die Mitglieder der Wahlvorstände, Briefwahlvorstände und an die Hilfskräfte wird für die ehrenamtliche Tätigkeit eine Pauschalentschädigung als Ersatz ihrer Auslagen gezahlt. Für die Haupt- und die eventuelle Neuwahl wird ein einheitlicher Tageshöchstsatz von 77 Euro festgelegt. Diese Beschlüsse hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 9. April, gefasst.
 
Die Amtszeit von Oberbürgermeister Fritz Kuhn endet mit Ablauf des 6. Januar 2021. Er tritt nicht noch einmal an.
 
Nach der Gemeindeordnung ist die Stelle spätestens zwei Monate vor der Wahl öffentlich auszuschreiben, für eine Neuwahl ist eine nochmalige Stellenausschreibung nicht erforderlich. Spätester Ausschreibungstermin ist der 7. September, veröffentlicht wird im Stuttgarter Amtsblatt und im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg.
 
Entfällt bei der Erstwahl auf keinen der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so wird nach Paragraph 45, Absatz 2 der Gemeindeordnung eine Neuwahl stattfinden.
Mittwoch, 22.04.2020