Parkplatzabsperrung oder Halteverbotszone für Umzug beantragen

Für die Dauer Ihres Umzugs können Sie eine Halteverbotszone beantragen. Diese ermöglicht Ihnen das bequeme Be- und Entladen vor Ihrer alten und neuen Wohnung.

Sie dürfen an öffentlichen Straßen ohne vorherige Genehmigung (beispielsweise durch Aufstellen von Mülltonnen) keine Parkplätze eigenmächtig reservieren.

Andere Verkehrsteilnehmer müssen ungenehmigte Reservierungen nicht beachten.

Hinweis: Gilt für den Bereich vor der geplanten Be- und Entladezone ein absolutes Halteverbot oder handelt es sich um eine Fußgängerzone, müssen Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen, um dort parken zu dürfen. In Bereichen mit eingeschränktem Haltverbot dürfen Sie dagegen be- und entladen, wenn dies ohne Verzögerungen geschieht.

Für Sonn- und Feiertage werden keine Genehmigungen erteilt.


Erforderliche Unterlagen

  • Antrag zur Aufstellung oder Befreiung von Haltverboten

Verfahrensablauf

Die Straßenverkehrsbehörde prüft nach Eingang Ihres Antrags, ob die von Ihnen beantragte Ladezone eingerichtet werden kann.

Bitte beachten Sie, dass  Sie die Halteverbotsschilder mindestens 72 Stunden vor dem Umzugstermin aufstellen müssen. Dabei müssen die amtlichen Kennzeichen aller dort zu diesem Zeitpunkt ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeuge schriftlich festgehalten werden.

Stehen am Umzugstag trotz aufgestellter Schilder Fahrzeuge in der Halteverbotszone und behindern den Umzug, können Sie die Fahrzeuge abschleppen lassen. Die Abschleppkosten müssen die Fahrzeughalter tragen.

Hinweis: Ist die 72-Stunden-Frist nicht eingehalten, so erfolgen notwendige Abschleppmaßnahmen nach ständiger Rechtsprechung auf Kosten des Genehmigungsinhabers!


Fristen

Bitte stellen Sie den Antrag mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Umzugstermin.


Bearbeitungsdauer

Die Antragstellung sollte wegen des hohen Arbeitsaufkommens mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Umzugstermin erfolgen.

Gebühren


Zahlungsarten

  • Rechnung/Gebührenbescheid

Wann müssen die Haltverbotsschilder aufgestellt werden?

Die Haltverbotszeichen (Zeichen 283) mit Zusatzzeichen "ab xx.xx.202x bis xx.xx.202x, jeweils von xx:00 Uhr bis xx:00 Uhr" (Datum Beginn/Ende, Uhrzeit von#bis) sind mind. 72 Stunden bzw. 3 volle Kalendertage vor Inanspruchnahme aufzustellen.

Sollen die Haltverbotszeichen auch für einen Seitenstreifen bzw. für eine Parkbucht gelten, ist auch das Zusatzzeichen 1060-31 anzubringen.
 
Kostenpflichtige Abschleppmaßnahmen dürfen erst nach Ablauf von 3 vollen Tagen, also frühestens am 4. Tag nach dem Aufstellen der Beschilderung vorgenommen werden.
 
Bei Aufstellung der Halteverbotszeichen sind die amtlichen Kennzeichen aller dort zu diesem Zeitpunkt ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeuge schriftlich festzuhalten. Muss ein Fahrzeug abgeschleppt werden, ist diese Liste der zuständigen Stelle auszuhändigen. Zuständige Stellen für Abschleppmaßnahmen im Rahmen verkehrsrechtlicher Anordnungen bzw. Ausnahmegenehmigungen sind das Mobile Beschwerdeteam beim Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart, Tel.: 0711/216-33300, sowie die Polizei.

Rechtsgrundlage

§ 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis


 
 

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